Vorwürfe gegen Syriens Regime Kommission will genügend Beweise haben für Anklage gegen Assad

Helfer schmuggelten geheime Dokumente außer Landes, Überläufer wurden befragt: Drei Jahre lang hat eine internationale Kommission laut "Guardian" belastendes Material gesammelt, um Syriens Machthaber Assad anzuklagen.
Syriens Machthaber Assad: Belastende Unterlagen

Syriens Machthaber Assad: Belastende Unterlagen

Foto: Sana Handout/ dpa

Eine halbe Million Seiten mit Anweisungen und Berichten, 400 Interviews mit Überläufern: Ein internationales Team hat Beweise gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad und gegen sein Regime gesammelt - nun könnte es offenbar für eine Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen reichen. Laut einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian"  wurden drei Jahre lang offizielle Dokumente aus Syrien geschmuggelt, die als Beweise gegen Assad und 24 Mitglieder seiner Regierung dienen könnten. Der "Guardian" beruft sich auf die Recherchen einer internationalen Untersuchungskommission.

Die Beweise wurden gesammelt und Anklagen vorbereitet in Erwartung eines möglichen Kriegsverbrechertribunals. Bislang hat Russland aber mit seinem Veto im Uno-Sicherheitsrat Ermittlungen gegen das Assad-Regime ebenso blockiert wie die Bildung eines Ad-hoc-Strafgerichtshofes.

Eine mögliche Anklage gegen das syrische Regime könnte sich auf die Unterdrückung der Proteste von 2011 konzentrieren, berichtet der "Guardian". Die Aufstände lösten den Krieg im Land aus. Zehntausende angebliche Verräter waren festgenommen und viele von ihnen in den syrischen Gefängnissen gefoltert und getötet worden. Die Dokumente zeigen nun Anordnungen zu Massenverhaftungen und offenbaren deren nebulöse Gründe, etwa das "Diskutieren der Ereignisse in einer negativen Art".

Die Dokumente seien von der Kommission für internationales Recht (CIJA) zusammengetragen worden, die unter anderem von Großbritannien, den USA und der EU eingesetzt wurde. Darin arbeiten Ermittler und Rechtsexperten mit, die zuvor bereits gegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda vorgegangen sind.

Gemeinsam mit 50 syrischen Ermittlern seien die Unterlagen aus dem Land gebracht worden. Einer der Mitarbeiter sei bei dem Einsatz gestorben, einer schwer verwundet und mehrere festgenommen und gefoltert worden.

Bei einer weiteren Untersuchung geht es um die Kriegsverbrechen der extremistischen Opposition in Syrien. Diese verlässt sich auf Befragungen von Insidern und der Auswertung von öffentlich zugänglichem Material wie Propaganda- und Augenzeugenvideos.

Chronologie: Der Aufstand gegen Assad
vek