Syrien-Konferenz in Montreux Hardliner überziehen sich mit Vorwürfen

Ernüchternder Auftakt in Montreux: Syriens Regierung und die Opposition steigen mit harten Tönen in die Friedenskonferenz ein, bezichtigen einander der Lüge und der Kriegstreiberei. Bundesaußenminister Steinmeier muss einräumen, dass mit Fortschritten kaum zu rechnen ist.

Aus Montreux berichtet


Uneingeschränkter Optimismus ist eigentlich eine wichtige Eigenschaft von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Denn egal wie aussichtslos ein internationaler Konflikt auch scheint, muss ein Top-Diplomat wie der SPD-Politiker stets hoffnungsvoll erscheinen.

In Montreux aber ist bei Steinmeier davon nichts zu merken. "Wunder wird es nicht geben dieser Tage", sagte er am Mittwochmorgen mit ernster Miene. Steinmeier sieht schon einen Mini-Fortschritt darin, dass die Parteien des Bürgerkriegs in Syrien erstmals an einem Tisch sitzen.

Wenig später startet in Montreux die sogenannte Friedenskonferenz für Syrien. Nach mühsamen Vorbereitungen sind am Ende tatsächlich sowohl die Regierung von Baschar al-Assad, vertreten durch Außenminister Walid al-Muallim, und die wichtigsten Vertreter der Opposition in die Schweiz gekommen. Gemeinsam sollen sie, so jedenfalls die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft, über eine friedliche Lösung des jahrelangen Konflikts reden.

Doch schon der Start der Konferenz zeigte, wie schwierig jede Art von Kompromiss wird. Kaum hatten Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Außenminister Russlands und der USA ihre Aufrufe, zu einer Lösung zu kommen, beendet, überzogen sich Muallim und der Vertreter der Opposition mit Anschuldigungen. Ban musste die hitzige Rede des Assad-Manns sogar einmal unterbrechen.

Blutige Metaphern

Mit blutigen Metaphern beschrieb der Vertreter Assads, dass in Syrien Terroristen von al-Qaida den Sturz des Diktators planten, vom Westen unterstützt würden und die Medien seit Jahren ein völlig falsches Bild der Lage aus Syrien zeichneten. "Wachen Sie endlich auf", so al-Muallim, "der Westen unterstützt in Syrien al-Qaida". Das Terrornetz werde sich im Fall eines Siegs weiter ausbreiten.

Assads Mann genoss seinen Auftritt sichtlich, statt der eigentlich vorgesehenen zehn Minuten redete er rund eine halbe Stunde und ließ sich auch von Zwischenrufen nicht irritieren. Besonders scharf griff er die Golf-Nationen an, die die Rebellen unterstützen. "Sie haben ihre Öl-Gelder genutzt, um Syrien mit Waffen zu überfluten", wetterte der Außenminister, "gleichzeitig versorgen sie die internationalen Medien mit einer Lüge nach der anderen."

"Jeder weitere Tag des Wartens bedeutet neues Blutvergießen"

Ähnlich unbeirrt argumentierte die Opposition. "Für uns bedeutet jeder weitere Tag des Wartens neues Blutvergießen", sagte Ahmad al-Dscharba, der Chef der brüchigen National-Koalition. Fotos aus Gefängnissen belegten, dass Gefangene gefoltert würden und Regierungstruppen Verbrechen verübten,die denen der Nazis gleichkämen. Kurz vor der Konferenz waren erneut Beweise für das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Opposition aufgetaucht.

Doch auch die internationale Staatengemeinschaft, die mit großen Delegationen nach Montreux einflog, ist weiterhin zerstritten. Während US-Außenminister John Kerry erneut betonte, dass es für Assad keine politische Zukunft gebe, gab sich sein russischer Kollege Sergej Lawrow weitaus moderater. Es sei unvorstellbar, dass ein Mann, der "brutal" gegen sein Volk vorgehe, wieder regieren dürfe, sagte Kerry. Assad dürfe "keiner Art von Übergangsregierung" angehören.

Lawrow hingegen warf wie das Assad-Lager den Terroristen, die gegen das Regime kämpfen, vor, Chaos zu verbreiten und die "in Hunderten Jahren geschaffenen kulturellen und demokratischen Grundlagen des Landes" zu zerstören. Moskau stützt das Assad-Regime seit dem Beginn der Proteste politisch, aber auch mit Waffen. Russland sieht in Syrien bis heute einen notwendigen strategischen Satelliten im Nahen Osten.

Was die Konferenz bringen wird, ist also völlig unklar. Außenminister Steinmeier zeigte sich nach dem turbulenten ersten Tag ziemlich frustriert. "Wir müssen froh sein, wenn beide Seiten überhaupt hier bleiben", sagte er kurz vor dem Rückflug nach Berlin. Den Auftakt bezeichnete er als "konfrontative Situation", die Nerven hätten blankgelegen, den Auftritt des syrischen Außenministers geißelte er als "empörend".

Mit den Hoffnungen auf ganz kleine Schritte, beispielsweise humanitäre Korridore für die Flüchtlinge oder lokale Waffenstillstände, steckt die Staatengemeinschaft weiter in einem Dilemma. "Dafür brauchen wir das Regime", sagte Steinmeier, "daran kommen wir nicht vorbei". Ganz aufgeben wollte Steinmeier die Hoffnungen aber noch nicht: "Ohne ein Stück Einsicht werden wir hier keinen Schritt weiterkommen."

insgesamt 17 Beiträge
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mercadante 22.01.2014
1. Viele BIlder , schreckliche BIlder , aber wo sind die Namen ?
Bilder ohne Namen sind für jede Gerichte in Europa und sonstwo unverwertbar , in den Arabischen Welt scheint aber das ein Gebrauch zu sein Bilder von Greultaten zu liefern , aber die Namen bleiben auf der STrecke . Diese Opfer müssten Namen und Vornamen haben , warum werden diese Namen nicht bekannt gemacht ? Ohne , lassen diese Meldungen alle Türen für jede Spekulation offen , und hilft keinen Friedensprozess.
Levkowitz 22.01.2014
2. Ganz oder garnicht!
Es wird so mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit garnichts erreicht. Der Bürgerkrieg wird noch viele Jahre weitergehen. Schon im Irak und Afghanistan konnte man die Länder bis Heute nicht stabilisieren. Eine vielleicht richtige Lösung wäre eine Invasion, nach dem Vorbild des WW2. Extremer Truppeneinsatz der Alliierten Streitkräfte, das komplette Syrische Volk entwaffnen und eine neue Regierung installieren und Syrien 30 Jahre lang besetzen. Doch tausende von toten Soldaten und Billionen von US$ will keiner investieren um das Syrische Volk zu retten.
hubertrudnick1 22.01.2014
3. Syrien-Konferenz
Zitat von sysopAFPErnüchternder Auftakt in Montreux: Syriens Regierung und die Opposition steigen mit harten Tönen in die Friedenskonferenz ein, bezichtigen einander der Lüge und der Kriegstreiberei. Bundesaußenminister Steinmeier muss einräumen, dass mit Fortschritten kaum zu rechnen ist. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-friedenskonferenz-in-montreux-a-944913.html
Ich verstehe das Geschrei der Medien absolut nicht, was haben sie denn anderes erwarten, vielleicht ein Shake hand und belanglose Konservation? Es treten unversöhnliche Gegener auf, die sich nichts zu schenken haben und die sich bis auf Blut bekämpfen, sie werden nur dann nachgeben, wenn sie glauben daraus ihr Vorteil ziehen zu können. Es ist ein erstes kennenlernen, aber noch lange nicht das Verstehen des Anderen, sie vertreten ihre eigenen Ansichten und die sind leider nicht mit den Menschen vereinbar. Es kann nur ein Anfang sein, man darf nicht so ungeduldig sein und muss es fortführen. Keiner hat doch geglaubt, dass man heute schon auf den anderen zugehen wird, oder?
H.Yalcin 22.01.2014
4. Menschen, wacht auf...!!
Ich verstehe den west und die Menschen hier im Land nicht. Wir sprechen die gleiche Sprache aber lesen unterschiedliche Nachrichten. Eines ist klar, Aassad ist kein Engel aber die "FSA" schützen nicht das Volk sondern vergehen sich an Ihnen. Wir sollten Libyen als mahnendes Beispiel nehmen. Dort wurden die "Rebellen" auch mit Waffen, einer Flugverbotszone und Luftschlägen unterstützt. Was dort nun für Szene herrschen kann sich jeder im Internet anschauen. Al Kaida breitet sich aus und mordet munter weiter. Verscherbeln das Öl und weiter schätze des Landes. Wieso wurden die Bilder nicht schon früher veröffentlich die belegen, dass Assad im Gefängnis foltert und mordet? Wieso werden die Bilder erst jetzt veröffentlicht? Der General /Landesverräter wie auch immer ist nicht erst seit gestern außer Landes… Komisch komisch… SPON hat BILD Charakter angenommen und das ist sehr sehr traurig!
patme 22.01.2014
5. Zu erwarten
war hier in Punkto der Frontenlage der Parteien außer Schuldzuweisungen garnichts. Es wird schlussendlich nichts Positives herauskommen. Eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung.
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