Doppelpass-Streit Italien erbost über österreichischen Südtirol-Vorstoß

Die Regierung in Wien will der deutschsprachigen Mehrheit in der italienischen Provinz Südtirol die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Italien zeigt sich entsetzt.
Bozen in Südtirol

Bozen in Südtirol

Foto: IDM Südtirol/ Clemens Zahn

Das italienische Außenministerium hat verärgert auf Pläne der Regierung in Wien reagiert, Mitgliedern der deutschsprachigen Mehrheit in der italienischen Provinz Südtirol die österreichische Staatsbürgerschaft zuzuerkennen. Die Regierung in Rom habe von entsprechenden Plänen Österreichs erfahren, erklärte das römische Ministerium am Freitagabend. Demnach bereite eine Regierungskommission in Wien ein Gesetz für eine doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler vor.

"Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung", kritisierte das italienische Außenministerium. Es sei ein einzigartiger Vorgang, dass die österreichische Regierung als gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende ein Gesetzesvorhaben vorantreibe, das dazu angetan sei, "Zwietracht zu schüren", statt "sich auf Taten zu konzentrieren, die einen und die gegenseitige Eintracht zwischen den Ländern fördern".

Der Streit ist bemerkenswert, da die konservativ-rechte Regierung Österreichs und die ebenfalls rechtspopulistische Regierung Italiens in vielen Fragen übereinstimmen - insbesondere beim Umgang mit Flüchtlingen. Der Staatsangehörigkeitsstreit über Südtirol hat jedoch das Potenzial, für erheblichen Ärger zwischen beiden Ländern zu sorgen.

Dabei ist das Vorhaben der Österreicher nicht einmal neu: Schon Ende vergangenen Jahres hatte die Regierung in Wien angekündigt, den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsangehörigkeit geben zu wollen. Bisher lässt das Land eine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaft generell nicht zu.

Südtirol gehörte jahrhundertelang überwiegend zu Österreich, bevor es nach dem Ersten Weltkrieg Italien zugeschlagen wurde. Dort hat es den Status einer autonomen Provinz, völkerrechtlich hat Österreich eine Schutzfunktion für Südtirol. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2011 gaben 70 Prozent der Südtiroler an, deutschsprachig zu sein. Damit stellen sie in Südtirol eine Mehrheit, in Italien insgesamt gelten sie als Minderheit.

Trentiner wollen auch

Die "Tiroler Tageszeitung" berichtet , dass in Wien eine Südtirol-Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und am Freitag abgeschlossen habe. Vier Gesetze müssten für einen Doppelpass geändert werden: das Staatsbürgerschafts-, das Wählerevidenz-, das Europa-Wählerevidenz- sowie das Gebührengesetz. Dann aber habe Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal einen Rückzieher gemacht und mitgeteilt, dass noch kein Gesetzentwurf vorliege.

Auf Anfrage bestätigte Launsky-Tieffenthal, dass die Regierung lediglich mit Experten zusammenarbeite. Künftige Ergebnisse - wie ein Gesetzentwurf - würden dann mit der italienischen Regierung besprochen.

Im Juli hatte das Büro des österreichischen Regierungssprechers laut ORF  mitgeteilt, dass "die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaften frühestens 2019/2020 gegeben sein" werden. Die künftige Lösung solle mit den Regierungen in Rom und Bozen zusammen erarbeitet werden. Die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft erfolge "im Geiste der europäischen Integration und des europäischen Friedensprojekts".

Die Südtiroler Regierung begrüßt die Pläne. Auch in der Nachbarprovinz Trient gibt derweil Stimmen,  die bedauern, dass Wien sie nicht ebenfalls in die Pläne einschließt. Ihre Argumentation: Das Trentino sei auch einmal Teil des Habsburgerreichs gewesen - damit hätte man ebenfalls ein historisches Recht auf eine österreichische Staatsbürgerschaft.

Anmerkung der Redaktion: In Vorspann und Texteinstieg wurde nachträglich klargestellt, dass eine Mehrheit der Südtiroler deutschsprachig ist.

abl/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.