Bürgerkriegsland Syrien-Friedensgespräche stagnieren

Wie geht es weiter für das Bürgerkriegsland Syrien? Erneut haben sich Diplomaten in Wien getroffen, um nach Lösungen zu suchen. Doch große Fortschritte blieben aus.

Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry
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Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry


Bei der Konferenz für das Bürgerkriegsland Syrien haben sich Spitzendiplomaten auf mehr Diplomatie geeinigt. Bei einem neuen Anlauf, die desolate humanitäre Situation in dem Land zu verbessern, pochten die Verhandler vor allem auf die Einhaltung der brüchigen Waffenruhe.

"Niemand kann nur ansatzweise zufrieden sein mit der Situation in Syrien", sagte US-Außenminister John Kerry in Wien. Er hatte gemeinsam mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow das Treffen der Internationalen Unterstützergruppe für Syrien (ISSG) geleitet.

"Wir dürfen die Dynamik der Gespräche nicht verlieren", sagte der Uno-Sondergesandte Staffan de Mistura, ein genaues Datum für erneute Treffen nannte er jedoch nicht. "Es gibt eine Bereitschaft von allen Seiten, diesen Weg zu unterstützen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er beschrieb die Debatte als kontrovers, aber konstruktiv.

Saudi-Arabien: "Zu Plan B wechseln"

Russland als wichtigster Verbündeter Syriens sprach sich erneut dafür aus, mit allen beteiligten Konfliktparteien zu sprechen, auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad. "Wir unterstützen nicht Assad, sondern den Kampf gegen Terrorismus", sagte Lawrow.

Die Spitzenpolitiker aus 20 Ländern einigten sich darauf, den internationalen Druck auf die Konfliktparteien weiter zu erhöhen. Sollten Gruppen gegen die Feuerpause verstoßen, können die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder die Nusra-Front angegriffen werden. In Syrien war Ende Februar eine landesweite Waffenruhe in Kraft getreten. Die Dschihadistengruppen sind davon ausgenommen.

Saudi-Arabien brachte sogar eine stärkere Militärhilfe für die Opposition ins Gespräch: "Unserer Ansicht nach hätten wir schon vor einiger Zeit zu 'Plan B' wechseln sollen", sagte Außenminister Adel al-Dschubeir. Wenn die Assad-Regierung nicht auf die Vorschläge der Staatengemeinschaft eingehe, "werden wir schauen müssen, was sonst gemacht werden kann".

Versorgung aus der Luft

Außerdem soll die humanitäre Hilfe weiter intensiviert werden. Dafür plant das Welternährungsprogramm (WFP) sogar, die Bevölkerung aus der Luft mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen. Auch Steinmeier bestätigte, die Uno habe ein Mandat erhalten, nach Wegen für eine Versorgung der Menschen mit Flugzeugen zu suchen.

Im April endeten die bisher letzten Genfer Uno-Friedensverhandlungen ohne Ergebnis, nachdem die Opposition die Gespräche verlassen hatte.

vek/AFP/dpa

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