Bürgerkrieg in Syrien Deutschland wirft Assad schweren Bruch der Waffenruhe vor

Es sei der "schlimmste Zwischenfall in Syrien seit Beginn der Waffenruhe": Deutschland und Frankreich werfen Assad vor, seine Bevölkerung zu terrorisieren und den Friedensprozess zu torpedieren.

Zerstörtes Gebäude in Deir al-Asafir
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Zerstörtes Gebäude in Deir al-Asafir


Deutschland und Frankreich haben der syrischen Regierung einen schweren Bruch der seit Ende Februar geltenden Waffenruhe vorgeworfen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, bei einem Luftangriff der syrischen Streitkräfte auf einen Außenbezirk von Damaskus seien auch ein Krankenhaus und eine Schule getroffen worden. Es sei der "schlimmste Zwischenfall in Syrien seit Beginn der Waffenruhe", so Sawsan Chebli.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei dem Angriff auf Deir al-Asafir im von Aufständischen kontrollierten Gebiet Ost-Ghuta mindestens 33 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern seien auch zwölf Kinder, teilte die Organisation mit Sitz in Großbritannien mit. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Die Bundesregierung warne "dringend davor, durch solche menschenverachtenden Militäroperationen die mühsam erreichte Waffenruhe zu gefährden und den politischen Prozess zu torpedieren", sagte Sprecherin Chebli. Die syrische Bevölkerung habe ein "Recht darauf, nicht von der eigenen Armee bombardiert zu werden". Wer dies missachte, verliere seine Legitimation, in Syrien Regierungsgewalt auszuüben, hieß es in Richtung des Präsidenten Baschar al-Assad.

Der französische Außenamtssprecher Romain Nadal sagte, es seien "mit Vorbedacht" Zivilisten angegriffen und Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Zweck der "niederträchtigen Tat" sei es gewesen, die syrische Bevölkerung zu "terrorisieren" und die "Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für eine politische Lösung zu untergraben".

Zuvor hatte sich bereits die US-Regierung entsetzt über die "mutmaßlichen Angriffe des Assad-Regimes" auf eine Schule und ein Krankenhaus gezeigt. Außenamtssprecher John Kirby erinnerte daran, dass sich die Regierung von Assad verpflichtet habe, Angriffe auf Zivilisten einzustellen.

Von der Waffenruhe ausgenommen ist lediglich der Kampf gegen die radikalislamistische Nusra-Front sowie den "Islamischen Staat" (IS). In der nun bombardierten Region sind verschiedene Rebellenorganisationen aktiv, darunter auch die Nusra-Front.

Im Syrienkrieg sind nach Uno-Schätzungen mindestens 250.000 Menschen getötet worden. 4,6 Millionen Syrer sind nach Uno-Angaben ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden. Insgesamt 13,5 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

sun/AFP/Reuters

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Emderfriese 01.04.2016
1. Wer wen?
"...Von der Waffenruhe ausgenommen ist lediglich der Kampf gegen die radikalislamistische Nusra-Front sowie den 'Islamischen Staat' (IS). In der nun bombardierten Region sind verschiedene Rebellenorganisationen aktiv, darunter auch die Nusra-Front. ..." Es geht um den Friedensprozess insgesamt. Um die Verhandlungen in Genf und die Einhaltung des Waffenstillstandes entsprechend dem zwischen Syrien und Russland einerseits und den "westlichen" Vertretern" andererseits ausgehandelten Abkommen. Wenn jetzt entsprechend dem Abkommen die "Al-Nusra-Front" bekämpft wird, ist das kein Bruch dieses Abkommens. Wer also wurde genau angegriffen unter welchen Umständen - das ist die Frage, die hier zuerst geklärt werden müsste, bevor mit der einseitigen Beschuldigung syrischer Truppen ein möglicher Frieden per ungeklärten Umständen verhindert wird.
Teigkonaut 01.04.2016
2. Assad gehört nach Den Haag
Dieser Mann ist verantwortlich für tausende Folteropfer und den Tot unschuldiger Zivilisten durch Fassbomben. Gegenwärtig mag er sich stark fühlen mit seinen Verbündeten im Kreuz aber er hat keine Zukunft als Regierungschef. Das Blatt wird sich spätestens dann wenden, wenn seine Gegner moderne Boden Luft Raketen einsetzen.
Flutterbeer 01.04.2016
3. Eine nicht existente Waffenruhe kann man nicht brechen
Im Süden Ost-Ghoutas herrscht keine Waffenruhe, dort wird wie weiterhin angegriffen und zurzeit auch eingekesselt, lediglich im nördlichen Territorium dort herrscht eine Waffenruhe. Ansonsten werden und wurden Krankenhäuser und Schule oftmals militärisch genutzt (in Azaz gibt es sogar Videomaterial dazu), nicht überprüfbare Todeszahlen sind höchst fragwürdig.
alias1942 01.04.2016
4. Wenn die Information von unabhängiger Stelle
nicht überprüfbar ist, ist es wohl eher Spekulation. Und dass Assad mit den Russen im Rücken nicht an einer politischen Lösung der internationalen Gemeinschaft interessiert ist, wirft die Frage auf, warum dann die Russen diesen Prozess in Gang gebracht und gehalten haben. Nicht interessiert sind doch eher die Regimechanger, die damit rechnen müssen, dass Assad als Gewinner aus der politischen Lösung hervorgeht. Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass Assad in der aktuellen Situation seine Chance auf eine politische Lösung aufs Spiel setzt.
elspaco 01.04.2016
5. Was denn nun
Ist die Nusrafront von der Waffenruhe ausgenommen oder nicht?Wirschaftlich ein Riese aussenpolitisch ein Gnom so präsentiert sich Deutschland mit diesem Aussenminister.
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