Krieg in Syrien Del Ponte tritt als Uno-Sonderermittlerin zurück

"Ich gebe auf": Nach fünf Jahren gibt Carla del Ponte ihren Posten in der Uno-Untersuchungskommission für Syrien ab. Sie sei lediglich als "Alibi-Ermittlerin" eingesetzt worden.
Carla del Ponte (Archivbild 2013)

Carla del Ponte (Archivbild 2013)

Foto: ? Denis Balibouse / Reuters/ REUTERS

Die ehemalige Uno-Chefanklägerin Carla Del Ponte verlässt die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien. Im September werde sie zum letzten Mal an einer Sitzung der Untersuchungskommission für das Land teilnehmen, sagte die 70-Jährige der schweizerischen Boulevardzeitung "Blick" . Das von ihr bereits verfasste Rücktrittsschreiben werde sie in den kommenden Tagen an die Kommission senden.

"Ich kann nicht mehr in dieser Kommission sein, die einfach nichts tut", sagte Del Ponte. Sie sei lediglich als "Alibi-Ermittlerin ohne politische Unterstützung" eingesetzt worden. Solange der Uno-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einrichte, seien Berichte sinnlos. "Ich gebe auf", zitiert die Zeitung Del Ponte. Der Sicherheitsrat wolle "keine Gerechtigkeit".

Zu Anfang habe es in Syrien "die Guten und die Bösen" gegeben - die Regierung als Böse und ihre Gegner als Gute. Mittlerweile seien in Syrien alle böse, sagte Del Ponte. Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad verübe "schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und setze Chemiewaffen ein. Die Opposition bestehe nur noch aus "Extremisten und Terroristen".

Die in Syrien verübten Verbrechen nannte Del Ponte schlimmer als diejenigen in Ruanda oder im ehemaligen Jugoslawien. Die Schweizerin war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda.

Der Uno-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungskommission für Syrien im August 2011 eingesetzt - wenige Monate nach dem Beginn der Proteste gegen Assad im März. Del Ponte trat der Kommission im September 2012 bei. Neben ihr gehören der Kommission noch die US-Amerikanerin Karen Koning AbuZayd an, den Vorsitz hat der Brasilianer Paulo Pinheiro.

Seit Ausbruch des Konflikts sind in Syrien mehr als 320.000 Menschen gestorben. Die Weltbank hat vor wenigen Wochen versucht, auch die Schäden an Infrastruktur und Wirtschaft zu beziffern: Die Summe, die sie errechnet haben, beläuft sich auf 226 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet 198 Milliarden Euro.

aar/AFP/Reuters
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