Korruptionsskandal Ermittler werfen Südkoreas Präsidentin Mittäterschaft vor

Der Korruptionsskandal gegen ihre Vertraute wird nun auch für Südkoreas Präsidentin Park juristisch heikel: Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, an den Machenschaften beteiligt gewesen zu sein.

AP

Im Korruptionsskandal um ihre engste Vertraute und weitere Mitarbeiter sieht sich nun auch Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye selbst den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Die Ermittler gaben am Sonntag bekannt, dass sich Park nach derzeitigem Erkenntnisstand der Mittäterschaft schuldig gemacht habe. "Das Ermittlerteam ist zu dem Schluss gekommen, dass die Präsidentin zu einem erheblichen Maß an den Straftaten von Choi Soon Sil, An Chong Bum und Jeong Ho Seong beteiligt war", sagte der Chef der Anklagebehörde in Seoul.

Choi ist seit vielen Jahren eng mit der Präsidentin befreundet. In den vergangenen Wochen wurde öffentlich, dass Park sie immer wieder in die Regierungsgeschäfte einband, obwohl Choi kein öffentliches Amt inne hatte. Sie soll zudem ihren Einfluss auf die Präsidentin ausgenutzt haben, um große südkoreanische Unternehmen wie Samsung dazu zu bewegen, für von ihr gegründete gemeinnützige Stiftungen zu spenden (die Hintergründe zu dem Fall erfahren Sie hier). Die Staatsanwaltschaft spricht von einer Summe von fast 70 Millionen US-Dollar.

Bereits am 3. November nahm die Polizei Choi wegen des Verdachts auf Betrug und Machtmissbrauch fest. Am Sonntag erhob die Staatsanwaltschaft nun gegen sie und An, Parks früherer Sekretär für die Politik-Koordinierung, offiziell Anklage. An soll Choi bei dem Eintreiben der Gelder unterstützt haben. Gleichzeitig würden die Ermittlungen gegen Präsidentin Park fortgesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Park genießt als Präsidentin Immunität, es darf aber gegen sie ermittelt werden. Am Wochenende gingen wieder Hunderttausende Südkoreaner auf die Straße, um gegen ihre Präsidentin zu protestieren. Auch die Opposition fordert, dass Park abtritt. Nach den neuesten Anschuldigungen gegen sie sei auch ein Amtsenthebungsverfahren denkbar - einen solchen Antrag hat die Opposition aber noch nicht gestellt.

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Proteste in Südkorea: "Tritt zurück!"

Die Präsidentin hat bislang noch nicht auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reagiert. Ihr Sprecher nannte das Vorgehen der Ermittler "höchst bedauerlich". Einer für die vergangene Woche angesetzten Befragung entzog sich Park, nun soll sie in der kommenden Woche aussagen.

vks/Reuters

insgesamt 2 Beiträge
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hanji 20.11.2016
1. Viel Glück, Korea!
Ich hoffe, dass meine südkoreanischen Freunde es diesmal schaffen. An ihrem ebenso verhassten Vorgänger haben sie sich die Zähne ausgebissen, trotz wochenlanger Massenproteste 2008. Jetzt mit dem Skandal und offensichtlichen Straftaten von Frau Park stehen die Chancen besser. Und die Regierungspartei ist auch noch in der Minderheit im Parlament. Wenn sie abgedankt hat, dann bitte wieder zurück zur erfolgreichen Entspannungspolitik der früheren Jahre! Viel Glück Korea!
hansriedl 21.11.2016
2. Korruptionsskandal:
Ein Kampf um die Macht, gegenseitiges Anpissen wie es schon in Brasilien zu sehen war. Und wieder sind es die USA, die unnötig noch eins drauf setzen Die Debatte darüber ist jetzt durch die Nachricht aus Washington zusätzlich aufgeheizt worden, dass im Pentagon Pläne geschmiedet werden, einen präventiven Zerstörungsschlag gegen die nordkoreanischen Nuklearanlagen und Raketenbasen zu führen, sobald Pjöngjang atomar bestückte Interkontinentalraketen in Dienst stellt, die das amerikanische Heimatland oder auch nur Guam oder Okinawa erreichen können. Nach dem Irak, Libyen und Syrien steht Nord-Korea auf der "Abschussliste" des Pentagons? Hoffentlich wird China dem einen Riegel vorsetzen.
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