Südkorea Verfassungsgericht enthebt Präsidentin des Amtes

Die Entscheidung der acht Richter war einstimmig: Das südkoreanische Verfassungsgericht hat für die Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun Hye gestimmt. Bei Protesten gegen das Urteil kamen zwei Menschen ums Leben.

Park Geun Hye (Archivbild)
DPA

Park Geun Hye (Archivbild)


Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgerichts entschied, die konservative Staatschefin vorzeitig von ihren Amtspflichten zu entbinden. Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die geschäftsführende Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. Die Entscheidung des Gerichts könnte die Machtverhältnisse in Südkorea radikal verändern.

Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass die 65-Jährige es zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Die Richter hofften, dass das "politische Chaos" durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee.

Nach Verkündung des Urteils gingen in Seoul Tausende Park-Unterstützer auf die Straßen. Die Polizei hat 21.000 Beamte im Einsatz, die Unruhen verhindern sollen. Bei Zusammenstößen sind nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zwei Demonstranten ums Leben gekommen.

Verteidigungsminister Han Min Koo hat das Militär in Alarmbereitschaft versetzt. Seoul fürchtet, dass Nordkorea das politische Chaos nutzen könnte, um militärische Provokationen entlang der Grenze zu starten.

Die Entscheidung des Verfassungsgericht beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur suspendiert. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen.

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

Park war erste Frau an der Spitze des Landes

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt derzeit der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In vorn, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens an.

Der Absetzung Parks waren monatelange Straßenproteste vorausgegangen. Hunderttausende von Südkoreanern hatten den Rücktritt von Park gefordert, die wegen der Affäre um ihre Freundin Choi immer stärker unter Druck geraten war. Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zur Präsidentin zahlreiche Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisatoren zu sponsern. Sie soll sich dabei persönlich bereichert haben. Park hatte sich mehrmals für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein.

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich Südkoreaner mit Park zum ersten Mal für eine Frau als Präsidentin entschieden. Ihr Vater war der frühere Diktator Park Chung Hee, der das Land in den Sechziger- und Siebzigerjahren mit eiserner Faust regiert hatte.

max/syd/AP/dpa

insgesamt 15 Beiträge
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mikaiser 10.03.2017
1. Sehr gut!
Der Rechtsstaat hat die Möglichkeit, sich durchzusetzen. Trump sollte sich das Geschehen in Südkorea genau ansehen.
WSL 10.03.2017
2. Alle Gewalt geht vom Volke aus.
Und das Volk hat die Tochter des Diktators abgesetzt. Halleluja!
kosu 10.03.2017
3. Die US - Kolonie
Man dann muss die CIA aber schnell einen korrupten willigen Nachfolger finden und zusehen das die Schafe ihn auch wählen. Südkorea hatte nach 1945 noch nie einen der nicht erst in Washington bestätigt werden musste.
Subco1979 10.03.2017
4. Nur eine Randnotiz
Da sind dann halt 2 Demonstranten umgekommen. Mehr Information ist nicht. Ganz normaler Vorgang. Nicht der Rede wert. Oder wie soll ich das sonst interpretieren? Fehlende Informatioen wären: Durch wen oder was umgekommen? Z.B durch Polizisten erschossen oder beim Klettern auf Laternenmasten abgestürzt? Oder durch einen Mob Gegendemonstranten?
blurps11 10.03.2017
5.
Vielleicht sehen die und die übergroße Mehrheit der anderen Journalisten im Land die Sache ja einfach nur ein wenig anders ?
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