Syrienkrieg Bundesregierung misstraut Assads Versprechen von Versöhnung

Syriens Regime will sich mit Aufständischen versöhnen, die ihre Waffen niederlegen. Berlin hält diese Beteuerungen für wertlos: Es lägen Berichte vor, wonach Ex-Kämpfern Haft und Zwangsrekrutierung drohe.

Evakuierung von Oppositionellen aus Ost-Ghuta
YOUSSEF BADAWI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Evakuierung von Oppositionellen aus Ost-Ghuta

Von und


"Versöhnungsabkommen" - das klingt nach Frieden zwischen langjährigen Feinden, nach Aufarbeitung, nach Gerechtigkeit. Das Regime von Baschar al-Assad hat in Syrien in allen Gebieten, die in den vergangenen Jahren zurückerobert oder deren Bewohner durch jahrelange Belagerung zur Aufgabe gezwungen wurden, sogenannte Versöhnungsabkommen mit der Opposition geschlossen.

Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Berlin sind diese Vereinbarungen wertlos. Der Bundesregierung lägen Berichte über Verhaftungen sowie die Zwangsrekrutierung ehemaliger Oppositionskämpfer in zuletzt eroberten Gebieten wie Daraa in Südsyrien sowie Ost-Ghuta nahe Damaskus vor, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des außenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, die dem SPIEGEL vorliegt. "Diese Berichte stuft die Bundesregierung als grundsätzlich glaubhaft ein."

Unter anderem wurde in den vergangenen Wochen bekannt, dass das Regime nach der Rückeroberung von Ost-Ghuta und Daraa Hunderte Syrer festnahm. Sie sollen während der Herrschaft der Rebellen in der Verwaltung tätig gewesen sein oder als Mediziner in Untergrundkrankenhäusern Verletzte behandelt haben. Andere wurden vom Geheimdienst festgesetzt und sind seit Monaten verschwunden.

Mit den Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen verstoße die Regierung in Damaskus "nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Vereinbarungen, die zwischen dem syrischen Regime und Mitgliedern der bewaffneten Opposition als Teil von sogenannten 'Versöhnungsabkommen' geschlossen wurden", urteilt das Auswärtige Amt weiter.

"Alle bisher von Assad eroberten Gebiete erfahren eine gewaltsame Siegerjustiz"

Diese Einschätzung ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund des schwelenden Konflikts um die syrische Provinz Idlib. Die Region im Nordwesten Syriens ist das letzte größere Gebiet, das von verschiedenen Rebellenmilizen kontrolliert wird. Assad hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die Provinz zurück unter seine Kontrolle bringen will.

In der vergangenen Woche einigten sich die Staatschefs Recep Tayyip Erdogan (Türkei) und Wladimir Putin (Russland) darauf, Idlib quasi zwischen Regime und Opposition aufzuteilen und dazwischen eine 15 bis 20 Kilometer breite demilitarisierte Pufferzone zu schaffen, in der türkische Truppen und russische Militärpolizisten patrouillieren.

Ob diese Vereinbarung tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit noch offen. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob sich die bewaffneten Aufständischen sowohl aus dem Gebiet, das künftig wieder vom Regime beherrscht werden soll, als auch aus der geplanten Pufferzone zurückziehen.

Wiederaufbau als letztes Druckmittel

Das Assad-Regime teilte als Reaktion auf den Idlib-Deal zwischen Putin und Erdogan mit: "Unsere Regierung möchte der Versöhnung oberste Priorität einräumen". Aus Sicht der Bundesregierung verheißt das nichts Gutes. Mit Blick auf die bekannten Menschenrechtsverletzungen in Daraa und Ost-Ghuta heißt es in der Antwort an Nouripour: "Ein ähnliches Vorgehen ist auch bei einer Einnahme Idlibs nicht auszuschließen."

"Alle bisher von Assad eroberten Gebiete erfahren eine gewaltsame Siegerjustiz", sagt Nouripour. "Das lässt für die Zivilbevölkerung Schlimmstes erahnen für die Zeit nach seinem Sieg." Der Grünen-Politiker sieht den Wiederaufbau als letzten Hebel für Bundesregierung und EU, Einfluss auf den Konflikt zu nehmen: "Eine echte Aussöhnung als Bedingung für Hilfe beim Wiederaufbau einzufordern, wäre die allerletzte Chance der Europäer, endlich auf Seiten der Zivilbevölkerung einzugreifen."

insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vodoo177 26.09.2018
1.
Ist es denn nicht möglich, diese Kämpfer auch, wie mit den Weißhelmen geschehen, im Auftrag der Wertegemeinschaft, von israelischen Komandoeinheiten nach Israel zu bringen und dann in europäischen Staaten zu integrieren?
darthmax 26.09.2018
2. Siegerjustiz
nun, Verbrechen zu verfolgen kann keine Siegerjustiz sein, wenn also ehemalige Terroristen oder Rebellen solche begangen haben müssen sie auch entsprechend geahndet werden. Die Frage , was nun als Verbrechen gilt ist schwierig zu beantwortenlbst unsere Richter tun sich da ja schwer bei den zurückkehrenden IS Anhängern. Zwangsrekrutierung gibt es wohl in jedem Bürgerkrieg, da der Staat Syrien eine Wehrpflicht hat, ist es nicht einfach diese zu negieren und viele der jungen Männer, die zu uns gekommen sind , werden aus diesem Grund auch bei uns bleiben. Dass das Justizsystem in arabischen Ländern nicht unserem entspricht ist wohl allen klar, wieviele Kriegsgefangene wurden doch gleich von den Rebellen gemacht und versorgt und von Hilfsorganisationen betreut. Uns sind keine bekannt und liegt dieses vielleicht auch an der unsymetrischen Kriegsführung wo den Rebellen alles erlaubt ist und den Regierungstruppen nicht. Wieviele Reporter berichten live aus den von den Rebellen gehaltenen Gebieten.. Wir sollten uns zurückhalten was da rechtliche Beurteilungen betrifft.
sven2016 26.09.2018
3. @darthmax
Sorry, das ist die typische Ignoranz von Kommentar, die man hat, wenn man sich über das Thema nur aus der "Jungen Freiheit" informiert. Und ein Vorschlag, die bewaffneten Regimegegner über Israel irgendwo hin zu exportieren, löst kein Problem. Im Gebiet Idlib leben ca. 1,5 Millionen Menschen, die aus anderen früheren Kampfgebieten, die dorthin geflogen oder nach den Niederlagen gebracht wurden. Das ist jetzt der letzte Ort für diese Kriegsflüchtlinge. Danach kommt nur noch Massaker oder Gefängnis.
chico 76 26.09.2018
4. Zumindest sollte man
den Versöhnungsangeboten Assads eine Chance geben. Dass Assad nach Rückeroberungen Rebellen verhaften liess, ein normaler Vorgang, schliesslich wurden auf Seiten der Aufständigen auch Verbrechen begangen. Wer 7 Jahre vergeblich einen Regimewechsel wollte, nun in einer aussichtslosen Situation ist, sollte sich, unter UNO-Aufsicht, ergeben.
janfred 26.09.2018
5. definitiv...
steht immer noch die Mehrheit der Syrier auf Seiten Assads. Wieviel Nörgler gibt es denn in Deutschland, die sagen, warum flüchten die Leute und kämpfen nicht. Wieviel Flüchtlinge sind pro Assad?.Die noch besetzten Gebiete sind besetzt von Nicht-Syrern. Die Opposition der Syrer hat schon lange Gesprächsbereitschaft bekundet. Alle anderen sind zum Großteil Nicht-Syrier, oder Terroristen. Putin hat den Durchblick.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.