Politskandal in Südkorea Die falsche Vertraute

Mehr als eine Million Südkoreaner haben am Wochenende gegen ihre Präsidentin protestiert. Park Geun Hye soll von einer angeblichen Schamanin gesteuert worden sein. Die enge Freundschaft könnte sie nun das Amt kosten.

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Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye führt dieser Tage ein einsames Leben. Sie hat sich in ihrem Amtssitz, dem Blauen Haus, verschanzt, davor versammeln sich Tausende Bürger und fordern ihren Rücktritt. Am Wochenende waren mehr als eine Million Südkoreaner auf die Straße gegangen, um gegen die Regierungschefin zu protestieren - es ist die größte Demonstration dieser Art seit Jahrzehnten.

Einsam war die Politikerin auch damals, als Choi Soon Sil in ihr Leben trat. Park hatte im Alter von 22 Jahren erst ihre Mutter bei einem Attentat verloren, fünf Jahre später den Vater, den einstigen Diktator des Landes, Park Chung-hee. Choi, Tochter des Führers einer obskuren Kirche und Mentor Parks, wurde der jungen Frau als Vertrauensperson zur Seite gestellt. Es entstand eine tiefe Freundschaft.

Wie eng die Verbindung zwischen den beiden Frauen tatsächlich war, und wie viel Einfluss Choi möglicherweise auf die Regierungsgeschäfte nehmen konnte, ist erst in den vergangenen Wochen öffentlich geworden. Mitarbeiter hatten entsprechende Daten auf dem Tablet-PC Chois gefunden. Sie soll unter anderem Reden der Präsidentin redigiert, heimlich Zugang zum Amtssitz gehabt und Personalentscheidungen beeinflusst haben.

"Ob eine Sekte oder dunkle Kirche hinter dem Einfluss Chois auf Park stehen, ist nicht der entscheidende Punkt", sagt Korea-Experte Hannes Mosler von der Freien Universität Berlin, "sondern was die Vertraute mit diesem Einfluss gemacht hat." Das Vertrauensverhältnis sei vor allem daraus entstanden, dass Choi in einer traumatisierenden Phase zu Park hielt und dass diese durch das Erlebte bis heute kaum sonst jemandem traut. Ihr Vater war damals von seinem Geheimdienstchef erschossen worden.

Ihren Einfluss auf die Präsidentin soll Choi zudem ausgenutzt haben, um große südkoreanische Unternehmen wie Samsung dazu zu bewegen, für von ihr gegründete gemeinnützige Stiftungen zu spenden. Südkoreanischen Medienberichten zufolge soll Samsung 2,8 Millionen Euro unter dem Vorwand eines Beratervertrages an ein Unternehmen Chois in Deutschland überwiesen haben. Am 3. November nahm die Polizei Choi wegen des Verdachts auf Betrug und Machtmissbrauch fest.

Choi mit Maske bei ihrer Verhaftung
AFP

Choi mit Maske bei ihrer Verhaftung

Auch Präsidentin Park sieht sich Vorwürfen der Ankläger ausgesetzt. Wenn sie Choi tatsächlich Eingriffe in die Regierungsgeschäfte gewährt hat, verstieß sie damit gegen die Verfassung. Ihr könnte Pflichtverletzung oder sogar Mittäterschaft zur Last gelegt werden. In ihrem Amt als Präsidentin genießt sie aber noch Immunität. Park soll am Dienstag oder spätestens Mittwoch den Ermittlern gegenüber aussagen - offiziell als Zeugin.

Politisch gibt es nach den Massenprotesten vom Wochenende drei Optionen für Park: Sie könnte selbst zurücktreten, es könnte ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie angestrengt werden, oder sie könnte ihre Befugnisse an den Premierminister abgeben. Dieser müsste neu gewählt werden und könnte dann ein eigenes Kabinett einsetzen.

Doch mittlerweile haben sich die Fronten verhärtet, die Oppositionspolitikerin Choo Mi-ae von der Minju-Partei sagte ein Treffen mit der Regierungschefin am Montag wieder ab. Park müsse sich offen und umfassend zu den Vorwürfen erklären, ihre bisherigen Entschuldigungen reichen nicht aus. Darin hatte sie eingeräumt, Choi gelegentlich um Rat gebeten zu haben und führte Einsamkeit als einen ihrer Beweggründe an. "Es ist alles meine Schuld und mein Fehler", sagte sie.

Park bei ihrer offiziellen Entschuldigung in Seoul
DPA

Park bei ihrer offiziellen Entschuldigung in Seoul

Nach dem Wochenende wird aber die Option des Amtsenthebungsverfahrens wahrscheinlicher. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, neben der Opposition müssten auch Mitglieder der Regierungspartei dafür votieren. Kein unrealistisches Szenario, sagte Korea-Experte Mosler. Inzwischen seien "alle Dämme gebrochen": Nicht nur die großen Medien, die sonst die Linie der konservativen Regierung stützen, hätten sich gegen die Präsidentin gewandt. Auch der Rückhalt in der Bevölkerung sei eingebrochen. Würden die Konservativen sonst über eine "Beton-Unterstützungsrate" von 30 Prozent verfügen, ist die Zustimmung für die Regierungschefin laut Umfragen auf fünf Prozent gesunken.

Für die Massenproteste ist nicht nur der Skandal um Parks Vertraute Choi ausschlaggebend. So hängt Park ihr Umgang mit dem Fährunglück "Sewol" nach, bei dem immer noch nicht alle Details geklärt sind, etwa eine siebenstündige Abwesenheit der Präsidentin. Außenpolitisch wird ihr unter anderem die konfrontative Nordkorea-Politik zum Vorwurf gemacht.

Wie es nun weitergeht, hängt nicht zuletzt von dem Gespräch Parks mit der Staatsanwaltschaft ab. Es ist das erste Mal, dass ein südkoreanischer Regierungschef sich einer solchen Befragung aussetzen muss. 15 Monate lang hat Park das Amt noch inne.



insgesamt 2 Beiträge
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INGXXL 15.11.2016
1. Ein Rücktritt
wäre sicherlich die beste Lösung und dann Neuwahlen. Aber wer gibt schon freiwillig die macht ab.
keinguternamemehrfrei 30.11.2016
2. SPON schläft anscheinend
Bin etwas erstaunt und enttäuscht, dass nur diese alte Meldung online steht und nichts Neueres. Park hat Montag auf Dienstag nacht schon dem Parlament ihren Rücktritt angeboten. Wenn eine Staatschef zurücktritt oder des Amts enthoben wird, sollte das ein Nachrichtendienst melden.
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