Südsudan: USA erlassen neues Waffenembargo

Die US-Regierung hat ein neues Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland Südsudan verhängt. Wie das Außenministerium mitteilte, sei man "abgestoßen" von der andauernden Gewalt im Land, die zu einer der schwersten humanitären Krisen Afrikas geführt habe.

Die USA kritisieren, dass die Regierung unter Präsident Salva Kiir und die Opposition sich trotz eines angeblichen Waffenstillstands und den Leiden der Bevölkerung weiter bekämpften.

Weil die USA kaum Handel mit dem ostafrikanischen Land treiben, ist das Embargo aber eher ein symbolischer Schritt. Das Land appelliert damit an die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen, dem Beispiel der USA zu folgen.

Im Uno-Sicherheitsrat wollen die USA erneut den Versuch unternehmen, einen Einfuhrstopp für Waffen zu erreichen. "Wir können nicht einfach tatenlos zusehen, während unschuldige Zivilsten getötet und vergewaltigt werden", sagte Nikki Haley, Uno-Botschafterin der USA. Der Sicherheitsrat stehe in der Südsudan-Frage an einem Scheideweg.

Zehntausende Tote und Warlords, die am Krieg verdienen

Dort stand der Sicherheitsrat allerdings schon früher. Noch unter US-Präsident Barack Obama waren die USA Ende 2016 mit dem Versuch eines weltweiten Exportverbots für Waffen in den Südsudan gescheitert. Ein Veto wurde nicht eingelegt. Russland, China und sechs weitere Länder enthielten sich aber, die Resolution fand keine Mehrheit.

Laut Uno-Experten hat das erst 2011 gegründete Land in seiner jungen Geschichte viele Millionen Dollar für Waffen ausgegeben. Die EU hatte bereits 1994 ein Waffenembargo gegen den Sudan erlassen, das bei der Unabhängigkeit Südsudans für das neu geschaffene Land übernommen wurde. China gilt als Handelspartner, der in der Vergangenheit mehrfach Waffen in das seit Jahren umkämpfte Land geliefert hat. Auch Nachbarländer stehen im Verdacht, unter ihnen besonders Uganda.

2017 wurde das Land von einer Hungersnot heimgesucht. Die Uno nannten sie "von Menschen gemacht", weil der Konflikt die Versorgung für Helfer in vielen Landesteilen unmöglich machte. Im vergangenen Jahr starben 28 humanitäre Helfer in dem Land, ein Negativrekord.

In den vergangenen vier Jahren sind in dem Land Zehntausende ums Leben gekommen, zwölf Millionen Menschen mussten als Flüchtlinge oder Binnenvertriebene ihr Zuhause verlassen. Während das Volk leidet, belegte im Herbst 2016 ein Report privater Rechercheure, der unter anderem von dem Hollywoodschauspieler George Clooney finanziert wurde, dass sich Regierungschef Kiir und sein Vize Riek Machar und ihre Familien hemmungslos am Krieg bereichern.