Syrien Assad ernennt neuen Regierungschef

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den früheren Landwirtschaftsminister Adel Safar mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Er gehört zum politischen Establishment des Landes, das von vielen Demonstranten als korrupt kritisiert wird.

Syrischer Präsident Assad: Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts an Adel Safar erteilt
REUTERS/ Syrian state TV

Syrischer Präsident Assad: Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts an Adel Safar erteilt


Damaskus - Bisher war er Landwirtschaftsminister in Syrien, nun soll er an der Spitze eines neuen Kabinetts stehen: Adel Safar ist von Präsident Baschar al-Assad zum neuen Regierungschef ernannt worden. Er habe den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden, teilte das staatliche syrische Fernsehen am Sonntag mit. Die Regierung seines Vorgängers Nadschi Otri war am vergangenen Dienstag geschlossen zurückgetreten.

Der 58-jährige Safar ist promovierter Agrarwissenschaftler und wurde im Jahr 2003 in die syrische Regierung berufen. Er gehört Assads seit fast fünf Jahrzehnten regierender Baath-Partei an. Er gilt als angesehene Persönlichkeit in einem politischen Establishment, das von vielen Kritikern für korrupt gehalten wird.

Syrien gilt als Polizei- und Geheimdienststaat mit einem starken Präsidialsystem. Oppositionelle betrachten deshalb den Austausch der Regierung als rein kosmetische Maßnahme. Zumal Assad bei seiner Parlamentsrede am vergangenen Mittwoch keine Reformen angekündigt hatte - und anders als erwartet den seit 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand nicht aufhob.

Bei der blutigen Unterdrückung von Demonstrationen für politische Freiheiten sollen die Sicherheitskräfte des Regimes bislang mindestens 75 Menschen getötet haben. Die Angaben lassen sich aber nur schwer überprüfen, weil das Regime Journalisten im Land nicht frei arbeiten lässt. Einheimische Berichterstatter werden vom Geheimdienst bedroht und eingeschüchtert.

Regimegegner festgenommen

Die Sicherheitskräfte gehen auch weiter gegen Regimegegner vor. Am Samstag wurden 21 Menschen festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nur einen Tag nach Protesten, bei denen Polizei- und Militäreinsatzkräfte bis zu zwölf Demonstranten getötet hatten. Am Freitag hatten landesweit Tausende Syrer für Bürgerrechte und Demokratie demonstriert.

Oppositionelle berichteten, die Sicherheitskräfte hätten mehrere Demonstranten, die sie am Freitag vor der Al-Rifai-Moschee in Damaskus festgenommen hatten, erst freigelassen, nachdem diese ihnen ihre Facebook-Kennwörter gegeben hatten.

Viele Bürger beklagten sich am Wochenende über blockierte Mobiltelefon-Netze und einen stark eingeschränkten Internet-Zugang. Dies verstärke den Eindruck, dass das Regime zunehmend gegen die noch verbliebenen, nicht umfassend kontrollierbaren Kommunikationskanäle vorgeht.

Syrien wird seit rund drei Wochen von Protesten von Regimegegnern erschüttert, die umfassende Reformen, Meinungsfreiheit und Respekt für die Menschenrechte fordern. Am vergangenen Dienstag waren landesweit mehr als eine Million Anhänger des Regimes auf die Straße gegangen.

wit/dpa/dapd/AFP



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