Plan für Übergangsregierung Annans nächste Syrien-Pleite

Mit einem neuen Vorstoß will Uno-Vermittler Kofi Annan das Blutvergießen in Syrien beenden. Eine Konferenz soll einen Plan absegnen, der die Bildung einer Übergangsregierung mit Beteiligung der Opposition vorsieht. Doch die Initiative hat kaum Aussicht auf Erfolg.

Vermittler Annan: Russland unterstützt seinen Plan nur halbherzig
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Vermittler Annan: Russland unterstützt seinen Plan nur halbherzig

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Hamburg - Uno-Vermittler Kofi Annan lädt für Samstag zu einer Syrien-Konferenz nach Genf. Die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - nehmen ebenso an dem Treffen teil wie Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Schon dass die Tagung zustande kommt, ist ein Erfolg für Annan. Die Voraussetzungen, dass es dort zu einem diplomatischen Durchbruch kommt und die Gewalt in Syrien endlich beendet wird, sind allerdings denkbar schlecht.

Die US-Regierung hatte mit einer Absage des Treffens gedroht, falls Iran ebenfalls mit am Tisch sitzen sollte. Am vergangenen Freitag hatte Annan noch gesagt, Iran sollte "Teil der Lösung" des Konflikts in Syrien sein. Auf Druck Washingtons verweigerte der Vermittler jedoch schließlich eine Einladung an Teheran, im Gegenzug muss auch Saudi-Arabien auf eine Teilnahme verzichten. Damit sollte die russische Regierung besänftigt werden, deren Außenminister Sergej Lawrow den Ausschluss Irans als Fehler bezeichnete. Die Nicht-Teilnahme Irans und Saudi-Arabiens bedeutet, dass die wichtigsten regionalen Unterstützer des Regimes beziehungsweise der Aufständischen in Genf nicht dabei sein werden.

Schon vor Beginn des Treffens sickerte durch, dass Annan die Bildung einer Übergangsregierung vorschlagen werde, an der sich sowohl Vertreter der aktuellen Regierung als auch der Opposition beteiligen sollten. Zur Frage, ob der Diktator Baschar al-Assad dabei selbst eine Rolle spielen solle, heißt es in Annans Vorschlag vage: Alle Vertreter, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnten, sollten ausgeschlossen bleiben. Diese Regelung beziehe sich auch auf die Teile der Opposition, die sich laut jüngsten Erkenntnissen der Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats im Zuge der Kämpfe schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

Russland lehnt Assads Rücktritt ab

Russland unterstützt diesen Vorschlag nur halbherzig. Zwar schließe Moskau eine Übergangsregierung nicht aus, einen Rücktritt Assads als Vorbedingung lehne man jedoch ab, machte Lawrow deutlich. Selbst wenn sich die Konferenzteilnehmer auf eine gemeinsame Linie einigen sollten, scheint schon jetzt klar, dass auch Annans neuer Vorstoß den Konflikt in Syrien nicht befrieden wird. Nachdem das Regime seit Beginn des Aufstands im März 2011 mehr als zehntausend Menschen getötet hat, ist es für die Opposition schlicht undenkbar, eine Regierung zu unterstützen, in der Assad weiterhin das Sagen hat. "Wenn Annans Vorschlag nicht unzweifelhaft klarstellt, dass Assad zurücktritt, ist er für uns nicht akzeptabel", betonte Samir Naschar, Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats.

Die Regimegegner befürchten, dass die neue Initiative Assad und seinen Truppen weitere Zeit verschafft, um den Aufstand niederzuschlagen. Sie sehen darin nur eine Fortsetzung des Desasters, den Annans Sechs-Punkte-Plan über das Land gebracht hat. Seitdem dieser im April in Kraft getreten ist, hat sich die Lage in Syrien verschärft. Allen Beteuerungen zum Trotz geht das Regime seither mit noch größerer Härte gegen die Rebellen vor, diese rüsten mit ausländischer Hilfe auf und verstärken ihre Angriffe auf die Regierungsarmee. Weite Teile des Landes versinken im Bürgerkrieg.

Lawrows Haltung belegt, dass Russland weiterhin nicht gewillt ist, von Assad abzurücken. Und der syrische Diktator kann sich nicht nur auf diplomatische Unterstützung aus Moskau verlassen, sondern auch auf militärische Hilfe. Allein in diesem Jahr will der Kreml noch Waffensysteme im Wert von 500 Millionen Dollar nach Damaskus liefern. Neben Kampfjets gehören dazu vor allem Flugabwehrbatterien. Diese schützen Assad vor einer Militärintervention, die von einem Teil der Aufständischen gefordert wird.

Assad hat bei seinem jüngsten öffentlichen Auftritt vor dem Kabinett in Damaskus seine Position unmissverständlich klar gemacht: "Wir leben in einem Krieg. Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen." Für eine diplomatische Lösung ist da kein Platz.

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ritotschka 28.06.2012
1. Mit dem spiele ich nicht
So verhalten sich die USA. Erinnert ein wenig an Kindergarten. Wenn man eine Lösung in der Region will, und es geht schon lange nicht mehr allein um Syrien, dann müssen alle beteiligt werden. Warum wird Iran nicht auf Druck Russlands eingeladen.
edmond_d._berggraf-christ 28.06.2012
2. Die syrische Regierung dürfte einen sehr festen Stand haben
Neben den üblichen Säulen der Herrschaft ruht die Regierung auf einer religiösen Minderheit und nur das Fortbestehen der jetzigen Regierung verbürgt dieser Leben, Freiheit und Sicherheit, weshalb die Kerntruppen der syrischen Regierung dieser ungewöhnlich treu sind; und hier gibt es keine Illusionen zu hegen, denn die Rebellen werden von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt, welche die besagte Minderheit als Ketzer verfolgen. Hinzu kommen die anderen religiösen Minderheiten wie die Christen, welche aus denselben Gründen der Regierung die Treue halten. Diesen steht zwar prinzipiell die Mehrheit, die sich zur Hauptströmung des Mohammedanismus bekennt, gegenüber, aber es ist nicht gesagt, daß diese derart unzufrieden mit ihrer weltlichen gesinnten Regierung ist, daß sie zu den Waffen greift und sich nach Zuständen wie in Libyen oder Mesopotamien sehnt; auch ist schwer ersichtlich wie groß das Ausmaß der ausländischen Einwirkung auf die Kämpfe in Syrien ist, doch es dürfte groß sein.
lebenslang 28.06.2012
3. sinn
manchmal könnte men meinen, das UN-ensemble agiert völlig weltfremd, obwohl sie doch die weltgemeinschaft repräsentieren sollten. aber vielleicht will man auch einfach nur zeigen, das man sich bewegt für sein geld. alle vorschläge und forderungen nach einer waffenruhe in syrien sind schall und rauch, wenn sie einem rücktritt assads beinhalten, da spielt assad nicht mir und sie sind schall und rauch wenn sie assad eine politische rolle in syrien zubilligen, da spielen die rebellen nicht mit. man könnte es auch lassen, es wird nur gedöns aufgewirbelt ohne am blutvergiessen in syrien auch nur das geringste ändern zu können.
ewspapst 28.06.2012
4.
Zitat von sysopAFPMit einem neuen Vorstoß will Uno-Vermittler Kofi Annan das Blutvergießen in Syrien beenden. Eine Konferenz soll einen Plan absegnen, der die Bildung einer Übergangsregierung mit Beteiligung der Opposition vorsieht. Doch die Initiative hat kaum Aussicht auf Erfolg. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841490,00.html
Zitat von sysop Eine Übergangsregierung soll die Gewalt in Syrien beenden - offenbar ohne Beteiligung von Präsident Assad, dafür mit Vertretern der Opposition. Das sieht ein neuer Friedensplan des Uno-Gesandten Annan vor. "Russland unterstützt den Vorschlag und geht damit erstmals erkennbar auf Distanz zu dem Diktator". Wenn man die beiden Texte in voller Länge verarbeitet, kann man sich nur wündern. Was macht Russland denn nun: "geht auf Distanz", oder "unterstützt". Manchmal habe ich den Eindruck, man hält den normalen Bürger nicht für fähig, Nachrichten länger als 10 Minuten im Kopf zu halten. Nach der letzten vereinigten Medienkampagne wird das vielleicht auch bei einer grossen Zahl gewirkt haben.
morphium84 28.06.2012
5. Alles..
.. lupenreine Demokraten die da am Tisch zusammensitzen. Allein die Aussage das es ein Erfolg wäre das dieses Treffen stattfindet zeigt wieviel Wert dem syrischen Volk und deren "gewählten" Vertretern beigemessen wird. Ein militärischer Eingriff des Westens ist in weiter Ferne und wohl eher der Türkischen Republik zuzutrauen was verständlich ist. Immerhin hat die Türkei als Anrainerstaat ein akutes Interesse daran das seine Grenzen sicher sind und die Flüchtlingsströme gestoppt werden. Die gesamte Region ist am brodeln und die Türkei ist an ruhigen Grenzen und überschaubaren politischen Strömungen innenpolitischer wie aussenpolitischer Natur seiner Nachbarn sehr interessiert (ja es geht um die Wirtschaft). Wer würde die Türkei heute noch als EU Mitglied ausschliessen? Ich denke die damaligen Geplänkel Religion/Subventionen für anatolische bauern etc. waren Augenwischerei. Wir leben in Europa mit vielen anderen Religionsgemainschaften zusammen friedlich wie ich ausdrücklich anmerken möchte. Da der Weg in die EU auf lange Sicht (10 jahre) erstmal gesperrt ist stellt sich die türkische Regierung nun an selbst die Zügel in die hand zu nehmen und dem Arabischen Frühling einen Stempel aufzudrücken. Verständlich als ehemaliges Zentrum des Osmanischen Reiches. Übrigens wurde damals (Ende WWI) nur der Türkei die Republik aufgedrückt und zwar durch (Frankreich/England) in allen anderen Ländern des nahen Ostens jedoch gefällige Monarchien. Divide and Rule vom feinsten. Jedoch hat es kein Jahrhundert gebrauch um die offensichtlichen Probleme dieser Willkür aufzuzeigen. Staaten wurden am Reissbrett aus dem Nichts heraus geschaffen bzw. Grenzen festgelegt. Woher sonst stammt der Umstand das die Kurden in 4 verschiedenen Ländern vertsreut sind überall in der Minderheit und grösstenteils unterdrückt. Die Probleme mit denen wir uns hier und heute herumschlagen gehen zurück auf das Koloniedenken der alten europäischen Staaten. Und Deutschland trägt auch eine Mitschuld daran. Jedoch zeigt sich das es eine müssige Arbeit ist die Scherben vom Bortag aufzufegen. Ganz Europa und auch alle anderen Staaten in der Region würden gut daran tun in Syrien Verantwortung zu zeigen und Ihre Stimmen erheben. Wir müssen die Fehler unserer Vorfahren geradebiegen eben weil wir heute wissend sind und die Geschichte uns hoffentlich weiterhin lehrt.
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