Südossetien Moskau riskiert Verstoß gegen das Völkerrecht

Das russische Oberhaus und die Duma fordern vom Kreml, die Unabhängigkeit der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Doch das wäre ein Bruch des Völkerrechts, sagt der Experte Thomas Bruha SPIEGEL ONLINE.


SPIEGEL ONLINE: Herr Bruha, wie wäre eine Anerkennung Südossetiens durch Russland völkerrechtlich zu beurteilen?

Bruha: Präsident Dmitrij Medwedew würde sich klar völkerrechtswidrig verhalten. Er verstieße gegen das allgemeine Völkerrecht und gegen den von Georgien und Russland vergangene Woche unterzeichneten Sechs-Punkte-Plan der EU, ein zumindest politisches Abkommen, das beiden Seiten konkrete Pflichten auferlegt. Die darin vereinbarte Aufnahme internationaler Gespräche über die Modalitäten für die Sicherheit und die Stabilität in Abchasien und Südossetien darf jetzt nicht durch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung konterkariert werden.

SPIEGEL ONLINE: Sollte Russland dennoch gegen internationales Recht und gegen geschlossene Verträge verstoßen - wäre dies justiziabel?

Bruha: Zunächst würde man Russland diplomatisch an seine Pflichten erinnern und gegebenenfalls auch Sanktionen androhen. Im Prinzip könnte auch der Internationale Gerichtshof angerufen werden, der allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen zuständig wäre. Denkbar wäre auch eine Anrufung anderer Streitbeilegungsinstanzen wie etwa des OSZE-Schiedsgerichts ...

SPIEGEL ONLINE: … all diesen Gremien sind jedoch die Hände gebunden, ihre Rechtsentscheide durchzusetzen.

Bruha: Zur Durchsetzung von Gerichtsentscheiden gibt es im Völkerrecht in der Tat weder Polizei noch Gerichtsvollzieher.

SPIEGEL ONLINE: In einer Volksabstimmung hat sich die Mehrzahl der Südosseten von Georgien bereits Anfang der neunziger Jahre losgesagt. Muss das Völkerrecht nicht den Willen der Mehrheit respektieren?

Bruha: Nein, es gilt der in der Uno-Charta verankerte Grundsatz der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker findet hier Grenzen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommt es, dass die territoriale Einheit eines Landes völkerrechtlich stärker gewichtet wird als das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, die dort leben?

Bruha: Es entspricht dem Entwicklungsstand des Völkerrechts, das immer noch von souveränen Staaten getragen wird. Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts führt nicht zu einem Freibrief für die Abspaltung von Territorien. Ein Recht auf Sezession - also auf "äußere" Selbstbestimmung - ist nur gegeben, wenn eine Minderheit in einem Staat in ihren Mitbestimmungsrechten - der "inneren" Selbstbestimmung - massiv und systematisch unterdrückt wird, und es zu Angriffen auf die physische Integrität der Bewohner und zur Verletzung fundamentaler Menschenrechte kommt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Voraussetzungen müssen sonst noch für eine Staatswerdung gegeben sein?

Bruha: Die Weltgemeinschaft könnte die Unabhängigkeit Südossetiens nur anerkennen, wenn dieses Gebiet so stabil wäre, dass es eine eigenständige Regierung und eine Staatsgewalt hätte, wenn es ein klar definiertes Territorium und eine eigene Bevölkerung hätte. Diese Kriterien erfüllt weder Südossetien noch Abchasien.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie die Unabhängigkeit des Kosovo im Unterschied zu der Südossetiens für berechtigt?

Bruha: Ob berechtigt, ist nicht einfach zu sagen. Eines ist jedoch klar: Die Situationen sind überhaupt nicht vergleichbar. Im Kosovo ist die albanische Bevölkerung durch Serbiens Präsident Milosevic in einer Art unterdrückt worden, dass es an Völkermord grenzte. Dies war in Südossetien und Abchasien nicht der Fall.

SPIEGEL ONLINE: Müsste Russland bei einer Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht konsequenterweise auch Gebieten auf eigenem Territorium wie etwa Tschetschenien das Recht zugestehen, sich von Russland loszusagen?

Bruha: Politisch wäre Russland unglaubwürdig, wenn es nach Außen die Unabhängigkeit Südossetiens unterstützt, und im Innern mit anderem Maßstab misst. Rechtlich hätte man da allerdings keine Handhabe.

SPIEGEL ONLINE: Hat der Westen oder die internationale Staatengemeinschaft irgendetwas in der Hand, um die Anerkennung Südossetiens durch Russland zu verhindern?

Bruha: Sobald Russland gegen völkerrechtliche Prinzipien verstößt, könnten andere Staaten ihrerseits Russland mit völkerrechtlichen Sanktionen drohen. Laufende Vertragsverhandlungen, etwa mit der EU, könnten ausgesetzt werden. Drittstaaten könnten sogar mit völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen reagieren. Diese wären als Repressalie völkerrechtlich legitimiert, weil Russland seinerseits gegen dieses Recht verstoßen hat. Auch ein Embargo wäre legitim.

SPIEGEL ONLINE: Sitzt der Westen da nicht am kürzeren Hebel, weil wir russisches Gas und Öl dringend brauchen?

Bruha: Sicher, und deshalb halte ich derartige Sanktionen für unwahrscheinlich. Zunächst wird es politische Reaktionen geben.

SPIEGEL ONLINE: Europa - nicht mehr als ein zahnloser Tiger?

Bruha: Würde ich nicht sagen, weil Russland seinerseits auf gute Beziehungen zur Europäischen Union angewiesen ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist es völkerrechtlich zu bewerten, dass sich Russland in Südossetien militärisch festsetzt, indem es eine Sicherheitszone einrichtet und auch darüber hinaus Truppen stationiert hat?

Bruha: Es verstößt gegen den Sechs-Punkte-Plan, in dem festgelegt ist, auf welche Linien sich Russland zurückziehen muss. Südossetien ist außerdem völkerrechtlich Teil Georgiens. Russland kann also nicht ohne die Zustimmung aus Tiflis dableiben. Man muss sich auch fragen, ob der - bisher vertraglich abgesicherten - Präsenz der russischen Friedenstruppen in der Region nach dem Angriff Russlands auf Georgien nicht die Geschäftsgrundlage entzogen ist.

Das Interview führte Alexander Schwabe

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