Syrien Assad-Regime lehnt Uno-Friedenstruppenplan ab

"Ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt": Das Regime von Präsident Assad hat eine mögliche Blauhelm-Mission der Uno mit scharfen Worten abgelehnt. Zuvor hatte die Arabische Liga einen solchen Einsatz gefordert.

Syriens Diktator Assad: Sein Regime nennt Forderung nach Blauhelmen hysterisch
AP/ Syrian TV

Syriens Diktator Assad: Sein Regime nennt Forderung nach Blauhelmen hysterisch


Damaskus/Kairo - Syrien lehnt den Einsatz einer Friedensmission der Arabischen Liga mit Uno-Blauhelm-Soldaten kategorisch ab. Das erklärte der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo, Jussef Ahmed, nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana. Die Resolution sei "ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt". Die Entscheidung drücke einen Zustand von Hysterie und Fehltritten aus, zitiert Sana den Diplomaten weiter.

Nach dem Scheitern ihres Beobachtereinsatzes in Syrien tritt die Arabische Liga für eine Blauhelm-Mission ein. Wie aus einer am Sonntag in Kairo veröffentlichten Erklärung der Liga hervorging, wird der Weltsicherheitsrat aufgefordert, den Weg für einen solchen Einsatz freizumachen. In Syrien gingen die heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren weiter.

Ziel der von der Arabischen Liga gewünschten Mission sei es, einen Waffenstillstand zu überwachen, betonten die Außenminister in Kairo. Über die Entsendung von Uno-Friedenstruppen entscheidet der mächtige Weltsicherheitsrat. Dort haben Russland und China allerdings bislang jede Syrien-Resolution blockiert.

40.000 syrische Soldaten sollen bereits desertiert sein

Am heutigen Montag wird sich die Uno-Vollversammlung mit Syrien befassen. Dazu hat die Vertretung der Mitgliedsländer kurzfristig Menschenrechtskommissarin Navi Pillay geladen. Die Südafrikanerin soll über die Situation in dem Land berichten, ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine Uno-Beobachter in Syrien.

Die Vollversammlung kann zwar Verurteilungen aussprechen. Sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium der 15 Staaten, darunter in diesem Jahr noch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können. Ein Entwurf, der keinerlei Strafmaßnahmen enthielt, war am vergangenen Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Nach der Erklärung der Arabischen Liga sollen ferner die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abgebrochen werden. Bereits bestehende Sanktionen - unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen - will man konsequent durchsetzen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben der Libanon und Algerien allerdings den Beschluss kritisiert.

Deutsche Muslime fordern Luftbrücke nach Syrien

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Syrien-Beschlüsse der Arabischen Liga. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte: "Es ist angesichts der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise übernimmt. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sind ein starkes Zeichen an die Menschen in Syrien. Der Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sollte schnell im Sicherheitsrat geprüft werden."

Unmittelbar vor der Liga-Sitzung in Kairo gab der Leiter der erfolglosen arabischen Beobachter für Syrien auf. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Zugleich bestimmte der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al-Chatib zum Syrien- Beauftragten der Organisation.

In Syrien gab es derweil erneut heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach türkischen Medienberichten davon aus, dass bereits 40.000 syrische Soldaten fahnenflüchtig sind. Das Terrornetzwerk ál-Qaida rief in einer von mehreren islamistischen Webseiten verbreiteten Videobotschaft den syrischen Widerstand zum Durchhalten auf. Das Regime organisierte in Damaskus Kundgebungen für die Regierung.

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Syrien: Satellitenbilder zeigen Assads Waffen
Iran greift dem bedrängten syrischen Regime nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" finanziell unter die Arme. Geheime Dokumente bewiesen, dass Teheran der syrischen Führung mit Handelsaufträgen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) helfen wolle, schrieb die Zeitung am Sonntag. Dies solle es Damaskus erlauben, internationale Sanktionen zu umgehen.

Derweil hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit Arabern eine Luftbrücke nach Syrien einzurichten. In Syrien drohe in einigen Gebieten eine humanitäre Katastrophe, die verhindert werden müsse, sagte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Es fehlt an allem, insbesondere in den Orten Homs, in Zabdani, einem Vorort von Damaskus, und in Idlib", sagte Mazyek, der eine deutsche Mutter und einen syrischen Vater hat und neben der deutschen auch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt.

Über eine Luftbrücke ließen sich im Landesinnern Medikamenten- und Care-Pakete absetzen. Daran müssten sich neben Deutschland auch weitere westliche Länder und vor allem auch arabische Länder beteiligen, forderte Mazyek.

anr/dpa/dapd



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
mr_supersonic 13.02.2012
1. Endlich
Zitat von sysopAP/ Syrian TV"Ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt": Das Regime von Präsident Assad hat eine Blauhelm-Mission der Uno mit scharfen Worten abgelehnt. Zuvor hatte die Arabische Liga einen solchen Einsatz gefordert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814874,00.html
Endlich gibt es Fortschritte, die die Natur des Regimes entlarven. Eine Luftbrücke wäre auf jeden Fall eine gute Idee, nur müsste man sichergehen können, dass syrische Streitkräfte diese nicht beschiessen, was wohl dank neuester russischer Waffen ziemlich schwierig sein könnte. Eine Blauhelm - Mission wäre echt die beste Lösung, dann könnte man gleich auch Al-Kaida unterbinden. Dank Russland und China wird es nun wohl doch zu einer Stärkung extremer Gruppen kommen....
Duzend 13.02.2012
2. Blauhelme? Nein, danke!?
Zitat von sysopAP/ Syrian TV"Ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt": Das Regime von Präsident Assad hat eine Blauhelm-Mission der Uno mit scharfen Worten abgelehnt. Zuvor hatte die Arabische Liga einen solchen Einsatz gefordert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814874,00.html
Wenn Herr Assad ein unverbrüchliches Interesse daran hätte, dass in seinem Land vor allem zunächst einmal wieder Ruhe einkehren kann, bevor man sich an eine Runderneuerung der Verfassung macht, müsste er doch eigentlich einer Präsenz, um nicht zusagen: einer Omnipräsenz, von Blauhelmen offen gegenüber stehen. Versteh einer die Politiker! Glaubhafte Politiker müssen bereit sein, bessere Verfassungsentwürfe auch dann zu unterstützen, wenn diese die Wahrscheinlichkeit für sie (die Politiker) erhöhen, beim nächsten Mal nicht wiedergewählt zu werden. Alles andere ist ein Bruch des Amtseides. Aber: Politiker, Selbstsucht, Bruch des Amtseides, Schiebung? Gähn!! Das mittlerweile Übliche halt. Ach so, Mord und Totschlag? Rechtsstaatlichkeit? Tja, siehe Zwickauer Zelle. Die Einschläge kommen näher. Demokratie ist ein anspruchsvolles und schwieriges Geschäft geworden.
cap87 13.02.2012
3.
Zitat von sysopAP/ Syrian TV"Ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt": Das Regime von Präsident Assad hat eine Blauhelm-Mission der Uno mit scharfen Worten abgelehnt. Zuvor hatte die Arabische Liga einen solchen Einsatz gefordert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814874,00.html
Den Waffenstillstand überwachen. Das kennen wir bereits von Libyen. Da wollten unsere Nato Flugzeuge den Waffenstillstand überwachen. Wohin das ganze geführt hat kennen wir bereits. Welch eine beknackte Idee. Die Luftbrücke können sie gefälligst in afrikanischen Ländern durchsetzen. Sehr verwunderlich wieso bei diesem Thema (Abschiebung nach Saudi-Arabien Malaysia behandelt Mohammed-kritischen Journalisten als Terroristen" Abschiebung nach Saudi-Arabien: Malaysia behandelt Mohammed-kritischen Journalisten als Terroristen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814869,00.html) )man nicht diskutieren kann? Möchte man es hier vermeiden, dass Saudi Arabien selbst keine Menschenrechte kennt, doch sich die Erlaubnis nimmt über andere Länder zu urteilen? Bevor die Marionetten Liga auf Syrien den Finger zeigt sollten sich Länder wie Katar und Saudi Arabienmal die Menschenrechte bei sich anschauen. Von Freiheit und Demokratie keine Spur.
belle76 13.02.2012
4.
Zitat von cap87Den Waffenstillstand überwachen. Das kennen wir bereits von Libyen. Da wollten unsere Nato Flugzeuge den Waffenstillstand überwachen. Wohin das ganze geführt hat kennen wir bereits. Welch eine beknackte Idee. Die Luftbrücke können sie gefälligst in afrikanischen Ländern durchsetzen. Sehr verwunderlich wieso bei diesem Thema (Abschiebung nach Saudi-Arabien Malaysia behandelt Mohammed-kritischen Journalisten als Terroristen" Abschiebung nach Saudi-Arabien: Malaysia behandelt Mohammed-kritischen Journalisten als Terroristen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814869,00.html) )man nicht diskutieren kann? Möchte man es hier vermeiden, dass Saudi Arabien selbst keine Menschenrechte kennt, doch sich die Erlaubnis nimmt über andere Länder zu urteilen? Bevor die Marionetten Liga auf Syrien den Finger zeigt sollten sich Länder wie Katar und Saudi Arabienmal die Menschenrechte bei sich anschauen. Von Freiheit und Demokratie keine Spur.
Es ist unglaublich furchtbar was im Moment in Syrien passiert!!! Allerdings, wenn man sich das Kasperle Theater um die Resolution / Flugverbotszone, die angeblich den Menschenrechten der libyschen Bevölkerung diente, und allem was daraus geworden ist, anschaut....dann hab ich ein wenig Verständnis für die Reaktion der syrischen Regierung. Trotzdem muß schnell etwas passieren, aber dazu gehörten BEIDE Seiten, oder eher drei Seiten, die syrische Regierung, die Opposition und die bewaffneten "Rebellen". Denn das Opposition und "Rebellen" nicht eins sind, das ist ja wohl mittlerweile bekannt. Und die UN/NATO sollten mal wieder was für ihre Glaubwürdigkeit tun. Nämlich den SAudis mal auf die Finger hauen, wegen des in Malaysia festgenommenen saudischen Staatsbürgers. Das wäre mal ein Anfang. Und dann vielleicht auch mal den Kataris auf die Finger hauen, wegen ihres Länderübergreifenden leicht terroristisch angehauchten Engagemants (natürlich nur zur Wahrung der Menschenrechte und nie nicht zur Machterweiterung). Und um sämtliche Diskussionen um souveräne Staaten und deren Rechte und Pflichten zur Ruhe zu bringen, sollten diese Definitionen vielleicht noch mal neu geregelt werden. Verpflichtend für ALLE. Also dann demnächst bei neuen S21 Protesten/Chaostagen/Castortransporten: bitte Blauhelme nach Deutschland und Regime Change.
deus-Lo-vult 13.02.2012
5. ...
Zitat von sysopAP/ Syrian TV"Ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt": Das Regime von Präsident Assad hat eine Blauhelm-Mission der Uno mit scharfen Worten abgelehnt. Zuvor hatte die Arabische Liga einen solchen Einsatz gefordert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814874,00.html
Es ist ganz egal was "der Westen" unternimmt. Es wird auf jeden Fall falsch sein, solange nicht die absolute Mehrheit des syrischen Volkes den Wechsel will! Ob nun Luftbrücke, Waffenlieferungen, Luftangriffe, etc. etc. etc. "wir" können nur verlieren.
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