Syrien-Votum im Unterhaus Briten entscheiden am Donnerstag über Militärschlag

Der britische Premier Cameron macht Druck im Syrien-Konflikt: Am Donnerstag sollen die Abgeordneten in einer Sondersitzung über einen Militärschlag gegen das Assad-Regime abstimmen. Das US-Militär sei schon jetzt bereit zum Einsatz, verkündet der Verteidigungsminister.


London - Die britischen Abgeordneten müssen ihren Sommerurlaub wegen des Syrien-Konflikts abbrechen. Premier David Cameron berief eine Sondersitzung des Unterhauses für Donnerstag ein. Das teilte sein Sprecher am Dienstag mit. Bei dem Treffen gehe es darum, wie auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagiert werden solle.

Das Unterhaus werde am Donnerstag über die Antwort Großbritanniens auf den Chemiewaffenangriff abstimmen, twitterte Cameron. Ein Sprecher des Premiers hatte zuvor gesagt, die britischen Streitkräfte arbeiteten an Plänen für einen möglichen Militäreinsatz gegen Syrien. Die Sitzung soll von 12.30 bis 23 Uhr stattfinden. Ein Militärschlag der Briten wäre faktisch zwar auch ohne Zustimmung des Parlaments durch einen Beschluss des Premiers möglich. Cameron will sich aber die Unterstützung der Abgeordneten sichern.

Eine Debatte war von allen Parteien im Unterhaus gefordert worden. Er schließe eine Unterstützung der Regierung nicht aus, sagte Douglas Alexander, außenpolitischer Sprecher der Labour-Partei, der BBC. "Aber ich bin nicht bereit, einen Blankoscheck auszufüllen." Die Regierung müsse überzeugende Argumente vorlegen. Der frühere Labour-Außenminister Jack Straw sagte laut der Politik-Website "Politicshome", Cameron müsse Baschar al-Assads Schuld beweisen.

London und Washington treiben nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen das Regime von Assad voran. Syrischen Rebellen zufolge kamen in der vergangenen Woche bei einer Chemiewaffen-Attacke östlich von Damaskus bis zu 1300 Menschen ums Leben.

US-Außenminister John Kerry hatte bereits am Montagabend deutlich gemacht, dass Washington keine Zweifel daran hat, dass das Assad-Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat. Noch ist aber unklar, wie die US-Regierung reagieren will. Präsident Barack Obama plant angeblich einen gezielten Raketenangriff auf syrische Armee-Einrichtungen, wie die "Washington Post" berichtet.

Kerrys Kollege Chuck Hagel legte am Dienstag nach: Der US-Verteidigungsminister sagte in einem Interview mit der BBC, dass die Armee im Stande sei, sofort einzugreifen, wenn es der US-Präsident Barack Obama anordne. "Wir sind bereit." Die Nato werde am Donnerstag in Brüssel über Syrien beraten, sagte die italienische Außenministerin Emma Bonino in Rom.

Das syrische Regime stellt sich auf einen Angriff unter Führung der USA ein. "Wenn sie uns angreifen, dann gibt es zwei Möglichkeiten - entweder wir kapitulieren oder wir verteidigen uns", sagte Außenminister Walid al-Muallim. "Ich würde sagen, wir werden uns verteidigen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Das ist die bessere Lösung."

Auf die Frage, welche Mittel das seien, antwortete er: "Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen." Als ihn ein Journalist fragte, ob er denn sicher sei, dass tatsächlich ein Angriff bevorstehe, erklärte der Minister, dies sei gut möglich. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass die Drohungen der vergangenen Tage "Teil des Nervenkriegs sind".

Syrien werde seine Militäraktivitäten rund um Damaskus unabhängig von ausländischen Interventionen unvermindert fortsetzen, sagte der Außenminister. Ein Militärschlag der internationalen Gemeinschaft würde vielmehr den Interessen von al-Qaida nutzen.

CDU-Außenexperte fordert militärisches Eingreifen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag über ihren Sprecher erklärt, sollte sich der jüngste, mutmaßliche Giftgasangriff mit Hunderten Toten bestätigen, dürfe dieser nicht "nicht folgenlos" bleiben. Die Bundesregierung ließ offen, wie mögliche Konsequenzen aussehen könnten. Mehrere Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnten jedoch vor einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus.

Der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann sprach sich für ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien aus. "Einem Massenmord mit chemischen Waffen können wir nicht tatenlos zusehen", sagte Wellmann SPIEGEL ONLINE. "Wenn jetzt kein konsequentes militärisches Signal an die Akteure geht, droht eine unabsehbare Ausweitung des Bürgerkrieges." Denkbar seien laut Wellmann Schläge gegen militärische Einrichtungen, die Assad für seine Kriegsführung benötige, etwa durch die Luftwaffe.

Eine Beteiligung der Bundeswehr sieht der stellvertretende außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion skeptisch. "Deutschland fehlen die politischen Mittel für ein direktes Eingreifen", sagte Wellmann. "Wir werden uns mit unseren Verbündeten eng über einen etwaigen deutschen Beitrag abstimmen. Dieser kann im Bereich der logistischen Unterstützung liegen, oder der Raketenabwehr, wie wir es schon heute in der Türkei praktizieren."

heb/als/dpa/AFP/Reuters

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leser47116352 27.08.2013
1.
die usa kann ja schonmal anfangen, der kleiner bruder GB stoesst dann spaeter dazu wenn das laestige demokratie zeugs geklaert ist, wie schoen, dass die usa das nicht brauchen seit ihrem patriot act, ist eh nur laestig so ein parlament eigentlich
dragbert 27.08.2013
2. Durchsichtig und verbrecherisch!
".... nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz...." Es geht hier nicht um den Giftgaseinsatz! Seit Jahren (!) sterben Tag für Tag Hunderte Zivilisten in Syrien, grausam und unvorstellbar. War das nie Grund genug sich ähnliche Gedanken zu machen? Nicht dass ich für Militäreinsatz wäre! Nein, auf keinen Fall. Syrien braucht seit Jahren Diplomatie und humanitäre Unterstützung, aber sicher nicht noch ein paar mehr die noch härter mit reinschlagen! Woher dieser Aktionismus in Syrien? Was ist mit Sudan, Nigeria... warum interveniert niemand im Kongo? Die erzählen uns was von Menschenrechten und humanitärem Krieg?! Meine Güte, wie perfide!!
flussmensch 27.08.2013
3. Wieder Unglaublich
Der britische Premier Cameron macht Druck im Syrien-Konflikt: Schon am Donnerstag sollen die Abgeordneten in einer Sondersitzung über einen Militärschlag gegen das Assad-Regime abstimmen. Das US-Militär sei schon jetzt bereit zum Einsatz, verkündet Verteidigungsminister Hagel. Woher weis dieser Cowboy denn, WER das Giftgas angewendet hat?? Oder ist das schon wieder egal, muss dieser Gernegross wieder wie in Lybien als erster die Bomben fliegen lassen? Mit denen möchte ich nicht in der EU sein.
77b1hts 27.08.2013
4. also wie immer Samstag/Sonntag
gehts los wenn die Börsen geschlossen sind usw ... the same procedure like every time .. ob die Russen Assad noch ein paar Joker übergeben haben? Die Waffen dürften mittlerweile eh in Sicherheit sein. Die Rache von Assad an den Aufständischen dürfte danach grausamer sein als alles je davor erlebte.
hakmak 27.08.2013
5. Assad muss wissen,
dass ihm noch genau zwei Optionen bleiben: Jetzt in bequeme Exil gehen oder in einigen Jahren aus einwem Erdloch gepult zu werden. Von den Westmächten ausgehende Angriffe sind zwar keine gute Lösung aber offensichtlich die einzige verbleibende.
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