Obamas Krankenversicherung Der Jahrhundert-Kampf

Seit 70 Jahren versuchen US-Präsidenten, eine Krankenversicherung für alle einzuführen - erst Barack Obama ist es gelungen. Nun droht das Jahrhundert-Projekt doch noch zu scheitern: Die Republikaner sind vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Verliert Obama, sinken seine Chancen auf Wiederwahl.

US-Präsident Obama: Ist seine Gesundheitsreform verfassungswidrig?
Getty Images

US-Präsident Obama: Ist seine Gesundheitsreform verfassungswidrig?

Von , Washington


Es war ein Triumph. Tatsächlich, der Präsident hatte es geschafft. Alle seine Vorgänger waren mit diesem Plan gescheitert. Harry Truman in den vierziger Jahren, Richard Nixon in den Siebzigern und Bill Clinton in den Neunzigern. Aber Barack Obama schaffte es mit seiner Gesundheitsreform, konnte im März vor zwei Jahren seine Unterschrift unter den "Patient Protection and Affordable Care Act" setzen. Das Kernstück: Die verpflichtende Krankenversicherung für fast alle Amerikaner. Ein Jahrhundert-Gesetz.

"Wir haben bewiesen", erklärte Obama vor zwei Jahren, "dass wir immer noch eine Nation sind, die zu großen Dingen fähig ist." Mehr als 30 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherungsschutz trotz Rekordausgaben im Gesundheitssystem - mit diesem für einen westlichen Industriestaat peinlichen Befund sollte Schluss sein.

Dass damals ausnahmslos alle Republikaner im Repräsentantenhaus gegen das Gesetz stimmten, bereitete den Strategen im Lager des Präsidenten Sorge - aber sie dachten, das werde sich schon geben. Der damalige Demokraten-Chef Howard Dean sagte: "Schlimm wäre es für uns nur, wenn wir das Gesetz nicht verabschieden würden." Weit gefehlt.

Schon kurz darauf verloren die Demokraten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Radikalinskis von der Tea-Party-Bewegung zogen erst durchs Land und dann ins Parlament ein. Sie bekämpfen die als "Obamacare" verspottete Gesundheitsreform als Angriff auf die Freiheitsrechte des Einzelnen, als "europäischen Sozialismus".

Entscheidung vorm Obersten Gerichtshof

Ab diesem Montag stehen sich Regierung und Kritiker vor dem Obersten Gerichtshof gegenüber. Für Obama heißt es: Alles oder nichts. Auf dem Spiel steht sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt. Sollte der Supreme Court die Gesundheitsreform des Präsidenten kippen, wäre das im Wahlkampf ein massiver Rückschlag für Obama. Ein Aus für die Gesundheitsreform könnte ihn sogar seinen Sieg im Herbst kosten.

Die zentrale Frage: Ist Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig? Kern der Gesetzgebung ist die Vorschrift, dass Versicherungen nun jeden Interessenten aufnehmen müssen, auch wenn dieser krank ist. Zugleich ist es für die Amerikaner ab 2014 verpflichtend, sich zu versichern. Dieses sogenannte "individuelle Mandat" trifft auf die härteste Gegenwehr bei Kritikern. Denn wer sich nicht versichert, der muss eine Strafe zahlen.

Die Amerikaner sind ein gespaltenes Volk, gerade wenn es um Gesundheitspolitik geht. Seit vergangenem Wochenende wechseln sich Pro- und Contra-Demonstrationen in Washington ab, für die nächsten Tage werden Zehntausende zu Kundgebungen in der Hauptstadt erwartet. Auch Ex-Präsidentschaftsbewerberin und Tea-Party-Ikone Michele Bachmann mischt wieder mit.

Vor dem Supreme Court klagen republikanisch regierte Staaten und Unternehmer. Die Gesundheitsreform sei ein Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen, weil diesem von Washington vorgeschrieben werde, ein Produkt - also die Krankenversicherung - zu erwerben. Die Regierung hingegen beruft sich auf den ersten Verfassungsartikel. Der erlaubt es dem Bund, den Handel zwischen Einzelstaaten zu regulieren und Steuern zu erheben.

Das Urteil soll im Juni fallen

So hängt nun alles von den neun auf Lebenszeit ernannten Richtern des Supreme Court ab. Vier von ihnen wurden durch demokratische Präsidenten bestimmt, fünf von Republikanern - darunter auch der Vorsitzende John Roberts. Doch damit ist längst nicht klar, wie die neun am Ende stimmen werden. Alles ist offen.

Über drei Tage werden nun die Argumente beider Seiten gehört, im Juni will das Gericht sein Urteil fällen. Dann steckt Obama schon mittendrin in der heißen Phase des Wahlkampfs. Erklärt der Supreme Court die Gesundheitsreform für verfassungsgemäß, wird den Republikanern ihr wohl wichtigstes innenpolitisches Wahlkampfinstrument aus der Hand geschlagen. Andersherum hat Obama ein mächtiges Problem.

Alle republikanischen Präsidentschaftsbewerber haben versprochen, im Falle ihres Sieges "Obamacare" außer Kraft zu setzen. Zumindest im Fall von Mitt Romney klingt das etwas seltsam, schließlich hat er selbst einst als Gouverneur von Massachusetts eine verpflichtende Krankenversicherung eingeführt. Mehr noch: Sein Modell gilt als Obamas Vorbild.

Möglicherweise wird der Fall noch vertagt, weil das Gesetz erst 2014 vollständig in Kraft tritt. Doch wie auch immer er ausgeht - er wird als eine der ganz großen Entscheidungen in die Geschichte der USA eingehen.



insgesamt 150 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
_stordyr_ 26.03.2012
1.
bitte zum Mitmeisseln.... Da is ein präsident (was auch immer man von ihm halten mag), der etwas schafft, was seit 70 Jahren keiner irgendwie durchbringen konnte. Die Gegenseite geht gegen dieses Vorhaben vor und zieht vor Gericht (vermutlich, weil Fehler drin sind) und will es komplett kippen (und hat vermutlich auch nicht vor, das selbst einzuführen... sie hätten ja die Chance gehabt vor Obama 2 Legislaturperiode)... und das senkt Obamas Chancen auf Wiederwahl ? Irritierend.... Das sollte doch auch dem Dümmsten klar werden, wer da der Steinewerfer ist.
pförtner 26.03.2012
2. Krankenversicherung
Zitat von sysopGetty ImagesSeit 70 Jahren versuchen US-Präsidenten, eine Krankenversicherung für alle einzuführen - erst Barack Obama ist es gelungen. Nun droht das Jahrhundert-Projekt doch noch zu scheitern: Die Republikaner sind vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Verliert Obama, sinken seine Chancen auf Wiederwahl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823660,00.html
Herr vergib ihnen ,denn sie wissen nicht was sie tun!
Wolffpack 26.03.2012
3. ...
Zitat von _stordyr_bitte zum Mitmeisseln.... Da is ein präsident (was auch immer man von ihm halten mag), der etwas schafft, was seit 70 Jahren keiner irgendwie durchbringen konnte. Die Gegenseite geht gegen dieses Vorhaben vor und zieht vor Gericht (vermutlich, weil Fehler drin sind) und will es komplett kippen (und hat vermutlich auch nicht vor, das selbst einzuführen... sie hätten ja die Chance gehabt vor Obama 2 Legislaturperiode)... und das senkt Obamas Chancen auf Wiederwahl ? Irritierend.... Das sollte doch auch dem Dümmsten klar werden, wer da der Steinewerfer ist.
Tja, leider nicht. Sagt wohl einiges aus über den Durchschnittsamerikaner.
nuuya 26.03.2012
4. ich frage mich,
weshalb US-Amerikaner keine Versicherung wollen? Es werden immer nur die Meinungen der Politiker aufgezeigt, aber nie die der Bevölkerung. Wo ist das Problem?
kingston007 26.03.2012
5. Nun
Zitat von pförtnerHerr vergib ihnen ,denn sie wissen nicht was sie tun!
Ist es nicht mal wichtiger erstmal einen Mindestlohn einzuführen, was hab ich von eine Zwangs Krankenversicherung wenn die "Unterschicht" sich dies garnicht leisten kann, da die 2 oder 3 Jobs dazu nicht ausreichen oder werden die Löhne auch angepasst?!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.