Fassbomben auf Idlib EU-Länder verurteilen "skrupellose Rückeroberung" durch Assad-Regime

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Offensive des Assad-Regimes und Russlands in Syrien kritisiert. Luftangriffe auf Krankenhäuser widersprächen dem humanitären Völkerrecht.

Ein Mann verdeckt mit seiner Hand das Gesicht, während er nach einem Luftangriff zwischen zerstörten Gebäuden sitzt
DPA

Ein Mann verdeckt mit seiner Hand das Gesicht, während er nach einem Luftangriff zwischen zerstörten Gebäuden sitzt


Angesichts des weiter eskalierenden Syrienkriegs sind die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens "zutiefst besorgt". In den vergangenen Tagen habe "die Zivilbevölkerung in der Region unter schwerem Beschuss durch das syrische Regime und Russland gestanden".

"Täglich erfolgen Luftangriffe und Bombardierungen, während Hayat Tahrir al-Scham und andere von der Uno als terroristische Vereinigungen bezeichnete Gruppen ihre Angriffe intensiviert haben. Diese militärische Eskalation muss ein Ende haben", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei EU-Staaten.

Wie bei früheren Großangriffen gegen Rebellen und Islamisten begründet Syriens Regierung die Attacken mit einem Kampf gegen Terroristen. Dem widersprechen die drei Regierungen nun in ihrer gemeinsamen Erklärung. Es sei vielmehr eine "brutale Offensive des syrischen Regimes und seiner Unterstützer", bei der es "nicht um Terrorismusbekämpfung" sondern um die "skrupellose Rückeroberung durch das Regime" gehe.

"Gezielte Angriffe auf humanitäre Infrastruktur"

Zugleich sei es besorgniserregend, dass terroristische Vereinigungen wie der "Islamische Staat" und Al-Qaida-Splittergruppen im Nordwesten des Landes "in beträchtlicher Stärke vertreten" seien, heißt es in der Protestnote der Europäer.

Syrischer Soldat in der Provinz Hama. Das Foto stammt aus einer staatlichen syrischen Quelle
SANA HANDOUT/EPA-EFE/REX

Syrischer Soldat in der Provinz Hama. Das Foto stammt aus einer staatlichen syrischen Quelle

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten weiter: "In den vergangenen Wochen sind der Gewalt über 120 Zivilisten zum Opfer gefallen. Luftangriffe auf dicht bevölkerte Gebiete, wahllose Bombenangriffe, der Einsatz von Fassbomben und gezielte Angriffe auf die zivile und humanitäre Infrastruktur, insbesondere auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen, stellen eklatante Verletzungen des humanitären Völkerrechts dar." Besonders beunruhigend sei, dass zumindest einige dieser Angriffe erfolgten, obwohl die Koordinaten weitergegeben worden waren, um die Sicherheit dieser Standorte zu gewährleisten.

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Die Uno hatte der syrischen Armee vor Beginn der Offensive genaue Koordinaten von zahlreichen Krankenhäusern mitgeteilt, von denen anschließend mehrere getroffen wurden.

Dadurch werde die "ernste Notlage der syrischen Bevölkerung in den Regionen Idlib und Hama nur verschärft", kritisieren die drei Nationen. Von den drei Millionen Einwohnern der Regionen seien bislang 180.000 auf der Flucht.

Jede militärische Offensive in dieser dicht bevölkerten Region hätte eine humanitäre und sicherheitsbezogene Katastrophe zur Folge, heißt es in dem Schreiben. "Deshalb rufen wir alle Parteien nachdrücklich auf, jede militärische Offensive in der Region zu unterlassen und ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Gewalt in Idlib einzudämmen." Schließlich hätten sich die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Türkei, Deutschlands und Frankreichs auf eine dauerhafte Waffenruhe in Idlib festgelegt und die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der Maßnahmen aus der russisch-türkischen Vereinbarung unterstrichen.

cht/dpa



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