Arabische Halbinsel Wie die Golfstaaten mit syrischen Flüchtlingen umgehen

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zu Jordanien
Foto: AP/dpaEs kommt selten vor, dass sich die Presse in Saudi-Arabien traut, die Politik der Golfstaaten zu kritisieren. Umso bemerkenswerter ist diese Karikatur, die die Zeitung "Mekka" auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise veröffentlichte. Zu sehen ist ein arabischer Flüchtling, der vor einer verschlossenen Tür mit dem Emblem der EU steht. Gleich daneben brüllt ein Mann mit der traditionellen Kopfbedeckung der Golfaraber aus seiner verschlossenen Tür: "Warum lasst ihr sie nicht herein, ihr unfreundlichen Menschen?" Er selbst hat seine Tür sogar noch mit Stacheldraht gesichert.
Die Karikatur stieß eine Debatte über die Hilfe der reichen Golfstaaten für die syrischen Flüchtlinge an. Nehmen Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate tatsächlich keine Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auf? In den offiziellen Statistiken des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR weisen diese Staaten tatsächlich null Flüchtlinge auf. Das liegt daran, dass die Golfstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben. Das bedeutet, dass die Syrer, die seit 2011 am Golf Zuflucht gefunden haben, nicht offiziell als Flüchtlinge registriert werden.
Saudis versprechen ein "Leben in Würde und Sicherheit"
Tatsächlich haben die Länder auf der Arabischen Halbinsel seit 2011 Hunderttausende Syrer aufgenommen oder die Aufenthaltsgenehmigung für Gastarbeiter aus Syrien verlängert. Saudi-Arabien hat seit Kriegsbeginn rund 500.000 syrische Flüchtlinge ins Land gelassen. Mehr als 100.000 syrische Kinder und Jugendliche besuchen saudi-arabische Schulen. "Wir behandeln sie nicht als Flüchtlinge und stecken sie auch nicht in Flüchtlingslager, damit sie in Würde und Sicherheit leben können. Sie genießen volle Bewegungsfreiheit", teilt das Herrscherhaus mit.
Doch so idyllisch, wie von der Königsfamilie beschrieben, ist das Leben nur für wenige Syrer in Saudi-Arabien. Tausende Flüchtlinge leben in Elendsvierteln von Dschidda, Riad und anderen Städten. Sie versuchen mühsam, sich als Tagelöhner über Wasser zu halten. Nur wenige erhalten staatliche Unterstützung.

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Denn weil die Syrer in Saudi-Arabien keinen offiziellen Flüchtlingsstatus genießen, haben sie auch nicht die Rechte, die ihnen die Flüchtlingskonvention gewährt - wie etwa soziale Versorgung und medizinische Unterstützung. Sie sind damit von der Willkür und dem Wohlwollen der autokratischen Golfmonarchen abhängig. Sie können die Flüchtlinge jederzeit ausweisen.
Die Arbeitgeber in den Golfstaaten wissen, dass ihre syrischen Gastarbeiter auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Deshalb haben einige Unternehmen keine Scheu, die Syrer auszubeuten. Hilfsorganisationen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten berichten, dass manche syrischen Arbeiter monatelang nicht bezahlt werden. Doch wenn sie sich beschweren, riskieren sie die Kündigung und damit den Verlust ihrer Aufenthaltsgenehmigung.
Die Syrer wissen um die prekäre Lage ihrer Landsleute in den Golfstaaten. Das ist auch der Grund, warum viele Kriegsflüchtlinge lieber die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer riskieren. In der EU stehen sie schließlich unter dem Schutz der Flüchtlingskonvention.
Spenden an islamische Hilfsorganisationen
Die arabischen Monarchen wollen nicht, dass die Syrer nach Europa flüchten - das betonen sie immer wieder. Deshalb haben sie mehrere Hundert Millionen Euro gespendet, um Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon zu finanzieren. Wie hoch der Gesamtbetrag ist, lässt sich nicht feststellen. Denn viele Gelder fließen in Stiftungen oder internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm oder Unicef oder werden von diesen genutzt, um Flüchtlingen zu helfen.
Hinzu kommen Spenden wohlhabender Privatleute, die zu den großzügigsten Geldgebern gehören. Allerdings landet ein Großteil dieser Spenden bei islamischen Hilfsorganisationen, die den Flüchtlingen nicht nur Essen und Obdach spenden, sondern ihnen auch die fundamentalistische Islam-Interpretation Saudi-Arabiens übermitteln.
Im Jahr 2013 waren übrigens die Vereinigten Arabischen Emirate das Land, das weltweit den höchsten Betrag für humanitäre Hilfe bereitgestellt hat - es waren fast sechs Milliarden Dollar, ein Großteil davon floss in die Unterstützung syrischer Flüchtlinge.
