Militärschlag gegen Syrien Alle warten auf Obamas Befehl

Barack Obama hat noch keine offizielle Entscheidung getroffen, aber der Westen treibt die Vorbereitungen für eine Intervention in Syrien eilig voran. Die ersten Angriffe könnten laut US-Berichten frühestens am Donnerstag beginnen. Sie sollen demnach zwei oder drei Tage dauern.
Britische "Tornado"-Kampfflugzeuge: Das Unterhaus stimmt am Donnerstag ab

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Foto: AFP/ Royal Air Force

Washington/Damaskus/London - Das offizielle "Go" von Barack Obama für einen Angriff auf das Regime von Syriens Diktator Baschar al-Assad steht noch aus. Der US-Präsident Barack Obama wird aber wahrscheinlich bald darüber entscheiden. Er berate mit seinem Nationalen Sicherheitsteam derzeit über eine Antwort auf den Chemiewaffenangriff in Syrien in der vergangenen Woche, aber eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

Die Überlegung drehe sich nur noch darum, wie die Antwort auf diesen erheblichen Verstoß internationaler Normen aussehen werde. "Das syrische Regime ist für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August in der Nähe von Damaskus verantwortlich", sagte Carney. Für jeden, der die Vorfälle "logisch" betrachte, dürfe es "keinen Zweifel" daran geben, dass die Truppen von Assad hinter den Angriffen steckten.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Einsatz beginnt, noch während das Uno-Expertenteam sich im Land aufhält. Außerdem wird erwartet, dass sich Obama zuvor in einer Rede an die Weltgemeinschaft wendet. Die USA wollen demnach Assad nicht stürzen, wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes aber eine klare Botschaft an Damaskus senden.

Der Zeitpunkt des möglichen US-Militärschlags hängt laut "Washington Post" von verschiedenen Faktoren ab: Zunächst müssten Geheimdienstinformationen über die Verwicklung der syrischen Führung in den angeblichen Giftgasangriff vervollständigt werden. Außerdem solle es Beratungen mit Verbündeten und US-Kongress geben. Zudem werde die internationale Rechtslage geprüft.

Washington und die Verbündeten bereiten die Intervention offenbar mit großer Kraftanstrengung vor. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte dem Sender BBC, die amerikanischen Streitkräfte stünden bereit. Raketenangriffe auf Ziele in Syrien könnten schon an diesem Donnerstag beginnen, berichtete der US-Sender NBC. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt.

Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Dagegen sprach die "Washington Post" von einem maximal zweitägigen Einsatz. Demzufolge würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffenprogramm gehörten.

Hagel sagte im Interview mit der britischen BBC, dass die US-Streitkräfte sofort losschlagen könnten. "Wir sind vorbereitet", sagte Hagel, der sich derzeit auf einer Asienreise befindet. "Wir haben Kräfte in Stellung gebracht, um jedwede Option umzusetzen, die der Präsident in Anspruch nehmen möchte."

Arabische Liga nennt Syriens Regime "Kriegsverbrecher"

Hagel bekräftigte, dass die US-Regierung bald Beweise vorlegen werde, dass Assad vergangene Woche Giftgas gegen Zivilisten verwendet habe. "Syrien hat Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt", sagte der Pentagon-Chef. Die Informationen der Geheimdienste zeigten, dass Assads Truppen und nicht die Rebellen für die Angriffe verantwortlich seien.

Auch Großbritannien drückt bei den Vorbereitungen für einen Militärschlag aufs Tempo. Premierminister David Cameron kündigte per Twitter für Donnerstag eine Abstimmung im Unterhaus an, das derzeit in der Sommerpause ist. "Es wird eine klare Regierungsvorlage und Abstimmung zur Antwort des Vereinigten Königreichs auf Chemiewaffenangriffe geben", schrieb Cameron. Ein Sprecher des Regierungschefs hatte zuvor gesagt, die britischen Streitkräfte arbeiteten an Plänen für einen möglichen Militäreinsatz gegen Syrien. Außenminister William Hague verschob einen für diese Woche geplanten Besuch in Schweden.

Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg betonten am Abend, dass mögliche militärische Schritte gegen Syrien mit dem vermuteten Chemiewaffen-Einsatz zusammenhängen. Clegg betonte, es gehe nicht darum, die syrische Regierung zu stürzen oder den Syrien-Konflikt zu lösen. Es gehe darum, "legale, konkrete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, die ein Signal senden, dass der Einsatz von Chemiewaffen heutzutage unhaltbar ist."

Auch Frankreich gab sich entschlossen: Das Land sei bereit, die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zu bestrafen, sagte Präsident François Hollande. Es deute alles darauf hin, dass das Regime in Damaskus "diese verabscheuungswürdige Tat" begangen habe. Hollande warnte zudem vor den Auswirkungen des Konflikts in Syrien. Der Bürgerkrieg "bedroht jetzt den Weltfrieden", sagte er während einer Tagung französischer Botschafter in Paris.

Bei einem Treffen in Jordanien verständigten sich führende Militärs aus zehn westlichen und arabischen Staaten darauf, dass ein möglicher Angriff auf Syrien nur begrenzte Ziele verfolgen sollte. An den Gesprächen nahm auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, teil.

Die syrische Exil-Opposition ist nach eigenen Angaben über einen bevorstehenden Militärschlag gegen das Regime informiert worden. "Man hat uns mitgeteilt, dass die Großmächte einen Angriff vorbereiten, um das Regime zu bestrafen, aber wir haben keine konkreten Informationen über die Angriffsziele", sagte Munser Machus, ein Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition, der Nachrichtenagentur dpa in Beirut. Ein weiteres Mitglied der Koalition, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte, sagte: "Ziel der Operation ist nicht der Sturz des Regimes, deshalb haben die Russen nicht laut protestiert."

Die Arabische Liga gab dem Regime in Damaskus die Schuld an den angeblichen Giftgasattacken, der Rat der Liga verurteilte "dieses abscheuliche Verbrechen". Die Verantwortlichen seien "Kriegsverbrecher" und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden. Gleichzeitig forderte er die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, "ihre Differenzen beizulegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen".

als/Reuters/dpa/AFP
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