Wegen Handelsstreit Südkorea beendet Militärabkommen mit Japan

Der Handelsstreit zwischen Japan und Südkorea wirkt sich nun auch auf die Zusammenarbeit der Länder beim Thema Sicherheit aus: Seoul lässt einen Vertrag über den Austausch von Geheimdienstinformationen auslaufen.

Präsidialbeamter Kim You Geun: "grundlegende Veränderung" der Sicherheitskooperation
YONHAP/EPA-EFE/REX

Präsidialbeamter Kim You Geun: "grundlegende Veränderung" der Sicherheitskooperation


Nach der Verschärfung eines Handelsstreits mit Japan hat Südkorea ein Militärabkommen mit dem Nachbarland beendet. Das Präsidialamt in Seoul kündigte überraschend an, das drei Jahre alte Abkommen werde nicht mehr verlängert.

Es gebe kein gegenseitiges Vertrauen mehr, lautete die Begründung. Auf Grundlage des Pakts tauschten beide Staaten vor allem geheimdienstliche Informationen über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm aus.

Die konservative Vorgängerregierung hatte 2016 das Abkommen mit Japan mit dem Argument geschlossen, der Zugriff auf Informationen von japanischen Satelliten und anderen Beobachtungssystemen sei notwendig, um sich besser gegen Bedrohungen durch Nordkorea schützen zu können. Beide Länder sind wichtige Verbündete der USA.

Militärabkommen nicht mehr in nationalem Interesse

Seoul warf Tokio jetzt vor, durch eine Herabwertung des Handelsstatus von Südkorea eine "grundlegende Veränderung" der Sicherheitskooperation herbeigeführt zu haben. Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass das Militärabkommen nicht mehr "dem nationalen Interesse" diene, sagte der stellvertretende Direktor des Sicherheitsbüros im Präsidialamt, Kim You Geun. Tokio werde vor Ablauf der Frist zur Verlängerung des Abkommens über diplomatische Kanäle von der Entscheidung Seouls informiert.

Die Beziehungen zwischen Seoul und Tokio sind trotz starker wirtschaftlicher Verflechtung auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Südkorea hat als Antwort auf schärfere japanische Exportkontrollen angekündigt, das Nachbarland von einer Liste mit Staaten zu streichen, für die Regeln für ein beschleunigtes Verfahren im Handel gelten.

Zuvor hatte Japan beschlossen, Südkorea von einer "weißen Liste" bevorzugter Handelspartner zu nehmen. Seine schärferen Kontrollen für den Export von Materialien für die Herstellung von Halbleitern und Displays nach Südkorea hatte Tokio Anfang Juli damit begründet, dass das gegenseitige Vertrauen untergraben sei.

Japan bestellt südkoreanischen Botschafter ein

Hintergrund ist ein Disput über die Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während Japans Kolonialherrschaft (1910 bis 1945). Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hatte im vergangenen Jahr japanische Unternehmen angewiesen, Schadenersatz zu zahlen. Tokio sieht das Thema Entschädigung durch einen Vertrag von 1965 als abgeschlossen an.

Trotz der zunehmenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen Japan und Südkorea hatten die Außenminister beider Länder zusammen mit ihrem Kollegen aus China zuletzt noch in Peking vereinbart, dass ihre Regierungs- beziehungsweise Staatschefs noch in diesem Jahr zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen sollen.

Der japanische Außenminister Taro Kono kritisierte die Entscheidung Südkoreas scharf. Es sei eine "komplett falsche Antwort" und extrem bedauernswert. Aus Protest wurde der südkoreanische Botschafter einbestellt.

asa/dpa



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