Bürgerkrieg in Syrien Assad ist das Problem, nicht die Lösung

Plötzlich sehnen sich auch im Westen viele nach einem einfachen Ausweg aus dem Syrienkonflikt. Doch wer auf den Massenmörder Assad setzt, bekämpft nicht den IS, sondern verlängert das Grauen.

Islamistische Kämpfer in der syrischen Stadt Idlib, März 2015
AFP

Islamistische Kämpfer in der syrischen Stadt Idlib, März 2015

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Eine gefährlich naive Weltsicht wird in diesen Tagen in Deutschland populär. Nach vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien wünschen sich viele Menschen, auch viele Politiker, offensichtlich eine vermeintlich einfache Lösung des Konflikts. Die Verunsicherung durch die Zahl der Flüchtlinge ist groß, die Schreckenspropaganda des "Islamischen Staats" (IS) ist Furcht einflößend. Und so ist nun plötzlich an vielen Orten zu lesen oder zu hören: Baschar al-Assad, der syrische Diktator, sei nicht etwa das Problem, er sei die Lösung.

Assad sei der Einzige, der die staatliche Einheit Syriens garantieren könne, sagte Wladimir Putin. Auch in Deutschland stimmen ihm viele zu und schränken dann gern ein mit dem Nachsatz, nun ja, Assad sei natürlich ein unappetitlicher Kerl, es sei ein moralisches Dilemma, klar, aber realpolitisch bleibe leider nichts anderes übrig, als wieder auf ihn zu setzen.

Doch das ist falsch. Aber nicht nur moralisch, sondern auch realpolitisch. Im Glauben, Assad sei die Lösung, zeigt sich eine Mischung aus magischem Denken und Unkenntnis der Lage in Syrien. Der Westen ist dabei, einen schweren Fehler zu begehen. Er überlässt Putin das Feld und riskiert, weder den IS noch Assad loszuwerden, sondern den Konflikt in Syrien endlos in die Länge zu ziehen.

Den IS bekämpft Assad nur an wenigen Fronten

Viele im Westen konzentrieren sich nur auf die reale sicherheitspolitische Bedrohung durch den IS, übersehen aber, wie komplex die politische Lage im Land eigentlich ist. Unter Assad lässt sich die territoriale Integrität Syriens nicht wiederherstellen - erstens, weil eine politische Lösung, bei der er an der Spitze bleibt, für die Opposition inakzeptabel ist. Und zweitens, weil er das Land auch militärisch nicht zurückerobern kann, nicht einmal mit Russlands Unterstützung. Schon heute kämpfen Tausende Söldner aus Iran und Pakistan an seiner Seite, und dennoch verliert Assad immer mehr Territorium. Die russischen Truppen und Waffen können ihm höchstens dabei helfen, nicht noch weiter zurückgedrängt zu werden.

Beim Konflikt in Syrien geht es nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen IS und Assad. Assad ist zwar militärisch in Bedrängnis, aber nicht hauptsächlich durch den IS, sondern durch die syrischen Rebellen. Diese werden im Westen zwar meist ignoriert oder zumindest kritisch gesehen, denn säkular sind die wenigsten von ihnen, doch es sind rund 100.000 Mann, die alle geschworen haben, Assad zu bekämpfen. Sie stehen dem IS genauso feindlich gegenüber. Und sie haben dem Regime in den vergangenen Monaten schwere Niederlagen zugefügt. Im Norden stehen sie nicht mehr weit von Assads Hochburg Lattakia entfernt. Es gibt dagegen relativ wenige Fronten, an denen das Regime gegen den IS kämpft - und der IS ist weit davon entfernt, Damaskus zu überrennen.

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Anders als viele glauben, ist Assads Regime auch keine bessere Alternative zum IS. Es hat in diesem Bürgerkrieg so viele Menschen umgebracht und vertrieben wie niemand sonst. Die Syrer, die nach Deutschland kommen, sind in ihrer ganz überwiegenden Zahl nicht vor dem IS geflohen, auch wenn das landläufig gerne behauptet wird, sondern vor Assad und dem Morden, das seine Soldaten anrichten. Assads Truppen haben im Vergleich zum IS ein Vielfaches der Toten zu verantworten: allein in diesem Jahr siebenmal mehr Menschen. Bei den Zivilisten ist die Zahl noch höher: Assads Regime hat rund 20-mal mehr Zivilisten umgebracht.

Das liegt daran, dass Assad nicht nur als Einziger in diesem Konflikt eine Luftwaffe besitzt, sondern insbesondere auch daran, dass er seit Beginn des Krieges konsequent zivile Wohngegenden mit Fassbomben pulverisiert - einer sehr primitiven Waffe, die alles andere als zielgenau ist, und gerade deshalb Tod und Schrecken unter der Zivilbevölkerung verbreitet hat. "Wenn Ihr den Strom der syrischen Flüchtlinge stoppen wollt, stoppt die Fassbomben", schrieb vor wenigen Tagen die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Putin weiß, was er will - der Westen weiß das nicht

Doch Assad kann nicht nur deswegen kein Garant für Stabilität sein, weil er mehr Gräuel anrichtet als der IS. Nein, seine Herrschaft ist überhaupt erst der Grund für den Bürgerkrieg. Das Familienregime der Assads hat jahrzehntelang alle Spannungen im Vielvölkerstaat unterdrückt. Im Zuge der Arabischen Revolutionen 2011 zeigte sich, dass Assads Herrschaft eben nichts Stabilisierendes mehr hatte, sondern dass sich die Konflikte unter der Oberfläche der Diktatur derart verstärkt hatten, dass es schließlich zum Aufstand kam.

Die Besonderheit bei Syriens Regime besteht darin, dass es von der Minderheit der Alawiten dominiert wird, einer Strömung des Islam, die den Schiiten nahesteht. Als der Aufstand 2011 begann, wurde er schnell zum Bürgerkrieg zwischen Sunniten auf der einen Seite und Alawiten, Schiiten und Christen auf der anderen Seite. Das Regime griff zu brutalsten Mitteln, zu Massenhinrichtungen und systematischer Folter, um seine Gegner zu bekämpfen. Es drohte, das ganze Land in Schutt und Asche zu legen, wenn der Aufstand nicht ende. Und es hielt Wort.

Der Westen hat in Syrien versagt. Er hat nicht eingegriffen, als es noch möglich gewesen wäre, und nun muss er zusehen, wie Putin tut, was er will. Doch Putins Stärke speist sich vor allem aus der Schwäche des Westens. Denn der weiß nicht, was er will. Putin aber schon: seinen Verbündeten Assad halten.

Doch der Staat Syrien lässt sich unter Assad nicht wiederherstellen. Der Konflikt lässt sich militärisch von keiner Seite gewinnen. Die einzige Möglichkeit, zu einer Lösung zu kommen, wäre wohl eine politische Einigung. Zwischen der bewaffneten sunnitischen Opposition, der Islamisten und Moderate angehören, und dem Rest des syrischen Regimes. Eine solche Lösung ist aber undenkbar, solange Assad und sein Clan an der Spitze des Staates stehen. Dass sich Assad ins Exil begibt, wäre dafür die Voraussetzung.

Mit Assad reden? Mit ihm wurde schon viel geredet

Müsste man dafür nicht "mit Assad reden", wie jetzt viele, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, erwägen? Selbstverständlich spricht nichts dagegen, mit Assad zu reden - die Frage ist nur, wer das tut und worüber man spricht. Heute klingt "mit Assad reden" in vielen Fällen wie ein Euphemismus für "auf Assad setzen". Und das wäre verheerend.

Mit Assad wurde im Übrigen schon viel geredet. Zwischen 2012 und 2014 war der internationale Vermittler Lakhdar Brahimi mit nichts anderem beschäftigt, als mit den Konfliktparteien zu reden. Ohne Erfolg. Assad wollte nicht von der Macht lassen, was die Opposition zur Bedingung gemacht hatte, und er wollte auch das Bombardieren von Zivilisten nicht einstellen. Brahimi gab dem SPIEGEL am Ende seines Mandats ein ziemlich desillusioniertes Interview. Es ist kaum anzunehmen, dass Assad sich diesmal anders verhalten würde - insbesondere wenn Putin ihm Waffen schickt und wenn nun selbst in Berlin manche glauben, mit ihm sei ein Staat zu machen.

Der IS ist ein schreckliches Symptom der politischen Krise in Syrien, eine sehr ernst zu nehmende und Furcht einflößende Terrororganisation, doch er herrscht in einem relativ dünn besiedelten Teil Syriens, und er ist auch nicht der entscheidende Akteur für eine politische Lösung. Die muss zwischen sunnitischer Opposition und dem Regime gefunden werden.

Doch solange die Welt glaubt, sie müsse eine Wahl treffen zwischen Assad und dem IS, werden beide bestehen bleiben. Die beiden brauchen einander: Für den IS ist Assad der beste Rekrutierer, für Assad ist der IS der beste Grund, nicht von der Macht zu lassen.

Wie kann der Krieg in Syrien beendet werden? Muss der Westen mit Russland kooperieren, muss man sich mit Assad an den Verhandlungstisch setzen? Diese Fragen sind umstritten, auch bei SPIEGEL ONLINE. Ihre Sicht der Lage schilderten zuletzt der SPON-Redakteur Severin Weiland und unser Türkei-Korrespondent Hasnain Kazim. Demnächst finden Sie an dieser Stelle einen Beitrag des SPIEGEL-Autors Nils Minkmar.

insgesamt 310 Beiträge
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Seite 1
rainerheinrich 30.09.2015
1. Verwechslung.
nicht Assad ist das Problem, sondern Putin ist das Problem.
angste 30.09.2015
2. Assad ist das Problem?
Ja, für die westlichen Wünsche "Von Wikileaks wurden kürzlich geheime Unterlagen aus dem Jahr 2006 veröffentlicht, wonach die Vereinigten Staaten aufgrund einer Schwachstellenanalyse des Assad-Regimes Strategien zum Umsturz in Syrien entwickelte. Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh hat 2007 die Allianz zwischen den drei Staaten ( mit Israel und Saudi-Arabien) zum Sturz der syrischen Machthaber aufgedeckt und nachgewiesen, dass hier Terrorkämpfer für einen Machtwechsel in Syrien ausgebildet wurden. Die Destabilisierung der Herrschaft von Assad ist in dem Augenblick zum Tragen gekommen, als die ersten syrischen Proteste einsetzten. Während westliche Medien nur von dem brutalen Vorgehen des Regimes gegen friedliche Demonstranten berichteten, sind inzwischen etliche Terroranschläge auf die Sicherheitskräfte belegt worden, bei denen Dutzende von Soldaten des Regimes getötet wurden." http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/guenter-meyer-im-interview-ueber-putin-und-syrien-konflikt-13827942.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Banause_1971 30.09.2015
3. Soweit ich mich erinnern kann,
begannen die Probleme mit dem Vorhaben der USA, die syrische Regierung zu putschen. Der Spiegel berichtet oft genug darüber, dass die USA Assad beseitigen wollen. Also ist nicht Assad das Problem, sondern das geopolitische Streben der USA.
hador2 30.09.2015
4. Was ist die Lösung?
Assad ist nicht die Lösung...ok. Aber was ist die Lösung? Aktiv eingreifen wie in Lybien, Afghanistan und dem Irak war ja auch nicht erfolgreich. Weiter zuschauen und Waffen liefern bzw. ausbilden wie man es schon länger tut hilft auch nicht. Eine reine Verhandlungslösung OHNE Assad geht auch nicht...wer soll denn verhandeln? IS ja wohl nicht und wenn die FSA alleine am Tisch sitzt verhandelt es sich schlecht. Und freiwillig ohne Verhandlungen geht weder Assad noch IS. Also bei aller berechtigten Kritik: Was ist die Alternative zu Gesprächen mit Assad?
spontanistin 30.09.2015
5. Gute Analyse
Endlich mal ein halbwegs differenzierter Beitrag zum Thema. Im Spiegelinterview konnten sich die Leser vor Jahren schon ein Bild vom Psychopathen Assad machen. Leider wird aber erneut die unselige Einmischung der ehemaligen Kolonialmächte und der folgenden Kalten Krieger ausgeblendet. Der Westen sollte nur säkulare und demokratische Kräfte und Länder unterstützen und sich nicht militärisch engagieren. Der Nahe Osten reift erst durch seinen eigenen 30 jährigem Krieg.
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