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Interview zur Flüchtlingskrise Assads Lügenshow im russischen Fernsehen

Syriens Präsident Assad laufen die Bürger davon. Nun meldet er sich in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen zu Wort - und macht in einer grotesken Verdrehung der Fakten Europa für den Exodus verantwortlich.

Millionen Syrer leben in Flüchtlingscamps in den Nachbarländern, Hunderttausende machen sich auf den Weg nach Europa. Für Syriens Präsidenten Baschar al-Assad steht fest, wer die Verantwortung für dieses Drama trägt: Im Gespräch mit dem russischen Staatssender RT behauptete er , der Westen würde den "Terrorismus" in Syrien unterstützen - deswegen würden die Syrer fliehen. Die Flüchtlinge bezichtigte Assad indirekt der Lüge. Viele Syrer berichten, dass sie vor dem syrischen Regime auf der Flucht sind. Dies allerdings sei lediglich "westliche Propaganda", behauptete Assad. Dem Westen warf er Zynismus vor, sich erst jetzt mit der Flüchtlingskrise für die Gewalt in Syrien zu interessieren.

Assad sprach sich in dem Interview erneut für einen "Dialog" mit der Opposition aus, allerdings de facto zu der Bedingung, dass diese vorher kapituliere und Assads Truppen als Sieger dastünden: "Es ist unmöglich, etwas zu tun, solange das Blutvergießen nicht gestoppt ist." Die verschiedenen Oppositionsbewegungen lehnen diese Bedingung ab. Sie glauben nicht, dass Assad tatsächlich zu Gesprächen bereit ist, solange er von ihnen eine Niederlegung der Waffen fordert und nicht bereit ist, über seine eigene Zukunft zu verhandeln.

"Westen muss aufhören, Terroristen zu unterstützen"

Was also bezweckt Assad mit seinem Interview? Er will die Flüchtlingskrise in Syrien instrumentalisieren, um sich weiter an der Macht halten zu können, zumindest in Teilen Syriens. Ohne ein militärisches Eingreifen Russlands, Irans und der libanesischen Hisbollah, die ihn seit vier Jahren unterstützen, wäre er wohl längst gestürzt. Denn trotz der massiven ausländischen Intervention hat er bereits seit Jahren über mehr als die Hälfte des Landes die Kontrolle verloren.

Die Gewalt in Syrien hatte 2011 damit begonnen, dass friedliche Proteste gegen das syrische Regime grausam von Damaskus unterdrückt wurden. Das Regime geht mit Panzern, der Luftwaffe und Chemiewaffen gegen Zivilisten vor. Massenweise müssen die Menschen fliehen. Noch immer fliehen die meisten vor dem Terror Assads. Dazu kommen inzwischen zunehmend Syrer, die vor dem Terror des "Islamischen Staats" (IS) auf der Flucht sind, der sich von Osten nach Westen ausbreitet. Viele fliehen auch, weil sie nicht mehr mit einem absehbaren Ende des Kriegs rechnen und keine Zukunft für sich in dem zerfallenden Land sehen. Über 250.000 Menschen wurden bereits getötet, davon sind die meisten bisher den Bombardierungen durch das syrische Regime zum Opfer gefallen.

"Kein Kontakt zwischen syrischer und US-Armee"

Der Westen fordert seit 2011 einen Rücktritt Assads. Doch er zögert damit einzugreifen, weil er nicht weiß, wen er unterstützen soll. Die USA haben zögerlich begonnen, syrische Rebellen zu trainieren, allerdings wurden in den vier Jahren des Krieges bisher lediglich knapp 60 Personen vom US-Verteidigungsministerium ausgebildet.

Seit Sommer 2014 fliegen die USA Bombenangriffe gegen Dschihadisten in Syrien, was Assad begrüßt. Allerdings gibt es zwischen den USA und Damaskus diesbezüglich keine Kooperation.

Assad im Video: "Wir bekämpfen den IS wirksam"

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Manche europäische Länder - Österreich und Spanien etwa - fordern inzwischen, Assad als notwendiges Übel zu akzeptieren und "einen pragmatischen Schulterschluss" im Kampf gegen den IS einzugehen.

Damaskus bekämpft vor allem die syrischen Rebellen, die sowohl gegen den IS als auch gegen Assad kämpfen. Gegen den IS geht das syrische Regime kaum vor. Immer wieder kooperiert es sogar mit den Dschihadisten beispielsweise beim Verkauf von Öl. Für Assad ist der IS ein nützliches Feindbild: Er hofft, dadurch wieder international salonfähig zu werden. Im September wollen Russland und Iran einen Vorschlag unterbreiten, eine internationale Koalition gegen den Terrorismus zu bilden mit Assad als Partner.

Im Video: Assad über das Blutvergießen in Syrien

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Die Anstrengungen der Uno, einen Waffenstillstand durchzusetzen, sind seit 2012 immer wieder gescheitert. Damals war es noch vergleichsweise einfach, weil es nur wenige bewaffnete Gruppen gab, allen voran die Pro-Assad-Kämpfer. Doch war das syrische Regime schon zu diesem Zeitpunkt nicht einmal bereit, die Grundvoraussetzung zu erfüllen, seine Panzer aus Wohngebieten abzuziehen. Inzwischen ist die Situation noch viel schwieriger und unübersichtlicher geworden.

Assad behauptete in dem Interview weiter, dass er bereits mit Teilen der Opposition die Macht teile . Tatsächlich duldet das syrische Regime jedoch keinerlei Opposition. Jeglicher Widerspruch wird als "Terrorismus" bezeichnet. Kritiker werden in dem autoritär geführten Regime verfolgt, gefoltert und ermordet. Sie müssen fliehen, wenn sie überleben wollen. Selbst Menschen, die lediglich für ein Ende der Gewalt in Syrien auf die Straße gingen, ohne das syrische Regime dafür verantwortlich zu machen, wurden verhaftet.