Syrien Assad tritt bei Präsidentenwahl wieder an

Das Staatsfernsehen ruft die Syrer dazu auf, Freudenschüsse zu unterlassen: Diktator Baschar al-Assad hat seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im Juni erklärt. Er lobt die "demokratische und freie Atmosphäre" in seinem Bürgerkriegsland.

Diktator Assad: "Ich möchte mich selbst nominieren"
AP/dpa

Diktator Assad: "Ich möchte mich selbst nominieren"


Damaskus - Drei Jahre Krieg gegen das eigene Volk für den Machterhalt sollen nicht umsonst gewesen sein: Syriens Staatschef Baschar al-Assad will sich bei der Präsidentenwahl am 3. Juni von den Wählern im Amt bestätigen lassen.

"Ich, Dr. Baschar Hafis al-Assad, möchte mich selbst für den Posten des Präsidenten nominieren", schrieb der Diktator nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana in einem Brief an das Oberste Verfassungsgericht in Damaskus. Die Frist zur Registrierung der Kandidatur läuft am Donnerstag aus.

Bislang haben sechs weitere Personen ihre Kandidatur erklärt. Chancen auf den Sieg haben sie nicht. Das Wahlgesetz macht die Kandidatur von Oppositionellen eh unmöglich. Bewerber müssen seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in Syrien leben und benötigen die Unterstützung von 35 Parlamentsabgeordneten. Im Parlament sitzen jedoch nur treue Assad-Unterstützer.

Assad lobt die "demokratische und freie Atmosphäre" in Syrien

Trotzdem wird die Wahl am 3. Juni aller Voraussicht nach die erste, bei der mehr als ein Name auf dem Stimmzettel steht. Die neue Verfassung von 2012 erlaubt nämlich erstmals die Bewerbung mehrerer Kandidaten um das Präsidentenamt. Bisher wurde Baschar al-Assad ebenso wie sein Vorgänger, sein Vater Hafis al-Assad, per Referendum bestimmt. 2007 wurde Baschar al-Assad dabei mit 97,6 Prozent im Amt bestätigt.

Die Abstimmung soll nur in den Gebieten stattfinden, die von der Regierung kontrolliert werden. Ein erheblicher Teil des Landes, etwa die Großstädte Rakka und Dair al-Sur, kann damit gar nicht an der Wahl teilnehmen. Zudem ist ein Großteil der Bevölkerung seit Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren in die Nachbarländer geflohen.

Assad lässt das kalt. In einer Mitteilung lobte das Präsidialamt in Damaskus die "demokratische und freie Atmosphäre", in der die Registratur der Präsidentschaftsbewerber ablaufe. Nach der Bekanntgabe der Kandidatur Assads rief das Staatsfernsehen die Bürger auf, Freudenschüsse zu unterlassen.

syd/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
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Beobachter123 28.04.2014
1. Großteil der Bevölkerung geflohen?!
Geflohen sind bisher ca. 1/5 der Bevölkerung. Das ist nicht der Großteil. Verursacht wurde dies durch rücksichtslose Kämpfe zwischen der Regierung und Aufständischen. Diese nehmen übrigends auch keinerlei Rücksicht auf Zivilisten. So kommen mitten in Wohngebieten ungelenkte und selbstgebastelte Waffen zum Einsatz die äußerst unpräziese sind. Wie sieht es denn mit Wahlen und Demokratie in den nicht von Assad besetzten Gebieten aus?
gantenbein3 28.04.2014
2. Eine Schande
Zitat von sysopAP/dpaDas Staatsfernsehen ruft die Syrer dazu auf, Freudenschüsse zu unterlassen: Diktator Baschar al-Assad hat seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im Juni erklärt. Er lobt die "demokratische und freie Atmosphäre" in seinem Bürgerkriegsland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-assad-tritt-bei-praesidentenwahl-am-3-juni-an-a-966519.html
Der Mann leidet nicht nur an Realitätsverlust sondern weiß offenbar nicht mehr, was Realität ist. Da trifft es sich gut, dass er vom Westen nichts befürchten hat, weil der sich in Sachen Syrien ja so kläglich verhält, dass es dem Teufel graust.
amana 28.04.2014
3. Flüchtlingszahlen
Wie zynisch ist dieses Regime... unfassbar und doch muss man sagen, sie folgen seit dem Beginn der Revolution dem eigenen Drehbuch. @Beobachter, 1/5 der Bevölkerung, wenn ich von 20 Millionen Syrern ausgehe, was noch wenig ist dann reden wir von ca 4 Millionen Flüchtlingen, das kommt der Zahl nahe welche der UNHCR veröffentlicht hat. Ich denke Sie als Kenner Syriens werden mir zustimmen, dass aufgrund des freiheitlichen Geistes und der Rechtstaatlichkeit welche Syrien auszeichnet, die allermeisten Auslandsflüchtlinge sich gar nicht erst beim UNHCR melden werden, aus Furcht vor Repressalien. Sicher kennen Sie die Umstände in Damaskus, wo nachts die Parks zu Schlafstätten von Flüchtlingen werden. Ich persöhnlich gehe von weit mehr als 3 Millionen Syrern aus welche im Land selbst zu Flüchtlingen geworden sind, rechnet man dann die offizielen Zahlen hinzu und geht von einer hohen Dunkelziffer an Flüchtlingen aus welche sich in Jordanien, Ägypten, Irak, der Türkei und dem Libanon aufhalten, dann liegen wir bei ca 50% der Bevölkerung, welche kriegsbedingt vertrieben ist.
yorkdiehl 28.04.2014
4. Quelle surprise !
Und er wird die " Wahl" auch gewinnen . Verloren haben die Menschen seit jeher , jedoch ist der Bürgerkrieg tödlich . Schuld tragen alle, nicht nur Assad, nicht nur die Islamisten. Auch Mächte ausserhalb der Region Ein lang anhaltendes Drama entfaltet sich ....
cola79 28.04.2014
5. Interessante Definition
Schon bezeichnend, wie inflationär bisweilen der Begriff "Diktator" verwendet wird. Assad ist demokratisch gewählt und die Regierung wird von einer Handvoll schwer bewaffneter Terroristen aus dem Muslimlager bedrängt. Da in Teilen von Berlin bereits die Scharia gilt, dürfte man Merkel gemäß der Spiegel-internen Definition wohl auch eine Diktatorin nennen? Syrien ist ein souveräner Staat mit demokratisch gewählter Regierung. Was fällt Europa eigentlich neuerdings ein, dass wir laufend ordnungsgemäße Regierungen wegputschen lassen, nur damit diese Länder anschließend in der Verelendung landen? Und wieso sind die Medien so vernarrt in Umstürze, dass nichts hinterfragt wird und jede wildgewordene Zusammenrottung von bewaffneten Halbwilden als Kampf für die Demokratie umgelabelt wird, obwohl doch nur der Gottesstaat ala Afghanistan unter dem löcherigen Schafspelz lauert?
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