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25. Juni 2012, 10:38 Uhr

Gewalt in Syrien

EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

Bislang haben die Sanktionen die Gewalt in Syrien nicht gestoppt - die EU hat ihre Strafmaßnahmen dennoch zum 16. Mal ausgebaut. Im Konflikt um den Abschuss eines türkischen Kampfjets lobte Bundesaußenminister Westerwelle die Reaktion aus Ankara aber mahnte weiter zu Besonnenheit.

Luxemburg - Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Syrien weiter: Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, eine weitere Führungsperson des Regimes von Diktator Baschar al-Assad und sechs Organisationen wie Firmen und Verwaltungsbehörden auf die Sanktionsliste zu setzen.

Die Betroffenen werden mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. Zudem soll im Rahmen eines bereits beschlossenen Waffenembargos auch die Versicherung von Rüstungstransporten verboten werden. Es ist die 16. Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Syrien seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor mehr als einem Jahr.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte zugleich an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer Uno-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen. Die EU will insbesondere erreichen, dass der Plan des Uno-Sondergesandten Kofi Annan endlich umgesetzt wird. Eine militärische Intervention dafür wurde in Luxemburg aber weiter ausgeschlossen. Das stehe "außer Frage", sagte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal.

Deutlich verschärfte Strafmaßnahmen kündigte auch die australische Regierung an. Die geplanten Sanktionen betreffen Öl, wertvolle Metalle, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation, wie Außenminister Bob Carr mitteilte. Zuvor hatte Australien bereits ein Waffenembargo sowie Sanktionen gegen der Führung in Damaskus nahestehende Personen eingeführt.

Westerwelle verurteilt Abschuss von türkischem Kampfjet

In einem Meinungsartikel für die Zeitung "The Australian" rief Carr zugleich Russland auf, eine maßgebliche Rolle dabei einzunehmen, den Abgang des syrischen Präsidenten Assad zu erreichen. Moskau sei der wichtigste Unterstützer Assads und habe bis jetzt keinen Druck auf ihn ausgeübt.

Im Streit um den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrischen Streitkräfte hat Außenminister Westerwelle zur Besonnenheit gemahnt - den Vorfall aber klar verurteilt und ihn als "unverhältnismäßig" kritisiert. Jetzt sei "Deeskalation entscheidend", sagte Westerwelle vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Er sei "sehr betroffen". Selbst wenn die Türkei kurzzeitig syrischen Luftraum verletzt habe, sei der Abschuss "nicht akzeptabel", so Westerwelle weiter, denn es habe offenbar keine Vorwarnung gegeben. Er appellierte aber auch an die Türkei, es "bei der Linie der Vernunft zu belassen".

Auch andere EU-Außenminister kritisierten den Abschuss des Flugzeugs, schlossen aber ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in Syrien weiterhin aus. Die Nato will sich an diesem Dienstag mit dem Vorfall befassen.

anr/dapd/AFP/dpa

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