Südsudan USA erlassen neues Waffenembargo
Die USA sind "abgestoßen" vom jahrelangen Krieg im Südsudan. Nun planen sie einen neuen Anlauf für ein internationales Verbot von Waffenverkäufen in das zerrüttete Land.
Bewaffnete Rebellen im Südsudan
Foto: Siegfried Modola/ REUTERSDie US-Regierung hat ein neues Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland Südsudan verhängt. Wie das Außenministerium mitteilte, sei man "abgestoßen" von der andauernden Gewalt im Land, die zu einer der schwersten humanitären Krisen Afrikas geführt habe.
Die USA kritisieren, dass die Regierung unter Präsident Salva Kiir und die Opposition sich trotz eines angeblichen Waffenstillstands und den Leiden der Bevölkerung weiter bekämpften.
Weil die USA kaum Handel mit dem ostafrikanischen Land treiben, ist das Embargo aber eher ein symbolischer Schritt. Das Land appelliert damit an die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen, dem Beispiel der USA zu folgen.
Im Uno-Sicherheitsrat wollen die USA erneut den Versuch unternehmen, einen Einfuhrstopp für Waffen zu erreichen. "Wir können nicht einfach tatenlos zusehen, während unschuldige Zivilsten getötet und vergewaltigt werden", sagte Nikki Haley, Uno-Botschafterin der USA. Der Sicherheitsrat stehe in der Südsudan-Frage an einem Scheideweg.
Zehntausende Tote und Warlords, die am Krieg verdienen
Dort stand der Sicherheitsrat allerdings schon früher. Noch unter US-Präsident Barack Obama waren die USA Ende 2016 mit dem Versuch eines weltweiten Exportverbots für Waffen in den Südsudan gescheitert. Ein Veto wurde nicht eingelegt. Russland, China und sechs weitere Länder enthielten sich aber, die Resolution fand keine Mehrheit.
Laut Uno-Experten hat das erst 2011 gegründete Land in seiner jungen Geschichte viele Millionen Dollar für Waffen ausgegeben. Die EU hatte bereits 1994 ein Waffenembargo gegen den Sudan erlassen, das bei der Unabhängigkeit Südsudans für das neu geschaffene Land übernommen wurde. China gilt als Handelspartner, der in der Vergangenheit mehrfach Waffen in das seit Jahren umkämpfte Land geliefert hat. Auch Nachbarländer stehen im Verdacht, unter ihnen besonders Uganda.
2017 wurde das Land von einer Hungersnot heimgesucht. Die Uno nannten sie "von Menschen gemacht", weil der Konflikt die Versorgung für Helfer in vielen Landesteilen unmöglich machte. Im vergangenen Jahr starben 28 humanitäre Helfer in dem Land, ein Negativrekord.
In den vergangenen vier Jahren sind in dem Land Zehntausende ums Leben gekommen, zwölf Millionen Menschen mussten als Flüchtlinge oder Binnenvertriebene ihr Zuhause verlassen. Während das Volk leidet, belegte im Herbst 2016 ein Report privater Rechercheure, der unter anderem von dem Hollywoodschauspieler George Clooney finanziert wurde, dass sich Regierungschef Kiir und sein Vize Riek Machar und ihre Familien hemmungslos am Krieg bereichern.
SPIEGEL+-Zugang wird gerade auf einem anderen Gerät genutzt
SPIEGEL+ kann nur auf einem Gerät zur selben Zeit genutzt werden.
Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen.
Präsident Salva Kiir, Kriegsherr, Präsident und laut Sentry-Report Villenbesitzer in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Seine Familie lebt dort mondän, der Vorwurf des Sentry-Rechercheteams: Der Krieg im Sudan endet nicht, weil er ein gutes Geschäft ist - ermöglicht durch internationale Firmen, die nicht wissen wollen, mit wem sie da Geschäfte machen.
Laut Sentry-Bericht waren sowohl Kiirs Frau, als auch zwei der Kiir-Söhne direkt mit Ölunternehmen im Südsudan verbunden.
Die Passkopien der Kiir-Söhne, die zur Registrierung südsudanesischer Firmen hinterlegt waren, weisen als Beruf der Männer "Präsidentensohn" aus.
Ein Waffengeschäft, das der Vize-Präsident Riek Machar einzufädeln versuchte, sollte direkt mit Öl bezahlt werden. Der Bruder der First Lady, General Gregory Vasili, ist zuständig für die Sicherheit der nationalen Ölanlagen. Vasilis und die Präsidentenfamilie halten im Südsudan Anteile an mehr als zwei Dutzend Firmen im Öl-, Bergbau-, Finanz- und Telekommunikationssektor.
Paul Malong Awan, Oberbefehlshaber der südsudanesischen Armee, besitzt schöne Häuser in Nairobi, Kenia, sowie in und bei Kampala in Uganda.
Diese Villa in Nairobi soll die Familie Malong laut Sentry-Report mit 1,5 Millionen Euro in bar gekauft haben.
Riek Machar, Ex-Vize-Präsident, Widersacher Kiirs und ebenfalls wundersam reich und gut vernetzt.
Riek hat laut Sentry-Report gute Verbindungen zu einem russischen Waffenhändler. Sein Neffe eignete sich eine kenianischen Sicherheitsfirma an. Für den Verlust wurde die Muttergesellschaft nie entschädigt, der Machar-Neffe wurde nicht belangt.
Im Südsudan tobt seit Ende 2013 ein Bürgerkrieg. Fünf Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, zwei Millionen mussten ihre Heimat verlassen. Zehntausende wurden getötet.
Diese Kinder leben in Wau - in einem Lager für im Land Vertriebene. Sie legen mit aus Stroh geflochtenen Spielzeugwaffen auf ihre Kameraden an.
Der Krieg im Südsudan ist für seine besondere Grausamkeit berüchtigt: Vertreibungen, sexuelle Gewalt, Plünderungen und Angriffe auf Zivilisten sind an der Tagesordnung.
Zwei Jahre der Recherche des Sentry-Projekts finanzierte der Hollywood-Millionär und Schauspieler George Clooney. Mehr Aufmerksamkeit für das Elend in Sudan und Südsudan ist Clooney und seine Mitstreiter John Prendergast seit Jahren ein Anliegen.