SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

21. Januar 2014, 09:55 Uhr

Iran-Ausladung bei Syrien-Konferenz

Lawrow bleibt cool

Russland reagiert überraschend milde auf das diplomatische Hin und Her um die Syrien-Friedenskonferenz. Außenminister Lawrow nennt die Ausladung Irans zwar einen Fehler - eine Katastrophe sei sie aber nicht. Die Regierung in Teheran zeigt sich enttäuscht.

Moskau - Russlands Regierung gibt sich vor Beginn der Syrien-Friedenskonferenz, die am Mittwoch in Montreux beginnt, zurückhaltend. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte die Ausladung Irans einen "Fehler". "Es ist aber keine Katastrophe", sagte er am Dienstag in Moskau.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Iran auf Druck der syrischen Opposition und der USA ausgeladen. "Ich bedauere, dass diese ganze Geschichte nicht zur Autorität der Organisation der Vereinten Nationen beiträgt", sagte Lawrow.

Gegen die iranische Teilnahme an der Konferenz hätten sich die Teile der Opposition gewehrt, die einen Regimewechsel in Syrien anstreben, sagte der oberste russische Diplomat. Die russisch-amerikanische Initiative zur Lösung des Konflikts in Syrien sehe aber keine vorherigen Vereinbarungen oder Bedingungen vor. "Iran sollte eine wichtige Rolle spielen", so Lawrow.

Der schiitisch geprägte Iran ist zusammen mit Russland einer der letzten Verbündeten des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Teheran unterstützt den Staatschef auch militärisch gegen die Rebellen, die vor allem Sunniten sind. Bei einer Suche nach einem friedlichen Ende des Bürgerkrieges kommt Iran deshalb eine Schlüsselrolle zu.

Iran dementiert Gründe für Ausladung

Die Führung in Teheran reagierte enttäuscht auf die Absage. "Die Ausladung erfolgte wohl unter politischem Druck und war daher ein sehr bedauerlicher und enttäuschender Schritt", sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham am Dienstag. Iran habe sich nie aufgedrängt, stets einen klaren Standpunkt vertreten und zu keiner Zeit irgendwelche Vorbedingungen akzeptiert. Daher seien auch die Gründe für die Ausladung definitiv andere als die vom Generalsekretär erwähnten, so die Sprecherin.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte nach einem stundenlangen Hin und Her mit der Absage an Iran am Montagabend verhindert, dass die Friedenskonferenz platzt. Er hatte sich damit dem Willen der USA untergeordnet. Zuvor hatte schon Bans Einladung an das iranische Regime für Irritationen gesorgt.

Der Generalsekretär hatte die Ausladung damit begründet, dass Teheran, anders als zunächst angenommen, nicht die Bildung einer Übergangsregierung befürworte. (Lesen Sie hier Bans Erklärung für seinen Sinneswandel im Wortlaut auf Englisch).

Offenbar beugte sich Ban dem Druck der syrischen Opposition. Der Sprecher der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz, Badr Dschamus, hatte gesagt: "Die Teilnahme Irans ist für uns eine rote Linie." Heftige Kritik kam auch aus Washington, ein Sprecher des Außenministeriums in Washington hatte erklärt: "Wir erwarten, dass die Einladung widerrufen wird." Genau so kam es dann auch.

heb/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung