Supreme-Court-Nominierung Trump drängt Republikaner zu Regeländerung

Mit allen Mitteln versucht US-Präsident Trump, die Nominierung seines Kandidaten Gorsuch für den Supreme Court durchzudrücken: Er drängt die Republikaner, eine Verfahrensänderung zu seinen Gunsten zu starten.

Trump (l.) und Gorsuch
DPA

Trump (l.) und Gorsuch


Es ist gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine seiner wichtigsten Personalentscheidungen: Donald Trump hat den erzkonservativen Neil Gorsuch für den Supreme Court nominiert. Jetzt will der US-Präsident verhindern, dass seine Wahl im Senat von den oppositionellen Demokraten hinausgezögert werden kann. Dafür sollen seine Republikaner sorgen - mit einer Änderung des Procederes bei der Besetzung des Obersten Gerichtshofs.

Denn im Senat haben die Republikaner zwar eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. Die Demokraten können aber eine Entscheidung mit einem sogenannten Filibuster hinauszögern, das ist eine Dauerrede. Damit wird eine Abstimmung verhindert, weil die Zeit der Debatte überschritten wird. Die Republikaner benötigen in diesem Fall 60 der 100 Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen.

Trump möchte genau dieses Verfahren vereinfachen: Er forderte die Republikaner am Mittwoch auf, bei einem anhaltenden Widerstand der Demokraten eine einfache Mehrheit bei der Zustimmung zur Ernennung von Gorsuch gelten zu lassen, die sogenannte "Nuclear Option". Er appellierte an Mitch McConnell, den Anführer der Republikaner im Senat, sich dafür starkzumachen.

"Er hat außerordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf", hatte der US-Präsident bei der Nominierung Gorsuchs gelobt. Mit der Nominierung eines konservativen Richters erfülle er ein weiteres Wahlversprechen. "Millionen Wähler haben gesagt, dass es für sie der entscheidende Grund gewesen sei, als sie für mich als Präsidenten gestimmt haben", sagte Trump.

Die Entscheidung Trumps ist auch deshalb so weitreichend, weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden. Gorsuch, Berufungsrichter aus dem Bundesstaat Colorado, ist erst 49 und könnte sein Amt über Jahrzehnte versehen. Wegen des hohen Alters einiger Richter könnten weitere Nominierungen in Trumps Amtszeit fallen.

Der Posten in dem neunköpfigen Verfassungsgericht war mit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 freigeworden.

Die Demokraten signalisierten sofort, dass sie Gorsuch im Senat blockieren wollen. Richter Gorsuch habe wiederholt Partei für Unternehmen und gegen Arbeitnehmer ergriffen und seine Feindseligkeit gegenüber Frauenrechten demonstriert, erklärte der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Besonders besorgniserregend sei Gorsuchs ideologisches Herangehen an die Rechtsprechung.

als/Reuters/dpa

insgesamt 56 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Räuber Hotzenplotz 01.02.2017
1. So schnell geht das...
bei uns in der EU in Polen, Ungarn et. al und nun auch in den USA...die falschen Leute gewählt und schon wird das austarierte Gerüst des demokratischen Rechtsstaats in alle Richtungen verbogen. Man wählt halt keine Leute, die rumbrüllen, wie die Axt im Walde um sich hauen, oder religiös-nationalistisch verblendet sind. Es sei denn, man will Demokratie und Rechtsstaat aushebeln...
denkmalnach2 01.02.2017
2.
.. Mehr Polemik geht wohl nicht mehr von den sog. "Demokraten". Er hat sich gegen die die Zerstückelung von werdenden Kindern im Mutterleib ausgeprochen, was hierzulande "Abreibung" oder sogar "Schwangerschaftunterbrechung" von Zynikern genannt wird. Es wird Zeit, das ungeborene Leben wieder zu schützen. In den USA, so wie in Deutschland. Hierfür jedoch ist das Gewissen der Bevölkerungsmehrheit mehrheitlich versteinert. Deshalb brauchen wir mehr Gorsuchs und weniger Voßkuhles in den Verfassungsgerichten!!
max-mustermann 01.02.2017
3.
Zitat von denkmalnach2.. Mehr Polemik geht wohl nicht mehr von den sog. "Demokraten". Er hat sich gegen die die Zerstückelung von werdenden Kindern im Mutterleib ausgeprochen, was hierzulande "Abreibung" oder sogar "Schwangerschaftunterbrechung" von Zynikern genannt wird. Es wird Zeit, das ungeborene Leben wieder zu schützen. In den USA, so wie in Deutschland. Hierfür jedoch ist das Gewissen der Bevölkerungsmehrheit mehrheitlich versteinert. Deshalb brauchen wir mehr Gorsuchs und weniger Voßkuhles in den Verfassungsgerichten!!
Genau dafür lassen wir das Kind nach der Geburt aber mit guten gewissens ohne Krankenversicherung und ohne Perspektive in irgend einem Ghetto vor sich hin wegitieren und schießen es bei der ersten Gelegenheit aus nichtigem Anlass über den Haufen. Ja das sind Christliche Werte made in USA, würg.
frenchie3 01.02.2017
4. @2 Richtig, schützt das ungeborebe Leben
Aber dann bitte hinterher um das geborene Leben kümmern und dafür sorgen daß eine mittellose oder vergewaltigte Mutter mit dem Kind leben kann. Und nicht, wie selbst heute noch in manchen "christlichen" Gegenden als gottlose Schlampe verschrien, im Regen steht.
fallobst24 01.02.2017
5. Der Artikel ist eine halbe fake news bzgl. seiner Intention
Ich versuche hiermit sicherlich nicht Trump zu verteidigen, aber: Der Artikel ist nur zur Hälfte richtig, denn er lässt geflissentlich aus, dass die Demokraten unter dem damaligen Mehrheitsführer des Hauses,Harry Reid, besagte "nuclear option" angewendet haben und somit jeder nachfolgenden Regierung ebendiese Möglichkeit gegeben haben. http://edition.cnn.com/2016/11/18/politics/democrats-nuclear-option-donald-trump/ Wieso dieser Artikel diese entscheidende Information unterschlägt und entsprechend dem Leser somit vermittelt, dass Trump hier etwas Anti-demokratisches oder Ungehöriges machen will, ist jetzt die Frage. Entweder es ist reine Unwissenheit seitens des Autors (was ich beim Spiegel bezweifle) oder es ist ein absichtliches Weglassen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.