Südossetien Georgien verlagert seine Truppen

Rückzug oder Umgruppierung? Der Chef des georgischen Sicherheitsrats hat den Abzug aus Südossetien verkündet - der Minister für Wiedervereinigung hingegen sagte, die Truppen würden nur verlegt und blieben in der abtrünnigen Republik. Russische Kampfjets bombardierten Ziele in Georgien.


Tiflis - Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Georgiens, Alexander Lomaja, warf Russland vor, bisher 15 Städte in Georgien bombardiert zu haben: "Wir haben es hier mit einer totalen russischen Aggression und Invasion zu tun - zu Land, zu Luft und zu See." Laut Lomaja hat Georgien die USA darum gebeten, in dem Konflikt mit Russland zu vermitteln.

Georgische Soldaten nahe Zchinwali: Rückzug oder Verlegung?
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Georgische Soldaten nahe Zchinwali: Rückzug oder Verlegung?

Georgiens Soldaten würden fast aus der ganzen Region Südossetien abgezogen, sagte Lomaja. Als Grund für den Abzug nannte er die russischen Angriffe: "Russland hat seine Aggression über Nacht ausgeweitet." Ein russischer General hatte bereits erklärt, seine Truppen hätten die georgischen Streitkräfte aus der südossetischen Provinzhauptstadt Zchinwali vertrieben.

Doch die Verlautbarungen der Regierung in Tiflis sind nicht einheitlich. Eine Regierungssprecherin sprach lediglich von einem vorübergehenden Abzug aus Zchinwali. Wiedervereinigungsminister Temur Jakobaschwili gab an, die Soldaten bezögen andere Positionen, blieben aber in Südossetien.

Zum ersten Mal seit Beginn der Kämpfe am Freitag griff die russische Luftwaffe am Sonntagmorgen ein Ziel in der georgischen Hauptstadt Tiflis an. Sie bombardierte ein Werk im Osten von Tiflis, in dem Kampfjets vom Typ Su-25 produziert werden. Ein Sprecher des georgischen Innenministeriums sagte, die Rollbahn des Flugfelds sei beschädigt worden. Verletzt wurde seinen Angaben zufolge niemand. Das Werk liege ganz in der Nähe des internationalen Flughafens von Tiflis.

Seeblockade Georgiens, Abchasien macht mobil

Nach Angaben Lomajas trafen gleichzeitig Schiffe der russischen Schwarzmehrflotte vor der Küste Abchasiens ein. Russische Agenturen berichten, dass Moskau im Schwarzen Meer vor der georgischen Küste eine Seeblockade errichtet hat. Die Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte sollen Waffenlieferungen an die Kaukasusrepublik verhindern. In dem Flottenverband sei auch der Raketenkreuzer "Moskwa", meldete die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Angaben der Kommandozentrale der russischen Kriegsflotte.

Russland zieht laut Lomaja zudem Panzerfahrzeuge an der Grenze zu Georgien zusammen. Ein Sprecher des georgischen Innenministeriums berichtete auch von russischen Angriffen auf die georgische Region Sugdidi sowie auf die Kodori-Schlucht - dem einzigen Gebiet der abtrünnigen Provinz Abchasien, das von Georgien kontrolliert wird. Die Kämpfe hatten sich bereits am Sonntag auf Abchasien ausgeweitet - die Uno zog aus Sicherheitsgründen 15 Vertreter ihrer Beobachtermission aus der Kodori-Schlucht ab.

Die Behörden Abchasiens verfügten am Morgen die militärische Mobilmachung. Präsident Sergej Bagapsch ordnete an, die Truppen in Alarmbereitschaft zu versetzen und einen Teil der Reservisten einzuberufen. Ziel sei es, die georgischen Soldaten aus dem Gebiet zu vertreiben, das von Tiflis kontrolliert wird, sagte Bagapsch.

Russland: "Ein Waffenstillstand wäre keine Lösung"

Während in Südossetien und Georgien gekämpft wird, bemühen sich Diplomaten, den Konflikt einzudämmen - bisher ohne Erfolg. EU, USA, OSZE und Russlands Nachbarn fordern immer eindringlicher ein Ende der Kämpfe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einem Flächenbrand im Kaukasus. "Angesichts dieser dramatischen Perspektive müssen alle Parteien unverzüglich ihrer Verantwortung gerecht werden - die Waffen müssen schweigen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Im Uno-Sicherheitsrat sprach sich Russland gegen einen Waffenstillstand mit Georgien aus. Die georgischen Truppen müssten sich zuerst aus Südossetien zurückziehen und garantieren, keine Gewalt gegen die Menschen in der abtrünnigen Region anzuwenden, forderte der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin gestern Abend in New York. Dort war der Weltsicherheitsrat zu seiner dritten Sondersitzung seit Beginn der Kämpfe zusammengekommen. Ein weiteres Treffen ist für Sonntagnachmittag (Ortszeit) anberaumt.

Jedoch galt es als unwahrscheinlich, dass die 15 Ratsmitglieder sich noch auf eine gemeinsame Erklärung zum Konflikt zwischen Georgien und Russland einigen können. Es werde "sehr schwer, wenn nicht unmöglich", einen Konsens zu finden, räumte der amtierende Präsident des Sicherheitsrates, der belgische Uno-Botschafter Jan Grauls, ein.

Viele Mitglieder des Gremiums hätten sich für eine sofortige Waffenruhe ausgesprochen und ihrer Sorge um die Eskalation des Konflikts Ausdruck verliehen, sagte Grauls. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte alle Parteien auf, die Kampfhandlungen unverzüglich zu beenden und über eine friedliche Lösung zu verhandeln, wie sein Büro mitteilte.

"Ein Waffenstillstand wäre keine Lösung", sagte dagegen Russlands Botschafter Tschurkin. "Die Kämpfe halten an. Die georgischen Truppen sind weiter auf südossetischem Territorium." All dies sei "einem Waffenstillstand nicht zuträglich".

Russlands Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin forderte angesichts der Gewalt in Südossetien die Einberufung eines internationalen Tribunals. "Die Verantwortlichen müssen vor ein internationales Gericht gebracht werden", sagte Lukin nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte nach Gesprächen mit südossetischen Flüchtlingen Georgien vorgeworfen, einen Völkermord in der abtrünnigen Provinz zu verüben.

Anfang der Woche wollen die EU-Außenminister nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Paris oder Brüssel über den Konflikt zwischen Russland und Georgien um die abtrünnige Provinz Südossetien beraten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner wollte nach Angaben seines Ministeriums am Sonntag in die Region reisen. Kouchner sollte auf seiner Reise von dem finnischen Außenminister Alexander Stubb begleitet werden, der derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat.

30.000 Menschen auf der Flucht

Nach russischen Angaben hat der Konflikt zwischen südossetischen Separatisten und russischen Militärs bereits 2000 Menschenleben gefordert. Georgien bestreitet eine derart hohe Opferzahl. 30.000 Menschen aus Südossetien, annähernd die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sollen auf der Flucht sein.

Südossetischen Berichten zufolge ist die Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört. Die Zustände für die Zivilbevölkerung seien katastrophal. Auf den Straßen lägen Leichen, hieß es. Die Behörden kündigten an, die Stadt im Tagesverlauf zu evakuieren. Georgische und russische Militärs verhandelten über einen Korridor für den Abtransport von Verletzten aus Zchinwali.

Das an Russland angrenzende Südossetien hatte sich 1992 von Georgien abgespalten. Die Region wird in ihrem Streben nach Unabhängigkeit von Moskau unterstützt, gilt international aber weiter als Teil Georgiens. Der Konflikt um die abtrünnige georgische Provinz war in der Nacht auf Freitag eskaliert. Georgien hatte eine Militäroffensive gestartet, um die Kontrolle über die Region zurückzugewinnen. Daraufhin kam es zu Kämpfen mit russischen Truppen und südossetischen Verbänden. Russland bombardierte nach georgischen Angaben auch Städte in Georgien. Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili verhängte für 15 Tage das Kriegsrecht. Gleichzeitig bot er Russland einen sofortigen Waffenstillstand an.

asc/AFP/AP/dpa/Reuters

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