Syrienkrieg Bundesregierung misstraut Assads Versprechen von Versöhnung

Syriens Regime will sich mit Aufständischen versöhnen, die ihre Waffen niederlegen. Berlin hält diese Beteuerungen für wertlos: Es lägen Berichte vor, wonach Ex-Kämpfern Haft und Zwangsrekrutierung drohe.
Evakuierung von Oppositionellen aus Ost-Ghuta

Evakuierung von Oppositionellen aus Ost-Ghuta

Foto: YOUSSEF BADAWI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

"Versöhnungsabkommen" - das klingt nach Frieden zwischen langjährigen Feinden, nach Aufarbeitung, nach Gerechtigkeit. Das Regime von Baschar al-Assad hat in Syrien in allen Gebieten, die in den vergangenen Jahren zurückerobert oder deren Bewohner durch jahrelange Belagerung zur Aufgabe gezwungen wurden, sogenannte Versöhnungsabkommen mit der Opposition geschlossen.

Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Berlin sind diese Vereinbarungen wertlos. Der Bundesregierung lägen Berichte über Verhaftungen sowie die Zwangsrekrutierung ehemaliger Oppositionskämpfer in zuletzt eroberten Gebieten wie Daraa in Südsyrien sowie Ost-Ghuta nahe Damaskus vor, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des außenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, die dem SPIEGEL vorliegt. "Diese Berichte stuft die Bundesregierung als grundsätzlich glaubhaft ein."

Unter anderem wurde in den vergangenen Wochen bekannt, dass das Regime nach der Rückeroberung von Ost-Ghuta und Daraa Hunderte Syrer festnahm. Sie sollen während der Herrschaft der Rebellen in der Verwaltung tätig gewesen sein oder als Mediziner in Untergrundkrankenhäusern Verletzte behandelt haben. Andere wurden vom Geheimdienst festgesetzt und sind seit Monaten verschwunden.

Mit den Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen verstoße die Regierung in Damaskus "nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Vereinbarungen, die zwischen dem syrischen Regime und Mitgliedern der bewaffneten Opposition als Teil von sogenannten 'Versöhnungsabkommen' geschlossen wurden", urteilt das Auswärtige Amt weiter.

"Alle bisher von Assad eroberten Gebiete erfahren eine gewaltsame Siegerjustiz"

Diese Einschätzung ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund des schwelenden Konflikts um die syrische Provinz Idlib. Die Region im Nordwesten Syriens ist das letzte größere Gebiet, das von verschiedenen Rebellenmilizen kontrolliert wird. Assad hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die Provinz zurück unter seine Kontrolle bringen will.

In der vergangenen Woche einigten sich die Staatschefs Recep Tayyip Erdogan (Türkei) und Wladimir Putin (Russland) darauf, Idlib quasi zwischen Regime und Opposition aufzuteilen und dazwischen eine 15 bis 20 Kilometer breite demilitarisierte Pufferzone zu schaffen, in der türkische Truppen und russische Militärpolizisten patrouillieren.

Ob diese Vereinbarung tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit noch offen. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob sich die bewaffneten Aufständischen sowohl aus dem Gebiet, das künftig wieder vom Regime beherrscht werden soll, als auch aus der geplanten Pufferzone zurückziehen.

Wiederaufbau als letztes Druckmittel

Das Assad-Regime teilte als Reaktion auf den Idlib-Deal zwischen Putin und Erdogan mit: "Unsere Regierung möchte der Versöhnung oberste Priorität einräumen". Aus Sicht der Bundesregierung verheißt das nichts Gutes. Mit Blick auf die bekannten Menschenrechtsverletzungen in Daraa und Ost-Ghuta heißt es in der Antwort an Nouripour: "Ein ähnliches Vorgehen ist auch bei einer Einnahme Idlibs nicht auszuschließen."

"Alle bisher von Assad eroberten Gebiete erfahren eine gewaltsame Siegerjustiz", sagt Nouripour. "Das lässt für die Zivilbevölkerung Schlimmstes erahnen für die Zeit nach seinem Sieg." Der Grünen-Politiker sieht den Wiederaufbau als letzten Hebel für Bundesregierung und EU, Einfluss auf den Konflikt zu nehmen: "Eine echte Aussöhnung als Bedingung für Hilfe beim Wiederaufbau einzufordern, wäre die allerletzte Chance der Europäer, endlich auf Seiten der Zivilbevölkerung einzugreifen."