Südossetien Saakaschwili bietet Waffenruhe an, wirft Russland "ethnische Säuberungen" vor
Tiflis - Er sei bereit zu einer sofortigen Waffenruhe, einer Truppenentflechtung und einer Demilitarisierung der Konfliktzone, sagte Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili am Samstagmittag.
Zugleich warf er Russland vor, den militärischen Konflikt, der gestern eskalierte, monatelang vorbereitet zu haben. Russische Streitkräfte würden "ethnische Georgier" vertreiben, nicht nur in der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Südossetien, sondern auch in der ebenfalls abtrünnigen Provinz Abchasien.
"Georgien ist bereit, die ersten Schritte zu tun", erklärte Saakaschwili. Voraussetzung sei allerdings, dass ein internationaler Prozess in Gang komme, um die Krise zu lösen.
Saakaschwili kritisierte die internationale Staatengemeinschaft: Schon vor Monaten habe er seine "Partner und Freunde" darüber informiert, dass Russland einen Krieg gegen Georgien plane. "Wir hatten die Informationen, wir hatten die Analysen, aber keiner wollte auf mich hören", sagte er. Namentlich erwähnte er in diesem Zusammenhang die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.
Bush "tief besorgt"
Kurz nach Saakaschwili äußerte sich erstmals auch US-Präsident George W. Bush zu dem Konflikt. Er sprach von einer "ernsthaften Eskalation" und betonte, dass Washington mit allen Seiten in Gespräch sei, um eine friedliche Lösung herbeizuführen. "Die Situation kann friedlich gelöst werden." Georgien, so Bush, sei ein souveräner Staat und seine territoriale Integrität müsse respektiert werden.
Fast zeitgleich gab es erste Agenturberichte, denen zu Folge russische Kampfjets nun auch in unmittelbarer Nähe der zweiten georgischen Unruheprovinz Abchasien Bomben abgeworfen hätten. Die abchasischen Separatisten fordern seit Langem, dass Georgien seine dort stationierten Soldaten abzieht. Genaue Informationen waren aber am Samstagmittag noch nicht verfügbar.
Ebenfalls am Samstagmittag folgte das georgische Parlament dem Antrag von Präsident Saakaschwili und erklärte den Kriegszustand, zunächst für einen Zeitraum von vierzehn Tagen. Der Sekretär des georgischen Sicherheitsrates erklärte unterdessen, er könne nicht ausschließen, dass sein Land gegebenfalls um internationale militärische Unterstützung bitten werde.
Der am gestrigen Freitag eskalierte Konflikt zwischen Russland und Georgien dreht sich um die Provinz Südossetien, die formal zu Georgien zählt, aber nach Unabhängigkeit strebt. Russland ist mit den Separatisten verbündet.
Russland meldet Einnahme der Hauptstadt Zchinwali
Saakaschwili erklärte, bisher hätten die georgischen Streitkräfte zehn russische Kampfflugzeuge abgeschossen. Moskau hat bisher erst den Verlust von zwei Jets eingeräumt.
Saakaschwili bestätigte zudem, dass er das Parlament gebeten habe, den Kriegszustand zu erklären. Das bedeute keine Einschränkungen der Pressefreiheit, der Bewegungsfreiheit oder politischen Grundrechte, sagte er. Es bedeute lediglich, dass das Parlament in ständiger Sitzung zusammenkomme. "Wir sind eine lebhafte Demokratie", bekräftigte der Präsident.
Am Samstagvormittag hatte die russische Armee gemeldet, sie habe die südossetische Hauptstadt Zchinwali völlig unter ihre Kontrolle gebracht. Georgien dementiert diese Nachricht.
Mit Spezialeinsätzen der russischen Streitkräfte würden nun weitere Regionen "befreit", sagte ein russischer Militärsprecher zudem nach Angaben der Agentur Interfax. Dabei gehe es nur um das von den sogenannten Friedenskräften kontrollierte Gebiet in der von Georgien abtrünnigen Region. Georgien hatte vor dem am Freitag ausgebrochenen Militärkonflikt etwa ein Drittel Südossetiens unter seiner Kontrolle.
Wieviele Menschen bisher ums Leben gekommen sind, ist unklar. Russland und die südossetischen Separatisten sprechen von über anderthalb Tausend Toten. Aber es gibt keine unabhängige Bestätigung für diese Angaben.
Internationale Bemühungen bislang erfolglos
Der russische Präsident Dimitri Medwedew machte am Samstagmorgen geltend, dass die russische Armee lediglich versuche, die "georgische Seite dazu zu bringen, einem Frieden zuzustimmen." Zudem sei es ihre Aufgabe, "die Bevölkerung zu beschützen."
Internationale Bemühungen zur Einstellung der Kampfhandlungen haben bisher nichts erreicht. Die USA und die EU riefen beide Seiten zum sofortigen Ende der Kämpfe auf. Uno, EU sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigten die Entsendung gemeinsamer Vermittler nach Georgien an. In New York konnte sich der Uno-Sicherheitsrat auch bei einem zweiten Anlauf auf keine gemeinsame Erklärung einigen. Nach Angaben des derzeitigen Ratsvorsitzenden, des belgischen UN-Botschafters Jan Grauls, vertagte das Gremium seine Beratungen auf Samstag. "Einige Mitglieder brauchen noch etwas Zeit", sagte Grauls.
Laut US-Botschafter Zalmay Khalilzad scheiterten die Beratungen unter anderem an der Forderung seines russischen Kollegen Witali Tschurkin nach einer Wiederherstellung des "Status quo" in Südossetien vor Beginn der georgischen Offensive. Tschurkin beschuldigte "einige Mitglieder des Sicherheitsrats", die georgischen Angriffe auf Südossetien stillschweigend geduldet zu haben.
yas
