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Geberkonferenz für Syrien: 3,7 Milliarden Euro für 13 Millionen Bedürftige

Foto: RAMI AL SAYED/ AFP

Geberkonferenz für Syrien Hilfe!

Bei der Geberkonferenz in Brüssel hat sich die Welt zu Zahlungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für notleidende Syrer verpflichtet. Zweifelhaft ist, ob die Hilfe bei allen Bedürftigen ankommt.

Die Zahlen sind dramatisch: 13,1 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 6,6 Millionen Syrer sind innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht, 5,6 Millionen Syrer haben in Nachbarländern Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden.

Vertreter von 85 Staaten und Hilfsorganisationen haben sich am Mittwoch in Brüssel getroffen, um darüber zu beraten, wie die Welt das Leid der Syrer lindern kann. Die Vereinten Nationen hofften auf Hilfszusagen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr - tatsächlich verpflichteten sich die Teilnehmerländer nur auf knapp 3,7 Milliarden Euro. Außenminister Heiko Maas versprach bis 2020 insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland.

Diese Finanzhilfen sind dringend notwendig. Nach Angaben des Uno-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha), das über sämtliche Hilfsmaßnahmen von Staaten und Hilfsorganisationen für Syrien Buch führt, sind bis zum 23. April nur knapp 23 Prozent der für dieses Jahr benötigten Hilfsgelder geflossen. "Die humanitären Partner haben ihre Ressourcen nahezu ausgeschöpft", warnt Ocha.

Video: Deutschland stockt Syrienhilfe um eine Milliarde Euro auf

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Assad setzt Hilfslieferungen als Kriegswaffe ein

Schon im vergangenen Jahr war letztendlich nur die Hälfte der versprochenen Hilfsmittel tatsächlich bei bedürftigen Syrern angekommen, weil Geberländer ihre Zusagen nicht einhielten. Hilfsorganisationen warnen deshalb vor einer Spendenmüdigkeit: "Es gab diese Spendenmüdigkeit schon einmal am Anfang der Krise und die Folge war ein gewaltiger Exodus nach Europa im Jahr 2015", sagte Amin Awad, Nahostdirektor des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, vor dem Treffen in Brüssel.

Doch selbst wenn das Geld fließt, wenn Nahrungsmittel, Medikamente, Decken und Zelte bereitstehen - ob die Hilfe bei den Bedürftigen ankommt, ist längst nicht sicher. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben 2,3 Millionen Menschen in Syrien in schwer erreichbaren Regionen. Das sind Gebiete, in denen tägliche Luftangriffe humanitäre Arbeit fast unmöglich machen; Gebiete, die noch von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kontrolliert werden - und Gebiete, die vom syrischen Militär belagert werden.

Vor allem der letzte Punkt ist wichtig: Denn das bedeutet de facto, dass das Regime von Baschar al-Assad ein Vetorecht bei der Verteilung humanitärer Hilfe besitzt. Seit Jahren setzt der Diktator humanitäre Hilfe wie eine Kriegswaffe ein. Seine Regierung entscheidet willkürlich, wann die Vereinten Nationen oder das Rote Kreuz Lebensmittel und Medizin in belagerte Städte liefern dürfen. Mit dieser Taktik hat Assad in den vergangenen Jahren mehrere von Rebellen kontrollierte Gebiete zurückerobert.

Gleichzeitig finanzieren die Vereinten Nationen und ihre verschiedenen Unterorganisationen indirekt das Regime - etwa, indem sie Krankenhäuser oder Schulen unterstützen und das örtliche Personal bezahlen. Indirekt greifen Deutschland und die anderen Geberländer so der syrischen Regierung unter die Arme, die zwar nicht genug Geld hat, um in den von ihr kontrollierten Gebieten die Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten, aber seit Jahren ihren Krieg gegen die Aufständischen finanzieren kann. Auch in Brüssel wurde keine eindeutige Vereinbarung getroffen, die zukünftige Hilfen daran koppeln würde, dass die Hilfskräfte auch freien Zugang in alle Teile Syriens bekämen.

Assad plant gigantischen Landraub

Zumindest beim Wiederaufbau des Landes soll das anders werden. Außenminister Maas machte in Brüssel deutlich, dass sich die Bundesrepublik nur am Wiederaufbau beteiligen werde, "wenn es eine politische Lösung gibt". Diese sei eine "zwingende Voraussetzung".

Doch eine solche Lösung ist derzeit außer Sicht. Stattdessen schafft das Regime die Voraussetzungen, um vor dem Wiederaufbau einen gigantischen Landraub umzusetzen. Im "Dekret 10" hat Assad Anfang April dem Staat das Recht verliehen, für zerstörte Gebiete Bebauungspläne zu erstellen. Bisherige Grundbesitzer müssen innerhalb von 30 Tagen ihre Eigentumsrechte nachweisen. Andernfalls fällt der Besitz an den Staat.

Das Dekret betrifft vor allem die zerstörten Ex-Hochburgen der Rebellen, in denen das Regime nun offenbar loyale Bürger ansiedeln will. Denn jene, die vor Assad in andere Landesteile oder ins Ausland geflüchtet sind, werden kaum binnen weniger Wochen beim Katasteramt auftauchen um ihren Besitz anzumelden.

Mit Entscheidungen wie diesen verhindert das Regime jeden Versuch einer Versöhnung und eines Kompromisses. Und sorgt zugleich dafür, dass es wohl auch im nächsten Jahr eine Geberkonferenz für Syrien geben wird. Geben muss.

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