Syrien Assad-Regime und Opposition starten erste direkte Verhandlungen

Hunderttausende Tote hat der Syrienkrieg gefordert, inzwischen kontrollieren Assads Truppen die wichtigsten Teile des Landes. Beobachter bezweifeln daher, dass die Regierung zu politischen Kompromissen bereit ist.

Assad-Poster am Flughafen von Damaskus: Nach acht Jahren erstmals Gespräche mit der Opposition
Omar Sanadiki/ REUTERS

Assad-Poster am Flughafen von Damaskus: Nach acht Jahren erstmals Gespräche mit der Opposition


Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien setzen sich die Regierung von Diktator Baschar al-Assad und die Opposition nun erstmals an einen Verhandlungstisch. Gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Unterstützung der Uno wollen beide Seiten in Genf eine neue Verfassung ausarbeiten.

Der Verfassungsausschuss startet mit je 50 Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft. Ziel ist ein Referendum über die Verfassung, gefolgt von freien Wahlen unter Uno-Aufsicht.

Die Erfolgserwartungen sind aber gering. Alle bisherigen Syrien-Gespräche über ein Ende der Gewalt sind ohne Ergebnis geblieben. Die syrischen Regierungstruppen haben zudem in den vergangenen Monaten militärische Erfolge erzielt und die wichtigsten Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Beobachter bezweifeln deshalb, dass die Regierung zu politischen Kompromissen bereit ist.

Russischer Verteidigungsminister: YPG aus Nordsyrien abgezogen

Russischen Angaben zufolge haben sich die kurdischen Kräfte wie vereinbart vor Ablauf einer Frist am Dienstagabend komplett aus dem türkischen Grenzgebiet in Nordsyrien zurückgezogen. "Der Abzug der bewaffneten Einheiten aus dem Gebiet, auf dem ein Sicherheitskorridor geschaffen werden soll, wurde vorzeitig abgeschlossen", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut russischen Nachrichtenagenturen.

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) begonnen, die sie wegen ihrer engen Verbindungen zu den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei als Bedrohung sieht. Nach acht Tagen stimmte die Türkei in Verhandlungen mit den USA einer Waffenruhe zu, um den Abzug der YPG-Kämpfer von der Grenze zu erlauben. Später vereinbarte Ankara mit Russland eine Verlängerung der Feuerpause.

Diese lief am Dienstag um 18 Uhr Ortszeit (16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) ab. Trotz der Waffenruhe gab es wiederholt blutige Kämpfe im Grenzgebiet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gedroht, die Offensive wieder aufzunehmen, wenn die YPG nicht komplett abzögen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten den Abzug der syrischen Kurdenmiliz aus verschiedenen Grenzabschnitten, doch war unklar, ob sie noch in anderen Gebieten präsent war.

Aktivisten: Erstmals Gefechte zwischen türkischer Armee und syrischen Truppen

Erstmals seit Beginn der türkischen Militäroffensive hat es Aktivisten zufolge direkte Gefechte zwischen der türkischen Armee und den syrischen Regierungstruppen gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass türkischer Artilleriebeschuss die syrischen Truppen nahe der Grenze getroffen habe, woraufhin am Rande des Dorfs al-Assadija ein Feuergefecht entbrannt sei.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren es die ersten derartigen Kämpfe seit Beginn des türkischen Militäreinsatzes.

asa/dpa/AFP



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