Vor Friedenskonferenz Assad strebt Kandidatur für weitere Amtszeit an

Zwei Tage vor Beginn der Friedenskonferenz für Syrien zeigt sich Präsident Assad stur: In einem Interview machte er deutlich, dass er an der Macht bleiben will. Die Verantwortung für Massaker an der Bevölkerung stritt er ab. Gräueltaten hätten ausschließlich die Rebellen begangen.

Assad im Interview: "Ich werde nicht eine Sekunde zögern"
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Assad im Interview: "Ich werde nicht eine Sekunde zögern"


New York/Istanbul - Ab Mittwoch soll in Montreux darüber verhandelt werden, wie ein Frieden für Syrien erreicht werden kann. Doch vorab präsentieren sich die Kontrahenten wenig einigungswillig. Präsident Baschar al-Assad machte klar, dass er weiterhin nicht von der Macht weichen will. Trotz Bürgerkrieg und internationalen Rücktrittsforderungen strebt er eine weitere Amtszeit an.

"Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert", sagte Assad der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern, es zu tun." Zusammengefasst heiße das für die im Juni vorgesehene Präsidentschaftswahl: "Die Chancen sind groß, dass ich kandidiere." Diese Position hatte er zwar zuvor schon vertreten, aber sie kurz vor dem Treffen so offensiv zu wiederholen, ist eine Provokation für die Aufständischen.

Zugleich nannte es Assad unsinnig, Oppositionelle aus dem Exil an der künftigen Regierung zu beteiligen. "Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze für eine Fotogelegenheit und flüchten dann, wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden?" Ein Minister könne sein Amt nicht aus dem Ausland ausüben, fuhr Assad in Anspielung auf die Koalition seiner Gegner fort, die ihren Sitz in der Türkei hat. "Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten."

Darüber hinaus bestritt Assad jegliche Bürgerkriegsmassaker durch syrische Regierungstruppen und machte stattdessen die Rebellen für Gräueltaten gegen Zivilisten verantwortlich. "Der syrische Staat hat seine Bürger immer verteidigt", sagte der 48-Jährige. Seine Gegner hätten "kein einziges Dokument", das derlei Taten durch syrische Regierungstruppen belege.

Umstrittene Einladung an Iran

In der Nacht zum Montag war bekanntgeworden, dass Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in letzter Minute Iran doch noch zur Syrien-Friedenskonferenz eingeladen hat. "Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein", sagte er am Sonntag (Ortszeit) in New York. Deswegen habe er Iran zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch nach Montreux in der Schweiz eingeladen.

Die syrische Opposition reagierte extrem verärgert. Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN: "Wir wollen nicht mit Iran verhandeln, wir wollen mit dem (Assad-)Regime verhandeln." Iran müsse zunächst erklären, dass es alle mit ihm verbündeten Kämpfer aus Syrien abziehe, sagte der Sprecher. Laut BBC drohte er sogar mit dem Fernbleiben der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückziehen werde.

Die syrische Exil-Opposition hatte am Wochenende ihre lang erwartete Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit wurde das letzte Hindernis für die Verhandlungsrunde zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern beseitigt. Der Teilnahmebeschluss war nach zweitägigen, erbittert geführten Diskussionen in Istanbul zustande gekommen.

ler/AFP/dpa

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politicalhank 20.01.2014
1.
Der "Diktator" kandidiert für eine weitere Amtszeit? Sowas aber auch– dieser demokratisch gewählte Diktator!
pantokrator 20.01.2014
2. optional
Warum sollte der Westen darüber entscheiden, wer in Syrien regieren soll? Der Westen vergisst, dass Assad einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung hinter sich hat. Wie sonst konnte er sich 3 Jahre lang in einem Bürgerkrieg halten?
niklot1147 20.01.2014
3. Assad will kandidieren
Wenn Assad die Absicht äußert, nach einer mit der Opposition vereinbarten Wahl wieder zu kandidieren, ist das keine Bosheit, sondern gelebte Demokratie. Dass die zerstrittene Opposition das auf keinen Fall will, ist verständlich, denn es ist zu erwarten, dass er mit großen Mehrheit gewählt wird. Das Chaos, das nach ihm kommt, will doch kein Syrer, selbst, wenn er in Opposition zu Assad gestanden hat. Wer Ruhe und Stabilität will, wie vor der "Rebellion", wird Assad wählen. Die prowestlichen "Rebellen sind eine verschwindende Minderheit und die sunnitischen Islamisten haben ihre Unfähigkeit bewiesen, einen säkularen Staat zu schaffen. Bleibt also nur noch Assad.
mmontag 20.01.2014
4. Ich drücke ihm fest die Daumen
Über 70 Prozent der Bevölkerung stehen hinter ihm. Bei ihm haben die Revolutionsprofis (übrigens ein sehr interessanter Beitrag des ORF, zu sehen auf Youtube) versagt. Weiterhin wünsche ich, daß wenn das Land endlich wieder zur Ruhe gekommen ist, all die Verbrechen endlich aufgeklärt werden.
syracusa 20.01.2014
5.
Zitat von pantokratorWarum sollte der Westen darüber entscheiden, wer in Syrien regieren soll? Der Westen vergisst, dass Assad einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung hinter sich hat. Wie sonst konnte er sich 3 Jahre lang in einem Bürgerkrieg halten?
Warum hat er denn einen Bürgerkrieg am Hals? Doch nur, weil er einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung gegen sich hat. Bei einem Dilktator geht es nicht darum, wie große Teile des Volks er auf seiner Seite hat, sondern wie er die anderen behandelt. Und da hat sich Assade eben als einer der übelsten Schlächter der Geschichte erwiesen, der sich nicht auf demokartischem Weg durch die Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur mit Hilfe eines brutal mordenden und folternden Unterdrückungsapparats an der Macht halten konnte. Das syrische Volk hatte und hat deshalb jede Berechtigung, sich gegen seinen Tyrannen zu erheben. Dass sich islamistische Terroristen an diesem Bürgerkrieg beteiligen und ihn sich zu nutze machen wollen, ändert daran gar nichts.
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