Bürgerkrieg in Syrien Deutschland liefert Schusswesten an Assad-Gegner

Am Montag berät die EU über eine Lockerung des Syrien-Embargos, einige Länder möchten Waffen an die Rebellen liefern. Deutschland schließt solche Hilfe zwar aus - stattdessen rüstet Berlin die Freie Syrische Armee aber nach SPIEGEL-Informationen mit schusssicheren Westen und Sanitätsmaterial aus.
Rebellen in Syrien: Deutschland will Westen und Sanitätsmaterial liefern

Rebellen in Syrien: Deutschland will Westen und Sanitätsmaterial liefern

Foto: AFP

Berlin - Die Bundesregierung intensiviert ihre Unterstützung für die Rebellen im Kampf gegen den syrischen Despoten Baschar al-Assad. Dafür sollen nach SPIEGEL-Informationen schon bald mehrere hundert Schusswesten und Sanitätsmaterial an die Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) geliefert werden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Verteilung von Notfallmaterial, sogenannten Medipacks, wieder aufgenommen, die zwischenzeitlich nach einem Veto des Auswärtigen Amts (AA) gestoppt worden war. Derzeit verhandelt Deutschland intensiv mit der Führung der Rebellen letzte Modalitäten, wie die FSA-Kämpfer in den nächsten Wochen mit schusssicheren Westen versorgt werden können.

Der BND hofft, durch die Lieferung des Sanitätsmaterials von den Rebellen Informationen über die militärische Lage in Syrien zu bekommen. Bisher sammeln die Analysten ihre Erkenntnisse hauptsächlich durch Berichte von Informanten im Land und der elektronischen Aufklärung. Erst kürzlich hatte der Präsident des BND die Einschätzung des Geheimdienstes über die Lage im Land komplett verändert: Demnach hat sich die militärische Situation des Assad-Regimes in den vergangenen Wochen massiv verbessert, die Rebellen hingegen drohen den Kampf gegen den Despoten zu verlieren.

Die desperate Lage hat auch die Diskussion über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen neu angefacht: In einem emotionalen Auftritt vor einer Runde von Außenministern auf dem Treffen der "Freunde Syriens" hatte der Militärchef der Freien Syrischen Armee vergangene Woche geradezu gefleht, der Westen müsse seinen Männern dringend panzerbrechende Waffen und auch Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen. Großbritannien und Frankreich kündigten daraufhin wieder einmal an, die Rebellen auch durch Waffen unterstützen zu wollen.

Deutschland gab seinen Widerstand auf

Bisher gilt für jegliche Lieferungen von Waffen ein striktes Embargo durch die Europäische Union (EU), dies könnte allerdings schon am morgigen Montag zumindest bei einer Ratssitzung aufgeweicht werden. Frankreich und Großbritannien hatten in den vergangenen Wochen massiv auf eine Lockerung des Verbots gedrungen, vorige Woche gab dann auch Deutschland seinen Widerstand auf.

Berlin ist zwar strikt gegen jegliche Lieferung von Waffen an die Rebellen. Gleichzeitig wollte die Regierung jedoch nicht die Streichung aller Sanktionen riskieren, wenn man auf der EU-Ebene keine Einigkeit erzielt. Außenminister Guido Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen immer wieder davor gewarnt, dass mögliche Lieferungen von Waffen in die falschen Hände geraten könnten.

Wie die britische und französische Unterstützung für die Rebellen aussehen wird, ist noch weitgehend unklar. London hat in der EU vage angekündigt, man erwäge die Entsendung von Militärtrainern, um der wenig koordinierten Rebellenarmee taktisch auf die Füße zu helfen. Paris hingegen spricht zwar derzeit bei allen medialen Gelegenheiten sehr laut von seinen Absichten, hinter verschlossenen Türen aber wurden die Minister von Präsident François Hollande bisher nie konkret.

Bislang liefern hauptsächlich arabische Nationen und Golfstaaten wie Katar Waffen an die Rebellen, viele dieser Transporte sind offenkundig auch mit den USA abgestimmt. Selber Waffen liefern will jedoch auch US-Präsident Barack Obama nicht, zu groß scheint die Gefahr, dass modernes Kriegsgerät wie Luftabwehrraketen in die Hände von islamistischen Kämpfern in den Reihen der Rebellen gelangt.

Was das bedeutet, hat kürzlich Israels Regierungschef bei einer Unterredung mit Außenminister Guido Westerwelle gesagt: Israel, so seine Warnung, würde in einem solchen Fall faktisch zu einer "No Fly Zone".

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