SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

09. März 2017, 20:14 Uhr

Verfassungsgericht urteilt über Noch-Präsidentin

Tag der Entscheidung in Seoul

Von

Südkorea steht vor einer Zäsur. Am Freitag wird das Verfassungsgericht über die Amtsenthebung von Präsidentin Park entscheiden. Es geht auch um die politische Zukunft des Landes - mit globalen Auswirkungen.

Der größte Politskandal Südkoreas wird in Berichten gern mit einer Seifenoper verglichen, und das ist nicht einmal abwegig: Es geht um falsche Freunde, angeblichen Schamanismus und Rache. Und um Geld natürlich.

Im Zentrum steht die Freundschaft zwischen Präsidentin Park Geun Hye und der Tochter eines Sektenführers, Choi Soon Sil, der Schamanismus nachgesagt wird. Choi soll die Verbindung zu Park ausgenutzt haben, um die Regierungsgeschäfte zu beeinflussen und Geld von großen südkoreanischen Firmen einzufordern - allen voran Samsung. Der Konzern soll Millionensummen an Stiftungen von Choi bezahlt und im Gegenzug politische Unterstützung bei der Fusion zweier Konzerntöchter bekommen haben.

Die südkoreanische Justiz ist seit Monaten damit beschäftigt, die verworrenen Geldströme aufzuschlüsseln. Etwa 2,8 Millionen Euro sollen über eine Scheinfirma Chois auch nach Deutschland geflossen sein. Offiziell sollte damit die südkoreanische Dressurreiter-Mannschaft unterstützt werden, der Chois Tochter angehört. Samsung-Erbe Lee Yae Yong bestritt beim Prozessauftakt am Donnerstag alle Anklagepunkte.

Auch mit der Frage, inwieweit Park in die Machenschaften verwickelt war, beschäftigen sich die Ermittler intensiv. Aus Rachsucht soll ein ehemaliger Liebhaber Chois Hinweise dazu weitergegeben haben, seit Oktober vergangenen Jahres gibt es kaum ein anderes Thema in südkoreanischen Medien.

Park entschuldigte sich inzwischen mehrfach öffentlich, wies aber alle Schuld von sich und hielt an ihrem Posten fest - obwohl seit Monaten Hunderttausende Menschen vor ihrem Amtssitz, dem Blauen Haus, und in den Straßen Seouls ihren Rücktritt fordern.

Am Freitagvormittag, 11 Uhr Ortszeit, wird nun das Verfassungsgericht über Park entscheiden - und damit auch über die politische Zukunft von Südkorea, dem wichtigsten regionalen Verbündeten der USA.

Im Dezember hatte die Nationalversammlung bereits mit deutlicher Mehrheit für eine Absetzung Parks votiert. Seitdem hat sie politisch keinen Einfluss mehr, ist aber weiterhin Präsidentin. Wenn das Verfassungsgericht die Amtsenthebung nun bestätigt, muss Park ihren Posten tatsächlich räumen. Innerhalb von 60 Tagen müssten Neuwahlen stattfinden.

Provokationen aus Pjöngjang, Ärger mit China

Eine neue Regierung würde ein schweres Erbe antreten: Der Korruptionsskandal um die Präsidentin hat einen tiefen gesellschaftlichen Graben aufgetan zwischen den liberalen Kräften und deren Anhängern sowie den Getreuen von Park, die ebenso demonstrieren, wenngleich in geringerer Zahl.

Noch weitreichender ist die Entscheidung am Freitag für den außenpolitischen Kurs des Landes. Das Regime in Nordkorea erhöht derzeit den Druck auf Südkorea und dessen Verbündete; erst vor wenigen Tagen hielt es erneut Raketentests ab und drohte mit einem "nuklearen Desaster". Als Reaktion auf die ständigen Provokationen aus Pjöngjang genehmigte Südkorea ein US-Raketenabwehrsystem im Süden des Landes; erstes Material wird gerade herangeschafft. Das bescherte Seoul Ärger mit Peking: Die Volksrepublik sieht ihre nationale Sicherheit bedroht, da das Radar des Systems auch chinesische Gebiete erfassen kann. Staatsmedien riefen chinesische Bürger zu einem "freiwilligen Boykott" südkoreanischer Waren aus. Die Zahl der Touristen aus China ist bereits zurückgegangen.

Eine Amtsenthebung Parks könnte diese komplexe Gemengelage weiter verkomplizieren. Sollte es Neuwahlen geben, gilt der Sieg des Oppositionspolitikers Moon Jae In als wahrscheinlich. Er spricht sich für einen Dialog mit Nordkorea aus. Das wäre ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Regierungslinie, die auf Sanktionen setzt. Moon würde nach eigenen Angaben auch den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems noch einmal überdenken - und damit die USA brüskieren.

Entscheidet das Verfassungsgericht gegen die Amtsenthebung Parks, hätte das vor allem innenpolitische Auswirkungen. Schon vor dem Skandal war die Präsidentin umstritten; selbst wenn sie juristisch keine Konsequenzen fürchten müsste, ist ihre Glaubwürdigkeit dahin. Geschwächt würde sie das Land noch bis Februar kommenden Jahres steuern, wenn ihre fünfjährige Amtszeit regulär endet.

Zudem drohen dann die bislang weitgehend friedlichen Demonstrationen gegen Park zu kippen. Die Polizei hat bereits Verstärkung angefordert, Tausende Beamte sollen rund um das Gerichtsgebäude eingesetzt werden.

Auch für Park persönlich bedeutet die Gerichtsentscheidung eine Zäsur. Sollte sie von ihrem Posten enthoben werden, verlöre sie ihre Immunität - und müsste sich endlich konkret zu den Vorwürfen äußern. Das hat sie der Presse und den Ermittlern gegenüber bislang verweigert. Auch eine angeordnete Durchsuchung wendete sie ab, obwohl sie vorher versprochen hatte, bei der Auflösung des Falls zu kooperieren.

Die Entscheidung am Freitag läutet also eine neue Runde in Südkoreas Drama ein.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung