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06. September 2012, 08:53 Uhr

Syrien-Krise

Uno-Generalsekretär wettert gegen Blockade im Sicherheitsrat

Jeden Tag werden in Syrien Menschen getötet - doch der Weltsicherheitsrat schweigt. Selbst hohen Diplomaten ist die Blockade im wichtigsten Uno-Gremium nun offenbar peinlich: Der deutsche Ratspräsident Wittig schlägt Alarm, Generalsekretär Ban Ki Moon drängt auf eine rasche Lösung.

New York - Die Lähmung des Uno-Sicherheitsrats in der Syrien-Frage provoziert immer lauteren Protest. Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte das Gremium nun scharf. Die "Lähmung des Rats schadet dem syrischen Volk; sie schadet zudem seiner eigenen Glaubwürdigkeit", sagte Ban am Mittwoch vor der Uno-Vollversammlung. Niemand dürfe wegsehen, während die "Gewalt zwischen den Gruppen außer Kontrolle gerät, der humanitäre Notstand eskaliert und sich die Krise über die Landesgrenzen hinweg ausbreitet", mahnte Ban. Er rief alle Regierungen mit Einfluss auf die Akteure in Syrien auf, gemeinsam nach einer politischen Lösung zu suchen.

Auch der neue Präsident des Sicherheitsrats, Deutschlands Uno-Botschafter Peter Wittig, kritisierte die Unentschlossenheit der Vereinten Nationen. "Den Preis für unsere Uneinigkeit zahlen die Zivilisten", sagte Wittig. Russland und China hatten dreimal Resolutionen gegen das Regime im Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert; derzeit ist die Situation festgefahren.

"Wir bedauern, dass wir so gelähmt sind", sagte Wittig. "Die Situation in Syrien ist dramatisch, wir könnten nicht beunruhigter sein." Seine Hoffnungen ruhten nun auf dem neuen Sondervermittler Lakhdar Brahimi. "Die Erwartungen an ihn sind hoch, wir sollten aufpassen, sie nicht zu hoch zu schrauben." Die erste Priorität sei, das Töten zu beenden.

US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich enttäuscht über die Haltung Chinas und Russlands. "Je länger es andauert, umso größer ist das Risiko, dass die Krise sich ausbreitet", warnte Clinton. Es gebe bereits Auswirkungen auf den Libanon, Jordanien und die Türkei. Chinas Außenminister bekräftigte hingegen die Position der Nichteinmischung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem Sicherheitsrat wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien Versagen vor. "Nicht Europa versagt in der Syrien-Krise, sondern bedauerlicherweise immer noch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen", sagte Westerwelle.

Rebellen melden Artilleriebeschuss in Aleppos Wohnvierteln

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi forderte Syriens Machthaber Baschar al-Assad zum Rücktritt auf, da dessen Tage im Amt ohnehin gezählt seien. "Es ist Zeit für einen Wechsel, denn Sie werden ohnehin nicht länger an der Macht bleiben." Das syrische Volk habe bereits seine Entscheidung getroffen, fügte Mursi hinzu. "Herumtaktieren, Hinauszögern und Zeitvergeuden sind unangebracht."

Die in Kairo versammelten Außenminister arabischer Staaten riefen die syrische Regierung am Mittwoch dazu auf, die Gewalt sofort zu beenden. Beide Konfliktparteien wurden aufgefordert, Zivilisten zu schonen. Der Uno-Sicherheitsrat müsse alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Konflikt juristisch zu verfolgen.

Alle Appelle an Regierung wie Aufständische in Syrien, die Gewalt zu beenden, verhallen weiter ungehört. Am Mittwoch starben nach Angaben von Aktivisten mehr als 270 Menschen. Allein 115 Menschen kamen demnach in Aleppo ums Leben. Artillerie der Regierungstruppen beschoss Wohnviertel in Aleppo. SPIEGEL ONLINE kann die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Aleppo, eine strategisch wichtige Handelsmetropole nahe der Grenze zur Türkei, ist seit anderthalb Monaten von Regimetruppen und Aufständischen umkämpft.

ffr/Reuters/dpa/AFP

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