Krieg in Syrien Friedenskonferenz auf unbestimmte Zeit vertagt
Ein Mann trägt ein weinendes Kind in Aleppo (Archiv): Friedensbemühungen kommen nicht voran
Foto: Thomas Rassloff/ dpaDamaskus/Genf - Wann die internationale Syrien-Friedenskonferenz stattfinden wird, ist ungewiss. Angestrebt sei nun ein Treffen im Juli, sagte der Uno-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi. Zuvor hatte er sich mit Regierungsvertretern Russlands und der USA in Genf getroffen. Die beteiligten Partner hatten ursprünglich angepeilt, die Konferenz im Juni abzuhalten.
Man sei sich einig, dass der Syrienkrieg nur auf dem Verhandlungsweg überwunden werden kann, sagte Brahimi. Russland und die USA würden weiter gemeinsam darauf hinarbeiten. Ziel der mehrtägigen Konferenz sei ein umfassendes politisches Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Opposition in Syrien. Dafür solle eine Übergangsregierung vereinbart werden.
Beratung Ende Juni
Die Vorbereitungen der Konferenz gestalten sich schwierig, die oppositionelle syrische Nationale Koalition verweigert die Teilnahme. Solange "die Milizen Irans und der Hisbollah ihre Invasion Syriens fortsetzen" werde die Nationale Koalition nicht an Verhandlungen teilnehmen, hatte der amtierende Präsident der Syrischen Nationalen Koalition, George Sabra, mitgeteilt.
Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow sagte nach den Gesprächen in Genf, es habe einige Fortschritte gegeben. Jedoch seien noch nicht alle offenen Fragen geklärt worden. "Anders als die Regierung hat sich die syrische Opposition noch nicht grundsätzlich über die Teilnahme entschieden", sagte Gatilow.
Die Nationale Koalition streitet derzeit über ihre künftige Führung, ohne bisher zu einem Ergebnis gekommen zu sein.
Nach Angaben von Brahami werden sich Regierungsvertreter der USA und Russlands am 25. Juni erneut in Genf treffen, um die Vorbereitungen voranzubringen.
Hollande fordert Handeln nach Giftgas-Vorwürfen
Die Arabische Liga verurteilte die Beteiligung der libanesischen Hisbollah-Miliz an dem Bürgerkrieg. Deren Kämpfer unterstützen die Armee von Präsident Baschar al-Assad. In einer Erklärung verurteilten die Außenminister der Liga auf einer Dringlichkeitssitzung in Kairo jegliche Einmischung von außen, insbesondere der Hisbollah, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete.
Die syrische Armee hatte am Mittwochvormittag verkündet, sie habe die strategisch wichtige Rebellenhochburg Kusair und deren Umgebung an der Grenze zum Libanonvollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Nun werde das Gebiet "von Terroristen gesäubert". Zahlreiche Rebellen wurden laut Staatsfernsehen getötet oder festgenommen.
Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte, dass es der Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach einem "intensiven Bombardement" in der Nacht gelungen sei, die Stadt zu erobern. Die Rebellen zogen sich demnach mangels Munition in andere Gebiete zurück.
Hollande ruft zum Handeln auf
Der französische Präsident François Hollande forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, nachdem in Syrien Giftgas eingesetzt worden sei. Außenminister Laurent Fabius hatte am Dienstagabend gesagt, es gebe "keinen Zweifel" mehr daran, dass das Giftgas Sarin in Syrien mindestens ein Mal durch "das Regime und seine Komplizen" eingesetzt worden sei. Fabius berief sich dabei auf Untersuchungsergebnisse französischer Experten.
"Wir haben die Beweiselemente erbracht, die die internationale Gemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichten", sagte Hollande nun am Mittwoch in Paris. Er betonte aber, es könne nur "im Rahmen der internationalen Legalität" gehandelt werden.
Der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte, er wisse über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nicht mehr als die Öffentlichkeit. "Ich habe die Beweise nicht gesehen, von denen sie sagen, dass sie (die Franzosen) sie haben", sagte er am Mittwoch in Brüssel.
