Supreme Court Küren die Richter den neuen US-Präsidenten?

Nach Anhörung der Anwälte von George W. Bush und Al Gore wird mit Spannung die Entscheidung des höchsten US-Gerichts erwartet. Mit einem Urteil der neun Richter wird ab 15 Uhr (MEZ) gerechnet. Die Richter entscheiden, ob die Handauszählungen der Stimmkarten in Florida fortgesetzt werden soll.


Im Moment rechnet sich George W. Bush wieder die besseren Chancen aus
DPA

Im Moment rechnet sich George W. Bush wieder die besseren Chancen aus

Washington - Die Anhörung begann um 17 Uhr MEZ und dauerte eineinhalb Stunden. Hauptsächlich ging es um die Frage, ob das Gericht überhaupt dafür zuständig ist, die Auszählung strittiger Stimmzettel in Florida zu stoppen, wie dies der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush verlangt. Zwei Richter, die der neutralen Gruppe zugerechnet werden und deren Stimmen den Ausschlag geben könnten, hakten bei Bushs Anwalt Ted Olson, der als Erster gehört wurde, in dieser Frage nach.

"Wo ist hier der den Bund betreffende Streitpunkt?", fragte Verfassungsrichter Anthony Kennedy Bushs Anwalt. Seine Kollegin Sandra Day O'Connor sagte: "Ich habe offensichtlich das gleiche Problem wie Richter Kennedy." Beide Richter hatten am Samstag gemeinsam mit den drei ausgewiesen konservativen Richtern auf Antrag Bushs mit einer einstweiligen Verfügung die zuvor vom Obersten Gericht Floridas angesetzte Nachzählung gestoppt.

Anschließend trug Al Gores Staranwalt David Boies seine Gründe für eine Fortsetzung der Handnachzählungen vor. Beide Seiten hatten je 45 Minuten Zeit. Beobachter erwarteten angesichts des Zeitdrucks ein Urteil für den heutigen Dienstag. Ein Tonbandmitschnitt der 90-minütigen Anhörung wurde direkt nach Abschluss der Sitzung von den großen Nachrichtensendern ausgestrahlt. Die Obersten Richter hatten im Gegensatz zu ihren Kollegen in Florida keine Kameras während der Verhandlung erlaubt.

Beide Lager optimistisch

Boies sprach nach der Sitzung von einer "guten Anhörung". Die neun Richter seien ausgezeichnet vorbereitet gewesen und hätten zahlreiche Detailfragen gestellt. Er wollte keine Angaben über die Erfolgsaussichten der Demokraten machen, verwies aber darauf, dass die Richter in ihrer Vorentscheidung am Samstag in gewisser Weise George Bush unterstützt hätten.

Bush erklärte nach der Anhörung, er habe mit seinen Anwälten gesprochen und sei gemeinsam mit ihnen "vorsichtig optimistisch", dass das Gericht in ihrem Sinne entscheiden werde. Er sei relativ ruhig und habe seine Gefühle unter Kontrolle, sagte Bush vor Journalisten im Staatsgebäude von Texas in Austin. Gore wartete zusammen mit seiner Frau Tipper in seiner Amtsresidenz in Washington auf das Urteil.

Der Oberste Gerichtshof in Washington
AP

Der Oberste Gerichtshof in Washington

Die meisten Experten rechneten mit einer Niederlage für Gore. Sollte er aber gewinnen, käme es für den Demokraten darauf an, die Auszählungen in Florida im Eiltempo zu beenden. Andernfalls droht ein Eingreifen des Kongresses in Florida zu Gunsten von Bush bereits vor Abschluss der Zählaktion. Das wiederum könnte zu Komplikationen im US-Kongress mit unabsehbaren politischen Auswirkungen führen.

Parlamentsausschuss stimmt für Bush

Das höchste US-Gericht hatte am Samstag eine vom Obersten Gericht Floridas angeordnete Handauszählung von über 43.000 strittigen Stimmen in Florida gestoppt und die Gerichtsverhandlung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Zählaktion angesetzt. Die Richter folgten damit zwei Anträgen der Republikaner. Die Entscheidung bedeutete einen schweren Schlag für Gore, der sich von Handauszählungen die nötigen Stimmen erhofft, um den in Florida knapp vorn liegenden Bush doch noch zu überholen.

Die Zeit drängt allerdings, denn bereits an diesem Dienstag ist der Termin für die Bestimmung der 25 Mitglieder Floridas im US-Wahlmännergremium, das am 18. Dezember über den Präsidenten zu entscheiden hat. Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses von Florida stimmte mit fünf zu zwei Stimmen einer Resolution zu, die die 25 Wahlmännerstimmen des US-Staates Bush zuteilt. Auch eines der drei demokratischen Ausschussmitglieder stimmte für die Resolution.

Das Repräsentantenhaus könnte mit der republikanischen Mehrheit diese Resolution annehmen. Der Senat von Florida wird am Mittwoch zusammenkommen. Allerdings haben führende Senatspolitiker angedeutet, dass eine Abstimmung aufgeschoben werden könnte, bis das Oberste Gericht in Washington entschieden hat, ob die Nachzählungen in Florida fortgesetzt werden dürfen oder nicht.

Würde sich nach dem 12. Dezember bei Handauszählungen dann Gore als Sieger herausstellen, könnten am 18. Dezember zwei 25-köpfige Gruppen zur Abstimmung über den Präsidenten antreten - die eine zu Gunsten von Bush, die andere für Gore. In diesem Fall müsste der US-Kongress entscheiden, welche Stimmen er akzeptiert. Wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse könnte der Fall dann am Ende wieder beim höchsten US-Gericht landen.



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