Syrische Opposition "Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts liegt in Moskau"

Die Waffenpause in Syrien ist brüchig, die Friedensgespräche in Genf kommen kaum voran. Oppositionssprecher Salem al-Meslet zeigt sich frustriert - und fordert mehr Druck auf Putin.

Luftangriff in der Nähe von Aleppo
REUTERS

Luftangriff in der Nähe von Aleppo

Ein Interview von


Vor genau zwei Monaten einigte sich die Syrien-Kontaktgruppe unter Führung der USA und Russlands bei ihrem Treffen in München auf eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland . Seit Ende Februar laufen indirekte Verhandlungen zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und der syrischen Opposition. Derzeit findet in Genf die dritte Gesprächsrunde statt.

Die Feuerpause ist brüchig, in dieser Woche meldeten Aktivisten mehrere Angriffe der russischen und syrischen Luftwaffe, bei denen Dutzende Zivilisten getötet wurden. In den Reihen des High Negotiation Council (HNC), der Vertretung der syrischen Opposition in Genf, wächst der Unmut über den Verlauf der Gespräche. Die Assad-Gegner drohen sogar mit einem Abbruch der Verhandlungen.

HNC-Sprecher Salem al-Meslet
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HNC-Sprecher Salem al-Meslet

HNC-Sprecher Salem al-Meslet äußert sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE über den Stand der Gespräche. Er fordert Russland auf, endlich Druck auf Assad auszuüben. Nur so sei ein Verhandlungserfolg noch möglich. Lesen Sie hier das gesamte Interview im Wortlaut:

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Meslet, wo erreiche ich Sie denn gerade? Es hieß, die Unterhändler der syrischen Opposition wollten die Friedensverhandlungen abbrechen und bis Freitag aus Genf abreisen.

Salem al-Meslet: Ich bin nach wie vor in Genf, genauso wie der Großteil unserer Delegation. Die Verhandlungen gehen bis kommenden Mittwoch auf Expertenebene weiter, danach ziehen wir Bilanz und schauen, wie und ob es weitergeht.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht denn Ihre Bilanz derzeit aus?

Meslet: Negativ, denn an der Lage vor Ort hat sich überhaupt nichts verändert. Noch immer belagert das Regime Städte und verweigert den Bewohnern humanitäre Hilfe. Und es wird immer schlimmer: Aleppo wird mehr denn je von den Truppen des Regimes und der Terrororganisation "Islamischer Staat" bedroht. Und die Luftwaffe bombardiert täglich Städte und verübt Massaker am syrischen Volk .

SPIEGEL ONLINE: Aber es gibt doch auch Orte wie Fua und Kefraja, die nach wie vor von Aufständischen abgeriegelt werden.

Meslet: Ja, das stimmt und wir lehnen das ab. Wir fordern, dass die Belagerung aller syrischen Orte aufhört. Aber die Kämpfer der Pro-Assad-Milizen in Fua und Kefraja haben immerhin Lebensmittel und Medikamente erhalten. Andererseits bekommen Orte, die vom Regime belagert werden, gar nichts, wie zum Beispiel Daraja. Assad hat nicht einmal Impfstoffe für Kinder in den Ort gelassen.

SPIEGEL ONLINE: Wie können die Genfer Verhandlungen denn noch zu positiven Ergebnissen kommen?

Meslet: Die Gespräche sind sinnlos, solange unser Verhandlungspartner, das Assad-Regime, sein eigenes Volk tötet. Russland hatte sich beim Treffen der internationalen Kontaktgruppe in München verpflichtet, den Waffenstillstand zu überwachen und zu schützen. Präsident Putin muss nun endlich Druck auf Assad machen, dafür braucht es nur einen Anruf. Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts liegt in Moskau, nicht in Damaskus. Und auch Angela Merkel sollte mehr Druck auf Putin machen. Die Syrer, die Sie in Deutschland zu großzügig aufgenommen haben, wollen schließlich zurück in ihre Heimat. Das geht aber nicht, solange ihre Heimat in Schutt und Asche gelegt wird.

SPIEGEL ONLINE: Worüber haben Sie in den vergangenen Tagen eigentlich konkret verhandelt?

Meslet: Wir haben dem Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura unsere drei wichtigsten Themen genannt: Die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufhebung der Belagerungen und das Ende der Luftangriffe auf Zivilisten. Das ist die Voraussetzung für Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung. Das Regime ist an diesen Punkten gar nicht interessiert. Assads Delegation wollte mit de Mistura über die Rückgabe der israelisch besetzten Golanhöhen sprechen. So lange täglich Syrer sterben oder flüchten, kann das aber nicht ernsthaft das wichtigste Thema sein.



insgesamt 108 Beiträge
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marcorius 22.04.2016
1. Der Schlüssel liegt bei der Opposition
Ich bin wirklich keiner der Russland oder Putin besonders gut findet. Aber in Syrien sind die Russen meiner Meinung nach die Einzigen die wirklich an einem dauerhaften Waffenstillstand interessiert sind. Wie man lesen konnte hat die Opposition vor wenigen Tagen als erstes den Waffenstillstand gebrochen und damit dessen Ende verursacht. Jetzt Russland die Schuld dafür zu geben finde ich schon etwas unverschämt.
sponposter 22.04.2016
2. Russland vergeudet Milliarden US-Dollar für Assad
Putin trägt mit seiner Unterstützung Assads eine Hauptschuld am Fortbestehen dieses Kriegs. Also ob Russland keine anderen Probleme hätte, als einen mordenden Potentaten wie Assad im Nahen Osten zu unterstützen. Der Syrien-Einsatz kostet Russland Milliarden US-Dollar - das ist Geld, das in Russland den Rentnern und im Straßenbau und in vielen weiteren Dingen fehlt.
epiktet2000 22.04.2016
3. Gibt's nur noch ein Denkmuster?
Druck auf Putin ausüben! Putin ist schuld an der Krise in der Ukraine. Druck. Sanktionen. Boykott. Jetzt hat das auch die syrische Opposition kapiert. Druck auf Putin ausüben. Putin ist schuld. Druck. Sanktionen. Boykott. Wie verdummt glaubt man die westliche Öffentlichkeit?
beategerlach 22.04.2016
4. USA vergeudet Milliarden US-Dollar gegen Assad
Zitat von sponposterPutin trägt mit seiner Unterstützung Assads eine Hauptschuld am Fortbestehen dieses Kriegs. Also ob Russland keine anderen Probleme hätte, als einen mordenden Potentaten wie Assad im Nahen Osten zu unterstützen. Der Syrien-Einsatz kostet Russland Milliarden US-Dollar - das ist Geld, das in Russland den Rentnern und im Straßenbau und in vielen weiteren Dingen fehlt.
Obama trägt mit seiner Unterstützung der Rebellen eine Hauptschuld am Fortbestehen dieses Kriegs. Also ob die USA keine anderen Probleme hätte, als mordende Potentaten wie die Rebellen im Nahen Osten zu unterstützen. Der Syrien-Einsatz kostet die USA Milliarden US-Dollar - das ist Geld, das in den USA den Rentnern und im Straßenbau und in vielen weiteren Dingen fehlt. Das nenne ich mal eine imposante Beweisführung :-)
burgundy 22.04.2016
5.
Vielleicht sollte die Opposition eher auf eine politischen Unterstützung durch den Westen dringen, anstatt Putin für das ganze Desaster verantwortlich zu machen. Immerhin kommt es erst seit dem russischen Engagement zu einer einigermassen geordneten militärischen Entwicklung. Zuvor war das Ganze ein Hin und Her, unter dem lediglich die Zivilbevölkerung litt. Auch die UNO, ohnehin nur der internationale Arm der USA dürfte ruhig ein wenig mehr Engagement vor Ort zeigen, analog zu längst vergangenen Krisen wie zum Beispiel der Balkankrise, anstatt gebetsmühlenartig ihre Stellung zum Flüchtlingsproblem zu wiederholen. Aber hier ist Fehlanzeige, weil der Syrien einfach ein Tummelplatz interessierter Grossmächte geworden ist, an die die UNO nicht herangeht. Und auch mit dem Hinweis auf Massaker sollte sich die Opposition zurückhalten, die ihrerseits für so manche Massaker verantwortlich, direkt und indirekt, indem Sie die Menschen als Schutzschilde benutzt.
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