Kriegsverbrechen in Aleppo Frankreich will Strafgerichtshof einschalten

Die Kriegsverbrechen in Syrien seien "offensichtlich": Wegen der Luftangriffe auf Aleppo fordert Frankreich den Internationalen Strafgerichtshof zum Eingreifen auf. Der Schritt richtet sich vor allem gegen Russland.

Außenminister Jean-Marc Ayrault
REUTERS

Außenminister Jean-Marc Ayrault


Erst am Wochenende ist Frankreich mit dem Versuch gescheitert, die massiven Luftangriffe auf die syrische Start Aleppo per Resolution im Uno-Sicherheitsrat zu stoppen. Russland hatte sein Veto gegen das Papier eingelegt. Jetzt geht Paris den nächsten Schritt. Die Regierung forderte Ermittlungen des Weltstrafgerichts.

"Wir werden Kontakt zur Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs suchen, um zu sehen, in welcher Form sie diese Ermittlungen aufnehmen kann", sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault dem Sender France Inter. Es gebe Kriegsverbrechen in Syrien, sagte Ayrault, "das ist offensichtlich". Nun sollten die Verantwortlichkeiten geklärt werden.

Neben der syrischen Armee hatte auch Russland Luftangriffe in Aleppo geflogen, nach russischer Darstellung gezielt nur auf Terrorgruppen. Die Situation der Zivilbevölkerung in der Großstadt gilt jedoch als katastrophal.

Für kommende Woche ist ein Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Paris geplant. Allerdings bekundete Frankreichs Staatschef François Hollande wegen der russischen Rolle in Syrien Zweifel an dem Treffen: "Ich stelle mir noch die Frage", sagte er in einem Interview des Senders TMC. "Falls ich ihn empfange, werde ich ihm sagen, dass das nicht akzeptabel und gravierend für das Image Russlands ist." Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist der Besuch in Vorbereitung. "Unsere französischen Kollegen haben uns keine anderen Informationen zur Verfügung gestellt", sagte er laut Agentur Interfax.

Jordanien will wieder Hilfslieferungen erlauben

Hoffnung gibt es für die syrischen Flüchtlinge, die im Grenzgebiet zu Jordanien festsitzen. Die Regierung des Nachbarlandes will wieder Hilfslieferungen in die Region zulassen. Informationsminister und Regierungssprecher Mohammed Momani sagte, in den kommenden Wochen könnten humanitäre Organisationen ihre Lieferungen wieder aufnehmen. Nach Angaben der Uno sitzen im Grenzgebiet mehr als 70.000 Syrer fest, die dort unter entsetzlichen Bedingungen in Flüchtlingscamps ausharren.

Jordanien hatte im Juni die Durchfahrt für Hilfslieferungen an die Flüchtlinge im Grenzgebiet gestoppt, nachdem bei einem Selbstmordanschlag in der Region sieben Soldaten des Landes getötet worden waren. Zu dem Angriff bekannte sich die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Seitdem erlaubte Jordanien nur einmal eine Hilfslieferung, die mit Drohnen und Kränen über die Grenze geschafft wurde.

Das kleine Land beherbergt nach eigenen Angaben mehr als 1,4 Millionen syrische Flüchtlinge. Die Uno spricht von rund 630.000 registrierten Schutzsuchenden in dem Land. Jordanien hatte in der Vergangenheit immer wieder beklagt, mit seinen Kapazitäten am Ende zu sein, und die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten.

SPIEGEL ONLINE

kev/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.