Syrien Assad feuert stellvertretenden Ministerpräsidenten

Er galt als eine der gemäßigteren Kräfte in Syriens Regierung: Nun hat Präsident Baschar al-Assad den stellvertretenden syrischen Ministerpräsidenten Kadri Dschamil entlassen. Zuletzt hatte es deutliche Differenzen über eine neue Friedenskonferenz gegeben.

Syriens bisheriger Vize-Ministerpräsident Dschamil: Zu gemäßigt für Assad?
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Syriens bisheriger Vize-Ministerpräsident Dschamil: Zu gemäßigt für Assad?


Damaskus - Der stellvertretende syrische Ministerpräsident Kadri Dschamil ist seines Amtes enthoben worden. Dschamil habe sich ohne Erlaubnis von seinem Amt entfernt und ohne Abstimmung mit der Regierung Termine im Ausland wahrgenommen, hieß es in einem Dekret von Präsidenten Baschar al-Assad, das die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte.

Warum genau Assad Dschamil nun entlassen hat, ist nicht klar. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, Dschamil habe über seine Kompetenzen hinaus gehandelt. So soll sich Dschamil am Samstag in Genf mit US-Botschafter Robert Ford getroffen und über Vorbereitungen für eine neue internationale Friedenskonferenz ("Genf 2") beraten haben.

Zuletzt war Dschamil in Moskau, um dort über die "Genf 2"-Konferenz zu sprechen, erhofften Verhandlungen zwischen dem syrischen Regime und den Aufständischen. Dschamil sagte den Russen zu, dass die Konferenz im November stattfinden könne. Assad dagegen erklärte wenig später in einem Interview, dass er bisher nicht bereit sei, daran teilzunehmen.

Spekulationen über mögliche Desertion Dschamils

Dieser Vorfall war nicht das erste Mal, dass sich Dschamil deutlich konzilianter und kompromissbereiter gab als sein Chef. Das syrische Kabinett hat wenig zu sagen, die Macht liegt bei Assad und seinem Clan. Kadri Dschamil galt innerhalb der syrischen Regierung als eine der gemäßigteren Kräfte und wurde schon als Kandidat einer möglichen Übergangsregierung gehandelt. Bei einem Besuch in Russland 2012 hatte er etwa anklingen lassen, dass über einen Rücktritt von Baschar al-Assad verhandelt werden könne - eine Position, die der syrische Präsident nicht teilt.

In den vergangenen Wochen hielt sich Dschamil in Russland auf. Deswegen machten bereits Gerüchte die Runde, er habe Assad den Rücken zu gekehrt. Ob sich Dschamil tatsächlich bereits abgesetzt hatte oder der syrische Präsident einer möglichen Desertion zuvorkommen wollte, ist unklar.

Erst im Juni 2012 war Oppositions-Politiker Dschamil als stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft, Handel und Verbraucherschutz in die Regierung berufen worden. Im August hatte er bereits das Handelsressort verloren und war zuletzt noch für Wirtschaftsfragen zuständig. Für Schlagzeilen hatte er vor zwei Monaten gesorgt, als er in einem Interview mit der britischen Zeitung "Guardian" sagte, der Bürgerkrieg in seinem Land stecke in der Sackgasse: "Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung sind in der Lage, die andere Seite zu besiegen."

Unterdessen kündigte Außenminister Walid al-Muallim an, dass das Regime unter bestimmten Bedingungen an den geplanten Friedensgesprächen in Genf teilnehmen wollen. Voraussetzung sei, dass die Syrer selbst über die Zukunft des Landes entscheiden dürften, so Muallim.

ras/max/AP/Reuters



insgesamt 4 Beiträge
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intifada 29.10.2013
1. so etwas
würde auch in einem westlichen Land passieren wenn man sich anderer Ämter annimmt ohne Befugnisse! also verstehe ich nicht wieso dies so ungewöhnlich sein soll...
Faceoff 29.10.2013
2. Überrascht?
Mal ehrlich: Das überrascht doch niemanden ernsthaft. Der Diktator wird auch weiterhin jeden zurecht stutzen (oder in seinen Folterkellern verschwinden lassen), der seiner absolutistischen Herrschaft auch nur im Entferntesten gefährlich werden könnte. Denn das ist schließlich das Einzige, worum es dem dynastischen Kriegsherrn von Damaskus tatsächlich geht: Die Wiedererlangung seiner absoluten Macht im ganzen Land.
jonse96 30.10.2013
3. @Faceoff
Der Opposition geht es ja bestimmt um einen demokratischen Staat -.- [Ironie aus]
radeberger78 30.10.2013
4. Er wurde lediglich seines Amtes enthoben,
Zitat von FaceoffMal ehrlich: Das überrascht doch niemanden ernsthaft. Der Diktator wird auch weiterhin jeden zurecht stutzen (oder in seinen Folterkellern verschwinden lassen), der seiner absolutistischen Herrschaft auch nur im Entferntesten gefährlich werden könnte. Denn das ist schließlich das Einzige, worum es dem dynastischen Kriegsherrn von Damaskus tatsächlich geht: Die Wiedererlangung seiner absoluten Macht im ganzen Land.
von Folterkeller war nicht die Rede .... also doch eine ehr milde Antwort des Dikatators, auf die die Eigenwilligkeiten des Ministerpräsidenten. Aber was Punkt 2 ihrer Aussage angeht, gebe ich Ihnen vollkommen Recht, es geht um die Wiedererlangung der Vollständigen Souveränität in Syrien.
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