Poker um Friedensverhandlungen Syriens letzte Chance

Kommt für Syrien doch noch ein Friedensprozess in Gang? Amerikaner und Europäer wollen die zerstrittenen Konfliktparteien endlich an den Verhandlungstisch bringen. Auch Außenminister Steinmeier vermittelt. Die nächsten Tage könnten entscheidend werden.

Teilnehmer der Syrien-Gespräche in Paris: "Wir sind es den Opfern schuldig"
REUTERS

Teilnehmer der Syrien-Gespräche in Paris: "Wir sind es den Opfern schuldig"

Aus Paris berichtet


Das Sterben in Syrien geht weiter. Diktator Baschar al-Assad bombardiert die Bevölkerung, in den Flüchtlingslagern leiden Tausende. Und doch gibt es jetzt erstmals so etwas wie den Hauch einer Hoffnung auf eine politische Lösung des Konflikts. Mit einem gemeinsamen diplomatischen Kraftakt wollen USA und Europäer versuchen, die Konfliktparteien zu Friedensgesprächen an einen Tisch zu bringen. Die nächsten Tage könnten entscheidend werden.

Bei einer Sitzung in Paris drängten die Außenminister der USA, Frankreichs, Deutschlands und Italiens die zaudernden syrischen Oppositionsgruppen, Verhandlungen mit dem Assad-Regime aufzunehmen. Jetzt müsse die Chance für eine politische Lösung ergriffen werden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Wir sind es den Opfern schuldig."

Verhandlungen starten in Montreux

Aber kann ein Frieden wirklich gelingen? Ist es vorstellbar, dass Assad wie vom Westen gefordert den Weg frei macht für eine Übergangsregierung? Wird die Opposition überhaupt mit ihm verhandeln?

Schon am 22. Januar soll die große Syrien-Friedenskonferenz beginnen. Zunächst will man im schweizerischen Montreux tagen, einige Tage später dann in Genf. Die Verhandlungen können sich Monate hinziehen. Ob sie jemals zu Ergebnissen führen, ist mehr als ungewiss. Zu unterschiedlich sind die Interessen der wichtigsten Akteure.

  • Assad und seine Unterstützer, Russen und Iraner, setzen auf eine Sicherung der Macht des Regimes. Vor allem Teheran will Assad um jeden Preis halten. Die Iraner brauchen Syrien als strategische Brücke zu ihrem anderen wichtigen Verbündeten in der Region, der Hisbollah im Libanon. Einer Friedenslösung ohne Assad und seine Getreuen wird Teheran kaum zustimmen.

  • Die syrische Opposition wiederum und ihre Unterstützer in arabischen Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar wollen Assad loswerden. Das ist ihr kleinster gemeinsamer Nenner. Zugleich sind sie untereinander heillos zerstritten, sie kämpfen um Einfluss in einem möglichen künftigen Syrien ohne Assad. Noch immer sind die Oppositionsgruppen uneins, ob sie überhaupt an der Konferenz in Montreux und Genf teilnehmen sollen. In westlichen Diplomatenkreisen geht man nach dem Treffen in Paris zwar fest von einer Teilnahme aus. Eine endgültige Entscheidung wird aber womöglich erst kurz vor Beginn der Konferenz fallen. Sagt die Opposition nein, brauchen die anderen Verhandler gar nicht erst anzureisen.

  • Schließlich der Westen: Amerikaner und Europäer wollen Syrien befrieden, aber eben ohne einen Militäreinsatz. Dafür ist man inzwischen sogar bereit, auf Assad zuzugehen. Und auch die Iraner sollen in den Friedensprozess eingebunden werden. Dafür tritt etwa der deutsche Außenminister Steinmeier ein. Washington will Teheran allerdings nur eine Nebenrolle zuweisen, vor allem im US-Kongress gibt es große Widerstände gegen weitere Zugeständnisse an den Erzfeind.

So setzen die meisten westlichen Verhandler auf eine Politik der kleinen Schritte: Zuerst will man erreichen, dass die Konfliktparteien wenigstens Hilfsorganisationen die Versorgung der notleidenden Bevölkerung ermöglichen. An einen schnellen Waffenstillstand oder gar einen echten Friedensschluss mit einer Einigung auf eine Übergangsregierung zur Ablösung des Assad-Regimes glaubt derzeit niemand.

Die wahrscheinlich letzte Chance, das Chaos einzudämmen

Der Beginn der Konferenz in Montreux, bei der auch Vertreter Assads erwartet werden, dürfte zunächst von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Delegationen beherrscht werden. Viel wird dann davon abhängen, ob es Uno-Vermittler Lakhdar Brahimi gelingt, die Konfliktparteien daran zu hindern, die Konferenz bereits an diesem Punkt abzubrechen. Dem 80-jährigen Algerier, einem erfahrenen Diplomaten, wird das durchaus zugetraut.

Den meisten Beteiligten dürfte auch klar sein: Diese Friedensverhandlungen sind wahrscheinlich die letzte und einzige Chance, das Chaos in Syrien einzudämmen. Eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld sei unwahrscheinlich, sagt Außenminister Steinmeier.

Tatsächlich können schon seit Monaten weder die Assad-Truppen noch die Rebellen echte Geländegewinne verbuchen. Zusätzliche Verwirrung schaffen die Kämpfe zwischen den unterschiedlichen Rebellengruppen. Mit großer Sorge werden in westlichen Hauptstädten die Umtriebe der Qaida-nahen Truppe Isis (Islamischer Staat in Irak und Syrien) beobachtet, auch wenn die Fundamentalisten gerade einige militärische Rückschläge hinnehmen mussten.

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Seite 1
kukushka 12.01.2014
1. Frieden mit Assad?
Im März sind es drei Jahre, dass junge Syrer aufgestanden sind gegen das brutale Regime Assads. Inzwischen sind mehr als 100 Tsd. Menschen im Bürgerkrieg gestorben, Millionen haben die Heimat verlassen und alles verloren. Assads Truppen, der Geheimdienst und dem Regime angehörige Banden morden weiter ohne Gnade. Die Rebellen kämpfen an zwei Fronten, gegen das Regime und gegen ausländische Terroristen, die das Chaos ausnutzen, um einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Auch die anfangs friedlichen Rebellen haben sich Verbrechen zu Schulden kommen lassen. Dennoch: Ich finde es erstaunlich, dass die « internationale Gemeinschaft» tatsächlich zu glauben scheint, dass es einen Frieden mit Assad geben kann. Das wäre eine Niederlage für alle, die den Diktator bekämpfen. Der Vergleich mag hinken, aber kann sich jemand vorstellen, das Morden im Jugoslawienkrieg hätte durch Verhandlungen mit dem Kriegsverbrecher Milosevic beendet werden können? Entweder Steinmeier und Co. sind naiv oder zynisch, dass sie allen Ernstes auf Friedensverhandlungen mit Assad hoffen. Und anschließend wird der Diktator auf großzügige Wiederaufbauhilfe der USA, der EU und Russlands hoffen können.
Atheist_Crusader 12.01.2014
2.
Zitat von kukushkaIm März sind es drei Jahre, dass junge Syrer aufgestanden sind gegen das brutale Regime Assads. Inzwischen sind mehr als 100 Tsd. Menschen im Bürgerkrieg gestorben, Millionen haben die Heimat verlassen und alles verloren. Assads Truppen, der Geheimdienst und dem Regime angehörige Banden morden weiter ohne Gnade. Die Rebellen kämpfen an zwei Fronten, gegen das Regime und gegen ausländische Terroristen, die das Chaos ausnutzen, um einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Auch die anfangs friedlichen Rebellen haben sich Verbrechen zu Schulden kommen lassen. Dennoch: Ich finde es erstaunlich, dass die « internationale Gemeinschaft» tatsächlich zu glauben scheint, dass es einen Frieden mit Assad geben kann. Das wäre eine Niederlage für alle, die den Diktator bekämpfen. Der Vergleich mag hinken, aber kann sich jemand vorstellen, das Morden im Jugoslawienkrieg hätte durch Verhandlungen mit dem Kriegsverbrecher Milosevic beendet werden können? Entweder Steinmeier und Co. sind naiv oder zynisch, dass sie allen Ernstes auf Friedensverhandlungen mit Assad hoffen. Und anschließend wird der Diktator auf großzügige Wiederaufbauhilfe der USA, der EU und Russlands hoffen können.
Genauso wie die Rebellen. Im Gegensatz zu Ihnen hat "die internationale Gemeinschaft" erkannt, dass es in Syrien keine "gute" Seite gibt. Die westlichen Länder haben ihre Unterstützung der Rebellen schon längst wieder heruntergefahren, weil ihnen klar ist, dass das Endergebnis nicht besser sein wird als Syrien unter Assad. Die einzige, die weiter enthusiastisch Geld in die Rebellen pumpen, das sind die Saudis und ihre Bundesgenossen. Weil diese das voraussichtliche Ergebnis eines Sieges der Rebellen - einen Gottesstaat, gegen den einem Assads Diktatur wie ein liberales Paradies vorkommt - begrüßen würden.
immernachdenklicher 12.01.2014
3. Vielleicht hat man aus Libyen gelernt
Zitat von sysopREUTERSKommt für Syrien doch noch ein Friedensprozess in Gang? Amerikaner und Europäer wollen die zerstrittenen Konfliktparteien endlich an den Verhandlungstisch bringen. Auch Außenminister Steinmeier vermittelt. Die nächsten Tage könnten entscheidend werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-eu-und-usa-starten-friedensinitiative-a-943117.html
Das es nicht unbedingt das Nonplusultra ist einen Diktator zu beseitigen, wenn man keinen Plan hat wie es weitergehen soll.
topodoro 12.01.2014
4. Wer sind die Menschen auf dem Bild ?
Wer sind die Menschen auf dem Bild ? Da wird ein Bild gezeigt. Auf dem Bild sind 13 Menschen in einer Reihe. Sie verdecken die Fahen die hinter ihnen stehen. Wer sind diese Menschen ? Die Aussenminister sind bekannt. Aber wer sind die anderen ? Oder interessiert es den Autor nicht ? Oder will er es uns nicht sagen ? Oder denkt er es würde uns nicht interessieren ? oder was
Schroekel 12.01.2014
5. hätte...
Zitat von sysopREUTERSKommt für Syrien doch noch ein Friedensprozess in Gang? Amerikaner und Europäer wollen die zerstrittenen Konfliktparteien endlich an den Verhandlungstisch bringen. Auch Außenminister Steinmeier vermittelt. Die nächsten Tage könnten entscheidend werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-eu-und-usa-starten-friedensinitiative-a-943117.html
...man frühzeitig eingegriffen, wäre Assad dort wo er hingehört und die dschihadisten nicht dort, wo sie ganz sicher nichts verloren haben. Assad und der rest seines mafiaclans gehört vor gericht und die Dschihadisten haben in Syrien nichts verloren. Weil man nicht eingegriffen hat, ist das Chaos wie es jetzt ist und alle Beteiligten müssen die Suppe auslöffeln, die sie schon vor mehr als einem Jahr hätten klären können.
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