Bürgerkrieg in Syrien Assads Premier setzt sich nach Jordanien ab

Syriens Ministerpräsident Hidschab ist nicht mehr im Amt - warum, ist noch unklar. Einem TV-Bericht zufolge bestätigte ein Sprecher des Politikers Angaben von Rebellen, wonach er übergelaufen ist. Jordanische Regierungsvertreter gaben bekannt, dass sich Hidschab in das Nachbarland abgesetzt habe.
Bürgerkrieg in Syrien: Assads Premier setzt sich nach Jordanien ab

Bürgerkrieg in Syrien: Assads Premier setzt sich nach Jordanien ab

Foto: ? Khaled Al Hariri / Reuters/ REUTERS

Beirut - Nach Darstellung von regierungskritischen Aktivisten ist Riad Hidschab zur Opposition übergelaufen. Das sagte der Chef der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Montag. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass die Meldung stimmt. Der TV-Sender al-Dschasira berichtete, dass Hidschabs Sprecher Mohamed al-Utri die Angaben bestätigt habe. "Ich gebe hiermit bekannt, dass ich mich vom mörderischen und terroristischen Regime abgewandt und mich der Revolution der Freiheit und Würde angeschlossen habe", hieß es demnach in einer Erklärung al-Ottris. Hidschab und seine Familie befänden sich an einem sicheren Ort. Aus jordanischen Regierungskreisen verlautete, Hidschab habe sich mit seiner Familie nach Jordanien abgesetzt.

Nach Angaben von Rebellen haben sich noch weitere Regierungsmitglieder abgesetzt- in den Berichten ist von zwei oder drei Ministern, die übergelaufen seien, die Rede. Außerdem sollen mehrere Generäle zu den Oppositionellen übergelaufen sein. Alle Angaben sind nicht zu überprüfen.

Zuvor hatte das syrische Staatsfernsehen berichtet, Hidschab, der bis Juni Landwirtschaftsminister war, sei nur zwei Monate nach seiner Ernennung zum Premier entlassen worden. Zu Hidschabs Nachfolger wurde der bisherige Vizeministerpräsident Umar Galawandschi bestimmt. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits zahlreiche hohe Militärs und Diplomaten von Assad abgesetzt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, das Überlaufen des syrischen Premiers zeige "wie weit der Erosionsprozess" der Führung von Präsident Baschar al-Assad fortgeschritten ist. Die Ereignisse belegten auch, wie notwendig ein sofortiges Ende der Gewalt und die Bildung einer Übergangsregierung ohne Assad seien.

Unbekannte verüben Bombenanschlag auf Staatsfernsehen

Die Berichte über Hidschab kamen kurz nachdem Unbekannte am Montagvormittag in Damaskus einenBombenanschlag auf das Gebäude des staatlichen Fernsehens und Rundfunks verübt hatten - den Angaben zufolge explodierte der Sprengsatz im dritten Stock des Gebäudes. "Mehrere Mitarbeiter" seien verletzt worden, sagte Informationsminister Umran al-Suabi. Schwerverletzte und Tote habe es aber nicht gegeben und das Programm sei nicht unterbrochen worden, fügte er hinzu.

Das Gebäude liegt im Bezirk Umajjad, einer streng gesicherten Zone der Stadt mit zahlreichen Sicherheitskontrollen. Auch für den Eintritt in das Rundfunkgebäude sind mehrere Kontrollen nötig. Am 18. Juli war in Damaskus ein Anschlag auf den innersten Zirkel der Regierung unter Staatschef Baschar al-Assad verübt worden. Dabei waren vier ranghohe Sicherheitsvertreter getötet worden. Die vor allem aus Deserteuren gebildete Freie Syrische Armee hatte die Verantwortung für den Angriff übernommen.

In Damaskus hatten nach tagelangen heftigen Kämpfen Assads Truppen mit dem Stadtviertel Tadamun die letzte Rebellenhochburg zurückerobert. Nach Angaben eines lokalen Aktivisten sollen die Sicherheitskräfte bei Hausdurchsuchungen mehrere Menschen an Ort und Stelle erschossen haben. Von unabhängiger Seite lassen sich diese Informationen nicht überprüfen.

Als nächstes will Assad die Wirtschaftsmetropole Aleppo von den Aufständischen komplett zurückerobern. Regierungstruppen attackierten mehrere Stadtviertel, berichteten die syrischen Menschenrechtsbeobachter in der Nacht zum Montag im Internet.

Im britischen Sender BBC hieß es am Sonntagabend, die syrischen Regierungstruppen seien in Vorbereitung auf einen noch größeren Angriff auf Aleppo ständig verstärkt worden. Eine große Zahl von Soldaten sowie Panzern und anderen Militärfahrzeugen sei zusammengezogen worden, berichtete BBC-Korrespondent Richard Galpin von der türkischen Grenze. Kampfflugzeuge, Helikopter und Artillerie hätten Positionen der Rebellen attackiert.

Das Rote Kreuz appellierte an Regierung und Rebellen, keine Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Als eines der ersten europäischen Länder erwägt die Schweiz die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Man prüfe Möglichkeiten zur Hilfe für eine begrenzte Zahl von Syrern, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration in Bern.

anr/ler/Reuters/AFP/dpa
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