Giftgasangriff in Syrien: "Beweise könnten schon vernichtet sein"

Am Montag sollen Uno-Inspekteure in Syrien Zugang zu Orten erhalten, an denen Giftgas eingesetzt wurde. Der britische Außenminister fürchtet, es könnten sich kaum noch Beweise für den Angriff finden. Laut "New York Times" wächst im Weißen Haus die Überzeugung, dass Machthaber Assad verantwortlich ist.

Syrischer Soldat mit Mundschutz im Stadtteil Dschubar von Damaskus: "Kaum Zweifel" an Giftgaseinsatz

Foto: Str/ dpa

Damaskus - Die syrische Regierung lenkt ein: Unter dem Druck einer drohenden Militärintervention will das Assad-Regime den Uno-Chemiewaffenexperten Zugang zu den Orten im Osten von Damaskus gewähren, an denen offensichtlich Giftgas eingesetzt wurde.

Am Montag sollen die Inspektoren unter der Leitung des Schweden Schweden Åke Sellström mit der Untersuchung beginnen. Die syrische Regierung habe eine Waffenruhe in den betroffenen Gebieten versprochen, teilten die Vereinten Nationen mit. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen der deutschen Uno-Abrüstungsexpertin Angela Kane und dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer wichtigen Vereinbarung in einer dramatischen Lage. "Ich begrüße, dass die Untersuchung jetzt unverzüglich erfolgen soll", sagte Westerwelle.

Syrische Rebellen werfen Machthaber Baschar al-Assad vor, bei einem Giftgasangriff am Mittwoch östlich von Damaskus bis zu 1300 Menschen getötet zu haben. Das Regime wiederum macht die Rebellen für den Angriff verantwortlich. Dass tatsächlich chemische Waffen eingesetzt wurden, wird von Experten kaum noch bezweifelt.

Großbritanniens Außenminister William Hague knüpft keine großen Hoffnungen mehr an die Mission der Uno-Beobachter. "Wir müssen realistisch sehen, was sie jetzt noch erreichen können", sagte Hague. "Fakt ist, dass ein Großteil der Beweise schon durch Artillerie-Beschuss vernichtet sein oder manipuliert worden sein könnte, Spuren könnten sich in den vergangenen Tagen verflüchtigt haben."

Er bezog sich auf anhaltenden Artilleriebeschuss auf die betroffenen Orte, von dem Syriens Opposition berichtet hatte.

US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von chemischen Waffen im August 2012 als Überschreiten einer roten Linie bezeichnet. Durch die neuen Entwicklungen in Syrien hat sich der Konflikt daher dramatisch zugespitzt. Westliche Regierungen prüfen ihre Optionen für das weitere Vorgehen.

• Obama kam am Samstag in Washington mit seinen Sicherheitsberatern zusammen. Schon zuvor hatte er das Pentagon beauftragt, Optionen für ein mögliches Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Das Militär sei grundsätzlich für eine Intervention bereit, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel. Noch ist eine Entscheidung über ein Eingreifen aber nicht gefallen. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten, das Weiße Haus habe "kaum Zweifel" daran, dass Assads Regime Chemiewaffen eingesetzt habe.

• Großbritannien macht die syrische Regierung für den Giftgasangriff verantwortlich. Alle Informationen deuteten daraufhin, bestätigte Außenminister Hague am Sonntagabend. Premierminister David Cameron tauschte sich in einem Telefonat mit Obama über das weitere Vorgehen aus. Beide Regierungschefs kündigten eine "ernste Antwort" an, sollte das Assad-Regime nachweislich für den Giftgasangriff verantwortlich sein.

• Frankreich kündigte ebenfalls eine entschlossene Reaktion an. Es gebe ein "Bündel Belege" dafür, dass es am 21. August einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus gegeben habe, sagte Präsident François Hollande. Alles deute darauf hin, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich sei. Frankreich sei entschlossen, "diese Tat nicht ungestraft zu lassen". Hollande werde sich bald mit dem australischen Regierungschef Kevin Rudd über die Antworten auf den Chemiewaffeneinsatz austauschen, teilte das Präsidialamt mit. Australien übernimmt im kommenden Monat den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat.

• Russland begrüßte die Entscheidung der syrischen Regierung, den Uno-Kontrolleuren Zugang zu den betroffenen Orten zu gewähren. Der Kreml gilt als Verbündeter Assads und warnt vor voreiligen Schlüssen. Die USA sollten Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen, hieß es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums. Ein militärischer Alleingang würde Friedensbemühungen zunichte machen und hätte eine verheerende Wirkung auf die Sicherheitslage im Mittleren Osten.

• Iran drohte den USA mit "ernsthaften Konsequenzen" für den Fall einer militärischen Intervention.

Deutsche Politiker warnen vor einem Militärschlag in Syrien. "Deutschland arbeitet zu Recht weiter an einer politischen Lösung", sagt Philipp Mißfelder, Chef-Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte der ARD, "bevor eine militärische Logik in Gang gesetzt" werde, müsse "auf allen anderen Ebenen der Druck erhöht werden". Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière sprach sich in der "Superillu" für eine politische Lösung aus.

hut/dpa/Reuters/AFP