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Syrienpolitik USA heben alle Sanktionen gegen die Türkei auf

Die USA stoppen alle Sanktionen gegen die Türkei, die nach deren Invasion in Nordsyrien verhängt wurden. Ankara habe eine dauerhafte Waffenruhe angekündigt, teilte US-Präsident Donald Trump mit.

Die Türkei hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien verkündet. Die türkische Regierung habe seine Regierung darüber informiert, dass sie die Kämpfe und die Offensive in Nordsyrien stoppen werde, teilte Trump im Weißen Haus mit.

Die USA würden deshalb alle Sanktionen gegen die Türkei aufheben, die nach deren Invasion in Nordsyrien verhängt wurden. Dies werde geschehen, sofern nicht "etwas passiert, womit wir nicht glücklich sind", sagte Trump.

Er sprach von einem "großen Durchbruch" für eine "bessere Zukunft" für Syrien und den Nahen Osten. Trump bezeichnete dies als "Ergebnis" seiner eigenen Politik. Das türkische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag erklärt, "zum jetzigen Zeitpunkt" sei ein "neuer Einsatz" der Armee in Nordsyrien nicht nötig.

Trump hatte kurz zuvor auf Twitter seine Syrienpolitik gefeiert. Die Entwicklungen im Norden des Krisenlandes seien ein "großer Erfolg". Die von der Türkei angestrebte "Sicherheitszone" sei inzwischen geschaffen. Die fünftägige und am Dienstag abgelaufene Waffenruhe habe gehalten und die Kampfhandlungen seien beendet, behauptete er. Trump schrieb außerdem, die Kurden seien "sicher" und hätten "sehr nett mit uns zusammengearbeitet". Außerdem würden die inhaftierten Mitglieder der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) weiterhin sicher festgehalten. Beweise für seine Erfolgsbilanz führte Trump nicht an.

US-Sondergesandter widerspricht Trump indirekt

Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen den IS berichtete kurze Zeit später etwas ganz anderes als Trump: Mehr als hundert Mitglieder der Dschihadistenmiliz seien während der türkischen Großoffensive in Nordsyrien aus der Haft entkommen. Die USA hätten keine Kenntnisse darüber, wo sich diese Dschihadisten jetzt aufhielten, sagte James Jeffrey während einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington.

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Der US-Präsident steht wegen seines Syrienkurses massiv in der Kritik, auch aus den Reihen der eigenen Republikanischen Partei. Er hatte nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vom 6. Oktober den Abzug der amerikanischen Soldaten aus Nordsyrien beschlossen. Damit machte Trump den Weg für die türkische Großoffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in dem Gebiet frei. Die YPG waren bis dahin der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen den IS.

Kurden loben Trump

Die syrischen Kurden lobten jetzt dennoch die Rolle von Trump bei der Vereinbarung der Waffenruhe. "Wir danken Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen" die den "brutalen Angriff" der Türkei und "dschihadistischer Gruppen" gestoppt haben", erklärte der Generalkommandeur der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Das teilte SDF-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter mit. Demnach sagte Maslum weiter, Trump habe ein Festhalten an der Partnerschaft mit den SDF sowie langfristige Unterstützung versprochen.

als/dpa/Reuters/AFP
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