Kampf gegen IS Steinmeier schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus

Könnte die Bundeswehr auf syrischem Territorium kämpfen? Erst brachte SPD-Chef Gabriel einen Mitgliederentscheid ins Spiel - jetzt versichert Außenminister Steinmeier im SPIEGEL: "Keine deutschen Bodentruppen."

Vizekanzler Gabriel (l.), Außenminister Steinmeier (SPD): Nicht immer einer Meinung
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Vizekanzler Gabriel (l.), Außenminister Steinmeier (SPD): Nicht immer einer Meinung


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten auf syrischem Territorium gegen den "Islamischen Staat" zum Einsatz kommen. "Ich bin mir mit Sigmar Gabriel völlig einig, dass auf syrischem Territorium keine deutschen Bodentruppen gegen den IS kämpfen werden", sagte Steinmeier in einem Interview mit dem SPIEGEL. "Weder ist ein solcher Einsatz realistisch, noch sind wir darum gebeten worden", sagte Steinmeier. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

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Heft 52/2015
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Auf die Frage, ob SPD-Chef Gabriel seinen jüngsten Vorstoß, den Einsatz von Bodentruppen von einem SPD-Mitgliederentscheid abhängig zu machen, mit ihm abgestimmt habe, antwortete Steinmeier: "Natürlich haben wir darüber gesprochen." Nach SPIEGEL-Informationen hatte Gabriel seinen Vorstoß jedoch nicht mit Steinmeier abgestimmt, sondern ihn lediglich wenige Minuten vor seiner Rede auf dem SPD-Parteitag davon in Kenntnis gesetzt.

Gabriel hatte bei dem SPD-Treffen in Berlin versprochen, die Mitglieder zu ihrer Haltung zu befragen, wenn Deutschland sich direkt an Kampfhandlungen in Syrien und der Region beteiligen oder gar Bodentruppen schicken solle. In der SPD-Bundestagsfraktion gab es umgehend Widerstand gegen diese Ankündigung. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold erklärte: "Grundsätzlich sind Auslandseinsätze eine Gewissensentscheidung, die die Partei keinem Abgeordneten abnehmen kann."

Ein Mitgliederentscheid der SPD über eine Ausweitung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr hätte auch nach Auffassung des Vize-Parteivorsitzenden Ralf Stegner keine bindende Wirkung. "Wenn über ein Mandat im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, sind die Abgeordneten in ihrem Gewissen frei, daran ändert sich nichts", sagte Stegner am Freitag im Deutschlandfunk.

Gabriel verteidigt seinen Vorstoß

Gabriel verteidigte am Freitag sein Versprechen an die Basis. "Da bin ich der festen Überzeugung: Bei Fragen von Krieg und Frieden müssen das die Mitglieder der SPD entscheiden", sagte Gabriel in Berlin. Der Wirbel um seine Äußerungen sei ein Sturm im Wasserglas. Nichts sei logischer als die Tatsache, dass die SPD sich zu einer solchen Frage eine Meinung bilden müsse.

Eine Positionierung für die Koalition und den Koalitionsausschuss zu einem solchen Thema könnten nicht Gremien fällen, sondern müssten die Mitglieder herbeiführen. Die Abgeordneten des Bundestages seien erst dann betroffen, wenn es zu einem Antrag im Parlament käme. "Aber davor müsste die Koalition entscheiden."

Das jüngst vom Bundestag beschlossene Mandat sieht vor, dass die Bundeswehr die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung unterstützt, selbst aber keine Bomben abwirft.

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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
henning_reich 18.12.2015
1. Da das kennen wir doch...
Heute: Ausgeschlossen Morgen: Wird es nicht geben Übermorgen: Ist nicht geplant Überübermorgen: nur wenn es nicht anders geht Überberübermorgen: deutsche Bodentruppen sind notwendig
kaischek 18.12.2015
2. Wasch' mich, ...
...aber mach' mich nicht nass. Politversager!
speedy 18.12.2015
3. Warum sollten wir das glauben???
Das Vertrauen in Politiker (wie es Frau Uekermannsagte) und die Elite ansich ist nicht mehr vorhanden und wird durch das Verhalten der Protagonisten auch nicht wiederherstellbar sein.Wer immer mitbestimmung kolbortiert und herausstellt,diese Selbstbestimmung aber immer nur mit seiner Absegnung seiner ansicht versteht der ist kein Demokrat sondern ein Diktator oder Autoritär.Wer die Partei wirklich frei Abstimmen lassen will der sollte auch eine abstimmung gegen seine Meinung/Haltung demütig aktzeptieren und auch umsetzen.Denn das kollektive wissen ist treffsicherer als eine elitäre Missbrauchsmacht wie im Moment.
eurorentner 18.12.2015
4. Da wird kein Rückhalt
in der deutschen Bevölkerung sein, denn während syrische junge Männer in D ihren Tee trinken, sollen deutsche junge Männer ihren Kopf hinhalten, undenkbar!
Sumerer 18.12.2015
5.
Die Gemengelage der Konfliktparteien in Syrien und dem Irak ist nahezu unkalkulierbar. Vor einem Jahr hatte ich noch für den Einsatz von Bodentruppen plädiert. Dies ist jetzt anders. Unsere Soldaten würden möglicherweise - so wie etwa die Kurden - zwischen die Fronten der Konfliktparteien geraten und aufgerieben. Selbst eine beschränkte Konfliktteilnahme ergibt keinen Sinn und bietet keine Aussicht auf Frieden, den die Bevölkerung dort dringend benötigt. So lange der IS dort finanziert wird (indirekt und direkt durch angebliche Verbündete), beteiligt man sich nur an weiteren Massakern an der dortigen Zivilbevölkerung. Besonders das Verhalten der Türkei und der Golfstaaten bedarf einer genaueren Untersuchung, bevor man auch nur einen Soldaten in dieses Schlangennest entsendet.
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