Macrons EU-Kandidatin Goulard in der Kritik Rache für Weber?

Trotz des Widerstands vieler Parlamentarier könnte Sylvie Goulard EU-Binnenmarktkommissarin werden. Berlin und Paris setzen die Abgeordneten unter Druck - mit offenem Ausgang.

Die Kandidatin Sylvie Goulard bietet reichlich Angriffsfläche
Francois Walschaerts/ REUTERS

Die Kandidatin Sylvie Goulard bietet reichlich Angriffsfläche

Von , Brüssel


Ein Verdacht steht im Raum, wenn sich Sylvie Goulard am Donnerstagvormittag um 9.30 Uhr zum zweiten Mal binnen wenigen Tagen den Fragen der EU-Parlamentarier stellen muss. Der Verdacht, der in Brüssel kolportiert wird, betrifft den CSU-Politiker Manfred Weber.

Der Mann, dessen Hoffnung, als Sieger der Europawahl auch EU-Kommissionschef zu werden, letztlich am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zerschellte, sehe jetzt die Chance für seine große Revanche. So ist das zu hören.

Ganz falsch ist das natürlich nicht. Weber, der seit seiner in der niederbayerischen Heimat verbrachten Sommerpause mit längerem Barthaar über die Parlamentsflure schreitet, beobachtet schon länger mit einem gewissen Vergnügen, wie schwer sich Macrons En-Marche-Neulinge im Europaparlament tun.

Dazu kommt, dass Goulard tatsächlich reichlich Angriffsfläche bietet.

Nicht nur Weber, auch viele andere EU-Parlamentarier finden, dass die von Finanzaffären geplagte Frau nicht die richtige Kandidatin für das wichtige Binnenmarktressort ist. Die Grünen etwa wollen Goulard auch nach deren zweiter Anhörung ablehnen. Doch erst wenn Webers Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) den Daumen senkt, ist es für Goulard vorbei. Um nach den Anhörungen durchgewunken zu werden, braucht sie zwei Drittel der Stimmen der sogenannten Koordinatoren. Das sind jene Parlamentarier, die in den Ausschüssen für ihre jeweilige Fraktion sprechen.

Völlig offen ist aber, ob Weber bis zum Äußersten geht und seine Leute Goulard rotes Licht zeigen. Immerhin wäre das nicht nur eine Watschen für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Vor allem die neue Kommissionschefin, Webers Parteifreundin Ursula von der Leyen, geriete gehörig in die Defensive, bevor sie ihr Amt Anfang November überhaupt antritt. Immerhin gedenkt sie Macrons Kandidatin durch das erweiterte Binnenmarktressort mit einem politischen Filetstück in ihrem Team zu versorgen.

Was könnte Goulard schaden?

Nun aber kämpft Goulard mit Fragen, die mit der künftigen EU-Industriepolitik gar nichts zu tun haben:

  • Es geht zunächst um die Scheinbeschäftigung eines ehemaligen Mitarbeiters in ihrem Wahlkreisbüro. Weil Goulard nicht belegen kann, dass dieser Mann tatsächlich für sie als Europaabgeordnete gearbeitet hatte, musste sie 45.000 Euro an das Parlament zurückzahlen. Auch die EU-Betrugsermittler untersuchen die Sache. Ob dabei weiteres, für Goulard belastendes Material herauskommt, ist aber völlig offen.
  • Zu schaffen machen der Französin zudem Nebenverdienste, die sie als Beraterin eines Thinktanks des schillernden deutsch-amerikanischen Milliardärs Nicolas Berggruen von Oktober 2013 bis Januar 2016 erhalten hat - insgesamt 350.000 Euro strich Goulard neben ihren Diäten als Parlamentarierin ein. Wofür genau? Um strategische Planung in einem Rat für die Zukunft Europas sei es gegangen, schreibt Goulard in ihren schriftlichen Antworten an die Parlamentarier. Zudem habe sie hochrangig besetzte Konferenzen geplant. Der Stundenlohn dafür jedenfalls stimmte.
  • Vor allem aber schadete Goulard sich selbst, weil sie bei ihrem ersten Auftritt vor den Parlamentariern am Mittwoch vor einer Woche kaum Schuldbewusstsein an den Tag legte. Auf die mehrfach vorgebrachte, naheliegende Frage, warum sie wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre meinte, als französische Verteidigungsministerin zurücktreten zu müssen, all dies nun aber der Übernahme eines Postens als EU-Kommissarin nicht im Wege stehen soll, hatte sie keine plausible Antwort.

Goulards Gegner scheinen entschlossen

In den vergangenen Tagen versuchte Goulard in Einzelgesprächen, ihre Kritiker zu überzeugen. "Man muss doch den ganzen Menschen sehen", sagte Goulard da immer wieder. Die Frau, so berichten Leute, die mit ihr sprechen, ist tatsächlich geschockt von der Abneigung, die ihr teilweise entgegenschlägt. Immerhin: Goulard war beinahe zehn Jahre Mitglied des Europaparlaments, sie kennt viele ihrer heutigen Kritiker persönlich.

Auch alte Bekannte lobbyieren für Goulards Sache, der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti etwa habe bereits zum Telefon gegriffen, ist zu hören. Deutsche Unionsabgeordnete werden zudem direkt aus Berlin bearbeitet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak etwa telefonierte mit Brüssel, auch wenn er unter den Parlamentariern nicht gleich den für die Causa Goulard zuständigen Ansprechpartner fand.

Doch auch Goulards Gegner scheinen wild entschlossen. Die deutschen Unionsabgeordneten verabredeten am Dienstagabend, jeden Eindruck zu unterlassen, sie wollten mit einem Feldzug gegen Goulard Rache für Manfred Weber üben. Vor allem gegenüber französischen Journalisten solle die Frau nur inhaltlich kritisiert werden, so der klandestine Plan.

Monika Hohlmeier, eine CSU-Parteifreundin Webers, hielt in der EVP-Fraktion am Mittwoch ein flammendes Plädoyer gegen Goulard. Jeden Osteuropäer, der sich mit ähnlichen Affären herumschlagen müsse, hätte man schon aus dem Rennen geworfen, sagt sie unter donnerndem Applaus. So berichten es Teilnehmer.

Zu viel Kompetenz für eine allein?

Gefährlich für Goulard ist, dass sich die Kritik längst nicht nur an ihren Finanzaffären entzündet. Vielen Abgeordneten ist ihr künftiges Portfolio schlicht zu groß. Goulard soll für die Generaldirektionen Grow (Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen) und Connect (Technologie) zuständig sein, deren Beamte noch nie als beste Freunde galten.

Quasi nebenbei soll sie zudem noch eine neue Generaldirektion für Rüstungsfragen aufbauen - und das gegen den erwartbaren Widerstand zahlreicher Mitgliedstaaten. Goulard, die damit für Tausende Beamte zuständig wäre, hat allerdings bislang mit der Leitung großer Organisationen nicht allzu viel Erfahrung gemacht - als Verteidigungsministerin trat sie ja nach nur wenigen Monaten zurück.

Zuviel Kompetenz für eine allein? "Jedenfalls hat es das so noch nicht gegeben", sagt CDU-Mann Christian Ehler, Koordinator im Industrieausschuss im Europäischen Parlament.

Wieder andere stören sich daran, dass Goulard bei ihren letzten schriftlichen Antworten nicht klar zugesagt habe, dass sie zurücktrete, wenn sie in Frankreich wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre angeklagt werde. Goulard hatte einen solchen Schritt nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass sie in der Sache in letzter Instanz verurteilt werde. Doch dann, das darf man unterstellen, ist auch ihre potenzielle Amtszeit längst vorbei. Viele Abgeordnete wollen ihr diese Unterscheidung nicht durchgehen lassen.

"Veräppeln", sagt der CDU-Wirtschaftsexperte Markus Pieper, "können wir uns selbst."

insgesamt 28 Beiträge
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Remotesensing 10.10.2019
1. Ohne Zwrifel
wird sie gewählt. Alles nur Theater für den Durchschnitts- Europäer, damit er glaubt, es ginge korrekt und demokratisch zu. Christine Lagarde, UvdL usw. - alle habe Skandale oder gar Anklagen vorzuweisen und besetzen heute die Spitzenpositionen in der EU.
Arrivato 10.10.2019
2. Geht´s noch?
Sie kann nicht belegen, dass ihr ehemaliger Mitarbeiter für sie gearbeitet hat? Hat er sich nicht in Anwesenheitslisten eingetragen? Keine Urlaubsanträge oder Krankmeldungen eingereicht? Gibt es keinen E-Mail-Austausch bzgl. der Aufgaben, die er erfüllt hat? Keine internen Listen über Telefonate? Keine internen schriftlichen Beurteilungen über seine Aufgaben? Warum braucht der Untersuchungsausschuss so lange, um solch simple Überprüfungen vorzunehmen? Warum hat sie sein Gehalt überhaupt zurückgezahlt, wenn sie ein reines Gewissen hat? Wenn sie trotz allem ernannt wird, ist wohl jegliches Vertrauen in die EU-Institutionen futsch.
fatherted98 10.10.2019
3. Sehr viel...
...mit Demokratie und freier Entscheidung scheint diese ganze EU nicht mehr viel zu tun zu haben. Da werden Kandidaten nach belieben ausgetauscht und andere auf Teufel komm raus durchgedrückt....warum sich da noch den Anschein eines Parlamentes geben?
labellen 10.10.2019
4. Früher hieß es, "hast du einen Opa, schick ihn nach Europa"
und scheinbar hat sich daran nicht viel geändert - die "Ausgemusterten" (UvdL) oder notorische Raffzähne wie Madame L. bestimmen sogar die Szene.
Profet 10.10.2019
5. Demokratie-Theater
Zitat von Remotesensingwird sie gewählt. Alles nur Theater für den Durchschnitts- Europäer, damit er glaubt, es ginge korrekt und demokratisch zu. Christine Lagarde, UvdL usw. - alle habe Skandale oder gar Anklagen vorzuweisen und besetzen heute die Spitzenpositionen in der EU.
Sehe ich genau so! Vorne die Demokratie-Kulissen, da sollen wir Bürgerinnen und Bürger glauben gemacht werden, es gehe alles demokratisch und rechtens zu. IN und HINTER den Kulissen bestimmen die Großkonzerne und ihre Lobbyisten in Regierungen und Parlamenten das Geschehen... Allein schon die Spitze der zukündftigen Kommission - wie die zustande kam (keine Presse, kein Medium erinnert daran mehr), das auch nur mit Demokratie in einem Atemzug zu nennen, ist der blanke Hohn...
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