Schlag gegen Assad Britische Opposition bremst Camerons Kriegskurs

David Cameron hat für ein schnelles Eingreifen in Syrien getrommelt, doch jetzt muss Großbritanniens Premier seinen Kurs anpassen: Die Opposition weigert sich, im Parlament über einen Militärschlag ohne Uno-Mandat abzustimmen.

Premier Cameron: Gegenwind im Parlament
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Premier Cameron: Gegenwind im Parlament


London - David Cameron hatte die Verbündeten tagelang zu einem raschen Einsatz in Syrien gedrängt. Jetzt drosselt der britische Premier das Tempo: Auf Druck der Opposition musste er seine Pläne zurücknehmen, noch am Donnerstag eine parlamentarische Absicherung für eine mögliche konkrete britische Beteiligung an einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu erreichen.

Stattdessen wird im Parlament nur noch über eine abgeschwächte Vorlage abgestimmt, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich" erwähnt und einen internationalen Konsens anstrebt. Doch selbst diese abgeschwächte Version werde Labour nicht mittragen, kündigte die Oppositionspartei an.

Eine zweite Abstimmung soll es nach Vorliegen der Ergebnisse von Untersuchungen der Uno-Waffeninspekteure in Syrien geben. Dies wäre dann erst ab Samstag möglich.

Cameron betonte im Unterhaus nochmals, Großbritannien strebe in Syrien mit einem möglichen Militärschlag keinen Regimewechsel an. "Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts", sagte Cameron.

Der Premier sagte, nach britischen Regierungsinformationen habe Assad seit 2012 bereits 14 Mal Chemiewaffen eingesetzt. Der Geheimdienstausschuss, von dem diese Einschätzung stammt, veröffentlichte jedoch keine Details.

"Keine hundertprozentige Sicherheit" für Assads Schuld

Cameron räumte ein, dass es keine eindeutigen Beweise dafür gebe, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz anordnete. Es gebe "keine hundertprozentige Sicherheit", auch wenn er selbst von der Verantwortung der Regierung in Damaskus überzeugt sei, sagte Cameron. Die Abgeordneten müssten selbst ein Urteil fällen.

Die oppositionelle Labour-Partei kündigte indes an, wegen des Mangels an Beweisen zunächst nicht für die Beschlussvorlage zu stimmen. Eine endgültige Abstimmung ist erst vorgesehen, wenn die Uno-Experten einen Bericht über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vorgelegt haben. Die Uno-Mission endet am Freitag, am Samstag kehren die Experten aus Syrien zurück.

Die Abgeordneten waren für die Sitzung vorzeitig aus dem Urlaub zurückgerufen worden. Der Labour-Vorsitzende Ed Miliband sagte, es müssten die Lehren aus der Vergangenheit, einschließlich des Irak-Kriegs, gezogen werden. Das Parlament werde dem Premier "keinen Freifahrtschein" für einen Einsatz ausstellen, sagte der Oppositionsführer. Er verlangte "überzeugende Beweise" für die Verantwortung des syrischen Machthabers Assad.

Die rechtlichen Grundlagen, derer sich die britische Regierung bedient, sind in einem Papier niedergelegt, das jetzt veröffentlicht wurde. Darin wird ein Militärschlag gerechtfertigt, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. Der Giftgaseinsatz wird darin als Bruch internationalen Rechts bezeichnet, als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wenn der Sicherheitsrat, so das Papier, eine Intervention blockiere, bleibe trotzdem eine rechtliche Möglichkeit zum Eingreifen - und dafür müssten drei Bedingungen erfüllt sein: Es muss überzeugende Beweise dafür geben, dass eine humanitäre Notlage großen Ausmaßes vorliegt, die unmittelbar beseitigt werden muss. Es darf keine praktikable Alternative zu einem Einsatz von Gewalt geben, wenn nur dadurch Menschenleben gerettet werden können. Das Ausmaß des Einsatzes muss verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein. Diese drei Bedingungen sind laut Einschätzung der Regierung erfüllt.

fab/ffr/AFP/dpa

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unwichtig23 29.08.2013
1. ein bravo an das britische Parlament!
Sieh an sieh an......keine Zustimmung und Herr Cameron lässt die "Hose" runter: "Cameron räumte allerdings ein, dass es keine eindeutigen Beweise dafür gebe, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz anordnete." Und genauso sieht es aus. Ich bin kein Fan von Assad, aber die Beweislage aus früheren Zeiten (Irak - Brutkasten usw) sind heute plötzlich wieder ganz greifbar! Und weder die Amerikaner noch die Briten (ausnahmslos die normale Bevölkerung) wollen schon wieder einen Krieg.
bürger_prollmann 29.08.2013
2. So, so ... es gehe um Menschenleben
Menschenleben oder die Gesundheit der menschen spielen doch gar keine Rolle. Die Beweislage ist dürftig, aber so etwas lässt sich hinter noch regeln. Im Irak hat man ja Erfahrungen gesammelt.
nopolemik 29.08.2013
3. Wer war der Täter?
Zitat von sysopDPADavid Cameron hat für ein schnelles Eingreifen in Syrien getrommelt, doch jetzt muss Großbritanniens Premier seinen Kurs anpassen: Die Opposition weigert sich, im Parlament über einen Militärschlag ohne Uno-Mandat abzustimmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-britische-opposition-bremst-camerons-kriegskurs-a-919319.html
Bei den ganzen künstlich aufgekochten Emotionen darf man nicht vergessen, dass wir gar nicht wissen, wer das Giftgas überhaupt zu verantworten hatte. Waren es die Rebellen, und diese werden unterstützt von den Arabern, Briten, Franzosen, und von wem noch - dann hätten diese ja das Giftgas von ihren Unterstützern. Also jetzt in die falsche Richtung "bestrafen", vergrössert doch das angerichtete Unheil um Einiges. Vielleicht sehen wir bislang nur Krokodilstränen. Deshalb muss der wahre Täter sicher ermittelt werden, wollen wir in Zukunft in einer fairen Welt leben.
krasmatthias 29.08.2013
4.
Zitat von sysopDPADavid Cameron hat für ein schnelles Eingreifen in Syrien getrommelt, doch jetzt muss Großbritanniens Premier seinen Kurs anpassen: Die Opposition weigert sich, im Parlament über einen Militärschlag ohne Uno-Mandat abzustimmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-britische-opposition-bremst-camerons-kriegskurs-a-919319.html
Es gibt sie doch, die Weisen und vorausschauenden Männer und Frauen. Meine Hochachtung vor denjenigen, welche eindeutige Beweise für die Verantwortung am Giftgasangriff erwarten bevor sie die Raketen starten lassen, um noch mehr unschuldige Menschen zu töten. Danke für ein bischen Hoffnung.
wernerwenzel 29.08.2013
5. Das Problem bei fast allen Säugetierarten
ist die sinnvolle Verwendung der Jungmännchen und Männchen. Der Islam hat als einzige Religion erlaubt, dass diese Männchen ihre Aggressionen ausleben dürfen und dafür auch noch höchste Anerkennung einheimsen. Die Engländer schicken gewohnheitsmäßig diese Typen in den Krieg, wenn die Wirtshausschlägereien überhand nehmen. Ein andere plausible Erklärung, weshalb die Briten auch nur riskieren, dass sich einer ihrer Soldaten in Syrien die Haxen verstaucht, gibt es nicht.
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