Syrienkrieg Assads Werk und Erdogans Beitrag

In Afrin und Ost-Ghuta tobt in diesen Tagen der Syrienkrieg besonders heftig. Es ist kein Zufall, dass in beiden Gebieten die Kämpfe fast zeitgleich eskalieren.

Rund 400 Kilometer liegen zwischen Afrin und Ost-Ghuta. Beide Gebiete stehen dieser Tage im Mittelpunkt des Syrienkriegs, sie sind heftig umkämpft - auch wenn die Angriffe auf Ost-Ghuta bislang ungleich verheerender sind als in Afrin. Das Schicksal der Hunderttausenden Zivilisten in diesen Gegenden ist auf tragische Weise miteinander verknüpft. Dabei könnten die beiden Landesteile kaum unterschiedlicher sein.

Während sich Afrin, der kurdische Kanton in Nordsyrien, in den vergangenen Jahren zu einem halbwegs demokratischen Musterprojekt mit funktionierender Verwaltung entwickelt hat, verwandelte sich Ost-Ghuta nach und nach in ein großes Gefängnis. Nachdem Rebellen die Kontrolle über die östlichen Vororte von Damaskus übernommen hatten, riegelten syrische Regierungstruppen das Gebiet im Frühjahr 2013 ab. Seither leben die Menschen in Ost-Ghuta unter einer Art doppelter Belagerung: Da sind zum einen die Einheiten und Milizen des Regimes, die das knapp hundert Quadratkilometer große Gebiet umzingeln und kaum Hilfe hineinlassen. Und da sind zum anderen islamistische Milizen in Ost-Ghuta selbst, die Andersdenkende drangsalieren.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Es ist kein Zufall, dass die Kämpfe um Afrin und Ost-Ghuta nun zeitgleich eskalieren. Dafür gibt es mehrere Gründe: Vor der russischen Präsidentenwahl am 18. März will Wladimir Putin seinen Wählern einen weiteren Erfolg im Syrienkrieg präsentieren. Deshalb verschärfen das syrische und das russische Militär ihre Angriffe auf Ost-Ghuta. Wenn die Vororte wieder ans Regime fallen, würde Baschar al-Assad nach mehr als fünf Jahren wieder nahezu den gesamten Ballungsraum rund um die Hauptstadt kontrollieren.

"Das ist ein Feldzug gegen die eigene Bevölkerung"

Bezeichnend ist, dass das Assad-Regime die Präsenz der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) am südlichen Stadtrand von Damaskus nahezu tatenlos duldet. Seit Jahren kontrollieren IS-Kämpfer Jarmuk, ein Viertel in Süddamaskus, das einst ein Lager für palästinensische Flüchtlinge war, ohne dass das Regime gegen die Dschihadisten vorgeht. Wie so oft während des Syrienkriegs bekämpft die Regierung den IS als letztes.

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Angriffe auf Ost-Ghuta: Aleppo 2.0

Foto: HAMZA AL-AJWEH/ AFP

Zudem ist die geopolitische Lage für Assad günstig: US-Präsident Donald Trump will mit dem Syrienkonflikt am liebsten gar nichts mehr zu tun haben. Weder sind in Washington Bemühungen erkennbar, irgendwie die Verhandlungen unter Uno-Vermittlung in Genf voranzubringen, noch gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass die USA bereit wären, das Blutvergießen militärisch zu stoppen. Trump kann sich noch nicht einmal einen Tweet zu den Entwicklungen in Syrien abringen.

Machtverhältnisse in Syrien

Machtverhältnisse in Syrien

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt über ihren Sprecher Steffen Seibert immerhin mitteilen: "Was das Assad-Regime mit seiner jüngsten Offensive in Ost-Ghuta durchführt, das ist kein Kampf gegen Terroristen, das ist ein Feldzug gegen die eigene Bevölkerung." Doch in der politischen Praxis folgt daraus nichts. "Wir fordern das Regime auf, seine Angriffe sofort einzustellen und endlich humanitären Zugang zu gewähren", appelliert das Auswärtige Amt. Assad hat derartige Aufrufe in der Vergangenheit ignoriert und wird sie wohl auch in Zukunft ignorieren - ohne Konsequenzen.

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Und dann ist da noch die Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seit Jahren kaum eine Gelegenheit aus, Assad als Mörder und Terroristen zu beschimpfen. Doch nun, da das syrische Regime in Ost-Ghuta die heftigsten Angriffe seit Jahren fliegt, schweigt der türkische Staatschef.

Assad spielt sich als Verteidiger Syriens auf

Nicht nur das deutet auf Geheimabsprachen zwischen der Türkei und Russland hin: Ankara duldet die Angriffe auf die Rebellengruppen in Ost-Ghuta, die eigentlich mit der Türkei verbündet sind. Im Gegenzug nehmen Moskau und Damaskus die türkische Invasion in Afrin hin. Darüber kann auch die Entsendung von Assad-treuen Milizen nach Afrin nicht hinwegtäuschen.

Konvoi von Pro-Assad-Milizen am Rand von Afrin

Konvoi von Pro-Assad-Milizen am Rand von Afrin

Foto: GEORGE OURFALIAN/ AFP

Das türkische Militär und verbündete Milizen haben das direkte Grenzgebiet zur Türkei weitgehend erobert. Sie haben aber kein Interesse daran, den ganzen Kanton zu erobern und dauerhaft zu besetzen. Deshalb kommt es Erdogan durchaus gelegen, dass nun Assad Truppen schickt, schließlich wird dadurch die Macht der kurdischen YPG-Miliz in jedem Fall beschnitten. Und der türkische Präsident fürchtet die kurdischen Kämpfer an seiner Grenze weitaus mehr als die syrischen Truppen.

Assad wiederum nutzt die türkische Offensive in Afrin um sich als Verteidiger syrischen Bodens aufzuspielen. Die Propaganda in Damaskus präsentiert die Entsendung von Kämpfern nach Afrin als Selbstverteidigung gegen eine osmanische Invasion. Und sie lenkt zugleich von den Verbrechen ihres Militärs in Ost-Ghuta ab.

Mit Assad, Erdogan und Putin gibt es somit derzeit zumindest drei Profiteure des Blutvergießens in Syrien.

Schlacht um Ost-Ghuta - Die Bilder des Krieges:

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