Syrien Die Republik der Angst

Das Regime in Damaskus hat Syrien wieder ganz unter seine Kontrolle gebracht. Die Opposition ist in die Handlungsunfähigkeit getrieben worden. An der rigiden Ordnung des Staates können auch die Parlamentswahlen am 22. April nichts ändern.

Von Gabriela Keller, Damaskus


Damaskus - Jeden Monat macht die Anwältin Ghazan Zeitouna in ihrem Newsletter Fälle von willkürlichen Verhaftungen in Syrien publik - von Menschen, die von einem Verhör nicht zurückgekehrt oder einfach verschwunden sind. "Die Menschenrechtslage ist schlechter als je zuvor unter Präsident Baschar al-Assad", sagt die 30-Jährige in ihrem karg möblierten Büro in Damaskus.

"Der Geheimdienst ermittelt gegen mich und droht, dass es dabei nicht bleiben wird, wenn ich weitermache", sagte die Juristin. Sie wirkt erschöpft. Derzeit vertritt sie einen Kollegen: Im vergangenen Mai wurde der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni gemeinsam mit dem Oppositionellen Michel Kilo verhaftet. Ihr Verbrechen ist, dass sie eine Petition unterzeichnet haben. Darin wurde die Regierung Syriens aufgefordert, die Souveränität des Libanon anzuerkennen.

Bislang war es üblich, dass politische Häftlinge mit anderen politischen Häftlingen zusammengesperrt wurden, doch Kilo und al-Bunni müssen sich ihre Zellen mit Schwerverbrechern teilen. Die Botschaft ist deutlich: Dissidenten gelten von nun an in Syrien als gewöhnliche Kriminelle. Beide sind in den vergangenen Wochen von Mitgefangenen, aber auch von Wärtern zusammengeschlagen worden. "Und wer weiß, ob es in Zukunft bei Schlägen bleibt", sagt Ghazan Zeitouna.

Die Aggressivität des Regimes in Damaskus gegen seine Kritiker ist im Laufe des vergangenen Jahres gewachsen. Still, aber stetig. Das letzte demokratische Forum musste schließen, ein Informationszentrum für Menschenrechte, das die EU in Damaskus eröffnete, machte der Geheimdienst zwei Wochen später wieder dicht. Kein Dissident darf das Land mehr verlassen, um an auswärtigen Konferenzen teilzunehmen. "Jetzt scheinen sie entschlossen, die Opposition zu zerschmettern", sagt die Aktivistin. "Man spürt, wie schwach alle Bewegungen schon geworden sind."

Syrien bereitet sich jetzt auf die Parlamentswahlen vor: Fassaden, Straßen und Schaufenster hängen seit einigen Tagen voll mit Wahlplakaten. Sämtliche Oppositionellen sind natürlich ausgeschlossen, da ihre Parteien ohnehin illegal sind. 83 Plätze im Parlament können unabhängige Kandidaten erreichen, die restlichen 167 garantiert die Verfassung der regierenden Baath-Partei und den Parteien der regimetreuen "Nationalen Progressiven Front".

"Diese Wahlen sind nur ein albernes Spiel", meint der Oppositionelle Riad Seif. Der 60-Jährige macht eine wegwerfende Handbewegung. "Niemand überprüft die Auszählung, es ist ein einziges Durcheinander." Seif kennt die Abläufe, da er selbst bis zu seiner Verhaftung 2001 als unabhängiger Abgeordneter gegen die Korruption der Eliten gekämpft hat. "Ich bin vom Geschäftsmann zum Politiker geworden, weil ich wusste, dass sich die Dinge ohne demokratische Reformen nie richten werden", sagt er. Seif kam für vier Jahre ins Gefängnis, seine Unternehmen hatte das Regime da schon längst in die Pleite getrieben.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.