Syrische Opposition "Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts liegt in Moskau"

Die Waffenpause in Syrien ist brüchig, die Friedensgespräche in Genf kommen kaum voran. Oppositionssprecher Salem al-Meslet zeigt sich frustriert - und fordert mehr Druck auf Putin.
Luftangriff in der Nähe von Aleppo

Luftangriff in der Nähe von Aleppo

Foto: ABDALRHMAN ISMAIL/ REUTERS

Vor genau zwei Monaten einigte sich die Syrien-Kontaktgruppe unter Führung der USA und Russlands bei ihrem Treffen in München auf eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland . Seit Ende Februar laufen indirekte Verhandlungen zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und der syrischen Opposition. Derzeit findet in Genf die dritte Gesprächsrunde statt.

Die Feuerpause ist brüchig, in dieser Woche meldeten Aktivisten mehrere Angriffe der russischen und syrischen Luftwaffe, bei denen Dutzende Zivilisten getötet wurden. In den Reihen des High Negotiation Council (HNC), der Vertretung der syrischen Opposition in Genf, wächst der Unmut über den Verlauf der Gespräche. Die Assad-Gegner drohen sogar mit einem Abbruch der Verhandlungen.

HNC-Sprecher Salem al-Meslet

HNC-Sprecher Salem al-Meslet

Foto: Salvatore Di Nolfi/ AP

HNC-Sprecher Salem al-Meslet äußert sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE über den Stand der Gespräche. Er fordert Russland auf, endlich Druck auf Assad auszuüben. Nur so sei ein Verhandlungserfolg noch möglich. Lesen Sie hier das gesamte Interview im Wortlaut:

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Meslet, wo erreiche ich Sie denn gerade? Es hieß, die Unterhändler der syrischen Opposition wollten die Friedensverhandlungen abbrechen und bis Freitag aus Genf abreisen.

Salem al-Meslet: Ich bin nach wie vor in Genf, genauso wie der Großteil unserer Delegation. Die Verhandlungen gehen bis kommenden Mittwoch auf Expertenebene weiter, danach ziehen wir Bilanz und schauen, wie und ob es weitergeht.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht denn Ihre Bilanz derzeit aus?

Meslet: Negativ, denn an der Lage vor Ort hat sich überhaupt nichts verändert. Noch immer belagert das Regime Städte und verweigert den Bewohnern humanitäre Hilfe. Und es wird immer schlimmer: Aleppo wird mehr denn je von den Truppen des Regimes und der Terrororganisation "Islamischer Staat" bedroht. Und die Luftwaffe bombardiert täglich Städte und verübt Massaker am syrischen Volk .

SPIEGEL ONLINE: Aber es gibt doch auch Orte wie Fua und Kefraja, die nach wie vor von Aufständischen abgeriegelt werden.

Meslet: Ja, das stimmt und wir lehnen das ab. Wir fordern, dass die Belagerung aller syrischen Orte aufhört. Aber die Kämpfer der Pro-Assad-Milizen in Fua und Kefraja haben immerhin Lebensmittel und Medikamente erhalten. Andererseits bekommen Orte, die vom Regime belagert werden, gar nichts, wie zum Beispiel Daraja. Assad hat nicht einmal Impfstoffe für Kinder in den Ort gelassen.

SPIEGEL ONLINE: Wie können die Genfer Verhandlungen denn noch zu positiven Ergebnissen kommen?

Meslet: Die Gespräche sind sinnlos, solange unser Verhandlungspartner, das Assad-Regime, sein eigenes Volk tötet. Russland hatte sich beim Treffen der internationalen Kontaktgruppe in München verpflichtet, den Waffenstillstand zu überwachen und zu schützen. Präsident Putin muss nun endlich Druck auf Assad machen, dafür braucht es nur einen Anruf. Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts liegt in Moskau, nicht in Damaskus. Und auch Angela Merkel sollte mehr Druck auf Putin machen. Die Syrer, die Sie in Deutschland zu großzügig aufgenommen haben, wollen schließlich zurück in ihre Heimat. Das geht aber nicht, solange ihre Heimat in Schutt und Asche gelegt wird.

SPIEGEL ONLINE: Worüber haben Sie in den vergangenen Tagen eigentlich konkret verhandelt?

Meslet: Wir haben dem Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura unsere drei wichtigsten Themen genannt: Die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufhebung der Belagerungen und das Ende der Luftangriffe auf Zivilisten. Das ist die Voraussetzung für Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung. Das Regime ist an diesen Punkten gar nicht interessiert. Assads Delegation wollte mit de Mistura über die Rückgabe der israelisch besetzten Golanhöhen sprechen. So lange täglich Syrer sterben oder flüchten, kann das aber nicht ernsthaft das wichtigste Thema sein.

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