Umstrittene Präsidentin Südkoreas Parlament stimmt über Amtsenthebung ab

Eine Parlamentsmehrheit unterstützt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye. Die Proteste gegen die Politikerin unter Korruptionsverdacht gehen derweil unvermindert weiter.

AFP

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye könnte bereits am kommenden Freitag beschlossen werden. Park hatte am vergangenen Dienstag selbst angekündigt, zum Rücktritt bereit zu sein, wenn eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten das wünsche. Ob es bei der nun für den kommenden Freitag angesetzten Abstimmung diese Mehrheit geben wird, ist allerdings durchaus nicht sicher.

Zwar wird das von der südkoreanischen Opposition am Samstag beantragte Amtsenthebungsverfahren wohl von 171 Abgeordneten des 300 Sitze zählenden Parlaments unterstützt. Die Opposition benötigt in der finalen Abstimmung aber auch die Unterstützung von rund 30 Mitgliedern der Regierungspartei, um die nötige Mehrheit wirklich zu bekommen.

Park steht seit Wochen wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. Im Zentrum des Skandals steht die langjährige Präsidentenfreundin Choi Soon Sil. Sie soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Choi sitzt inzwischen wegen des Verdachts auf Betrug und Machtmissbrauch in Haft.

Sollte das Amtsenthebungsverfahren im Parlament Erfolg haben, muss das Verfassungsgericht über den Antrag befinden. Dies kann bis zu sechs Monate dauern. Parks Regierungspartei hatte ihr kürzlich ein Ultimatum gestellt und gefordert, sie solle Ende April zurücktreten. Sie habe aber noch eine Woche Bedenkzeit, hieß es am Donnerstag. Stimme sie nicht zu, werde sich die Partei der Forderung der Opposition nach einem Amtsenthebungsverfahren anschließen.

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Südkorea: Millionen gegen Park

Park selbst hatte sich am Dienstag zu einem vorzeitigen Rücktritt bereit erklärt, diese Frage aber in die Hände des Parlaments gelegt. Wörtlich sagte sie: "Sobald die Abgeordneten Maßnahmen für eine Machtübergabe vorlegen, die die Gefahr eines Machtvakuums und ein Regierungschaos möglichst klein halten, werde ich zurücktreten."

Beobachter werteten die Erklärung als Versuch, einem entwürdigenden Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Auch die Opposition sieht darin nur einen Versuch, Zeit zu schinden und will ihr den Gefallen nicht tun, um ein Amtsenthebungsverfahren herumzukommen. Seit Wochen halten die Südkoreaner Großkundgebungen ab und fordern den Rücktritt der Präsidentin. Auch für Samstag waren erneut Massenproteste in Seoul geplant.

AFP/pat

insgesamt 2 Beiträge
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socialmediator 03.12.2016
1. Ich vermisse...
...bei den Spon Artikeln zum Thema Massenproteste in Seoul, einen weiteren wichtigen Grund: Bei einem Fährunglück am 16. April 2014 kam es zu einer Katastrophe, bei der über 200 Menschen ertranken - Hauptsächlich SchülerInnen. Dies hätte wohl verhindert werden können, wenn Präsidentin Park rechtzeitig reagiert hätte. Sie handelte aber über (7?) Stunden nicht. Bis heute blieb dafür eine Erklärung aus. Das ist auch ein wichtiger Grund für diese Demonstrationenen. Ich wundere mich, dass ich darüber bei den SPON Artikeln nichts lesen kann.
hugahuga 03.12.2016
2.
Ich mag mir kein Urteil zutrauen, wie stark die Verfehlung von Frau Park tatsächlich ist. Dass eine enge Bekannte Einfluss auf die Politik genommen haben könnte, hört sich erst einmal etwas abstrakt an. Die Koreaner selber haben aber anscheinend eine feste Wertevorstellung, von der sie auch nicht ablassen und die sie durch den Protest tausender auf den Strassen öffentlich dokumentieren. Das nenne ich "sich einsetzen für eine Sache" - von der man überzeugt ist. Hier könnten wir eine Menge von lernen, denn es gibt bei uns des öfteren nicht minder Grund, sich öffentlich in wahrnembarer Größenordnung gegen die Maßnahmen oder das Ansinnen der Regierenden zu äußern. Leider scheint unsere Gesellschaft phlegmatischer als die koreanische. Leider. Ich hoffe, dass sich daran etwas ändert. CETA war immerhin ein Anfang.
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